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13 095 Treffer219 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0034-W/02Haftung des mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befassten Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…im Zeitraum von 9. März 1995 bis 9. Juni 1995 bezüglich der Entrichtung des aushaftenden Rückstandes mit dem Geschäftsführer AS geführt wurden. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037…

UFSW RV/0606-W/04Haftung eines für die Abgabenentrichtung nicht verantwortlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…an das Finanzamt durch Ing. FB als auch durch Nennung des Ing. FB als gesetzlicher Vertreter etwa in der Umsatzsteuererklärung 1997 bestätigt. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037…

UFSW RV/1434-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…der T-GmbH eingeschränkt gewesen sei und er keine Zeichnungsberechtigung bei der Bank gehabt habe, überhaupt nicht eingegangen sei. Faktum sei, dass dann, wenn mehrere potentiell Haftende vorhanden seien, sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach richte, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei. Dies sei…

UFSW RV/0738-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Vermögen der A-GmbH gekommen. Damit seien sämtliche Bemühungen um eine Abtretung der Anteile bzw. eine Beendigung der Geschäftsführerfunktion für den Bw hinfällig gewesen. Seien mehrere potenziell Haftende vorhanden, richte sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes danach, wer mit der Besorgung…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…des Gesellschaftsvermögens hinsichtlich der Abgabenentrichtung von jenem Geschäftsführer ausgehe, der für die Abgabenentrichtung zuständig sei (UFS Graz 21.12.2009, RV/0922-G/07). Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richte sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Nur dann…

UFSG RV/0801-G/11Geschäftsführerhaftung; Verletzung der Überwachungspflichten des zweiten Geschäftsführers, amtswegige Ermittlungspflichten der Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…sei mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten nicht betraut gewesen. Von einer zwischen den beiden Geschäftsführern bestanden habenden Kompetenzaufteilung geht auch die Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 aus. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des…

UFSW RV/3619-W/09Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…und der vorgebrachten mangelnden alleinigen Zeichnungsberechtigungen betreffend Bankkonten der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass primär der andere Geschäftsführer und nicht der Bw mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

UFSW RV/1617-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

…anderen über längere Zeit allein handeln lässt, ohne jeweils zu erkennen zu geben, dass das Geschäft nur wegen seiner Vorteilhaftigkeit genehmigt werde. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216) danach…

UFSW RV/0411-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…und von 29. Jänner 2002 bis 17. September 2003 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13…

UFSW RV/2351-W/08Haftung bei mehreren Geschäftsführern mit Geschäftsverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…November 1999 vorgelegt, wonach der Bw die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers übernimmt und abgesehen von den damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten keine weiteren Tätigkeiten für die Gesellschaft ausübt. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

UFSW RV/0467-W/08Haftungsbescheid, Kontrollverschulden bei zwei handelsrechtlichen Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…befasst gewesen, während die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Aufgaben bei dem zweiten Geschäftsführer, J.H., gelegen sei, ist zunächst allgemein auszuführen: Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen…

UFSW RV/0138-W/06Haftung bei Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…keiner Weise für Abgabenverbindlichkeiten, da er mit der finanziellen Geschäftsführung, insbesondere auch im Abgabenbereich, in keiner Weise befasst gewesen sei. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) danach…

UFSW RV/1909-W/05Haftung des zweiten Geschäftsführers nur, wenn Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…mit Herrn Ing. R. S. Geschäftsführer der Firma A-GmbH. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Verletzt der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…Auf Grund der Unterfertigung der überwiegenden Anzahl der Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Bw. ist somit nicht von der vom Bw. behaupteten Geschäftsverteilung auszugehen. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037…

UFSW RV/0447-W/03Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2003

…sei auch diesbezüglich nicht informiert worden. Es habe keinerlei Gespräche in Richtung Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bzw. finanzieller Schwierigkeiten der GmbH gegeben. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…als solcher auch im Firmenbuch eingetragen. Er zählte damit zum Kreis der potentiell Haftungspflichtigen. Während der gesamten Zeit, in welcher der Berufungswerber die Geschäftsführerfunktion inne hatte, war jedoch Andrea F als weitere Geschäftsführerin bestellt. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach…

UFSW RV/1976-W/04Erbenhaftung gem § 13 Abs 2 ErbStG mehrerer Miterben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…bei mehreren potentiell haftenden Miterben diese bei einer Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich im Verhältnis des Ausmaßes ihrer Bereicherung zu belasten sind. Entsprechend der glaubwürdigen Erklärung in der mündlichen Berufungsverhandlung ist es dem Bw. nicht möglich, sich über die Aufteilung der Schuld mit den übrigen potentiell Haftenden intern…

UFSG RV/0649-G/10Haftungsheranziehung eines Erben bei Miterbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…dass bei mehreren potentiell haftenden Miterben diese bei einer Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich im Verhältnis des Ausmaßes ihrer Bereicherung zu belasten sind. Bei einer anteiligen Aufteilung der Schuld auf alle Haftenden entfallen auf die Bw. 1.242,48 € und auf die weiteren Haftenden je 621,24…

UFSG RV/0650-G/10Haftungsheranziehung eines Erben bei Miterbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…dass bei mehreren potentiell haftenden Miterben diese bei einer Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich im Verhältnis des Ausmaßes ihrer Bereicherung zu belasten sind. Bei einer anteiligen Aufteilung der Schuld auf alle Haftenden entfallen auf die Bw. 1.242,48 € und auf die weiteren Haftenden je 621,24…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…Ein Tatbestand, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabenpflicht knüpfen, liege somit jedenfalls vor und sei die Bw als eine potentiell Haftende der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge…