…20.10.2005, mit dem der Antrag des Bw. auf Gewährung von Invaliditätspension abgewiesen wird. Diesem Urteil lag ein medizinisches Gutachten aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie zugrunde; demzufolge sei es auf Grund der diagnostizierten Krankheiten zu erwarten, dass der Bw. nicht in der…

…nicht möglich sein, hat der die Begünstigung begehrende Steuerpflichtige der Abgabenbehörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorzulegen, auf dessen Basis das Finanzamt das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen hat. Unterbleibt die Vorlage eines solchen Gutachtens durch den Steuerpflichtigen, kann …

…bei, auf der sich ein handschriftlicher Vermerk offenbar des untersuchenden Arztes befindet, wonach ein umfangreiches medizinisches Gutachten in Ausarbeitung sei. Zwei Monate später langte eine Kopie des am 27.11.2006 ausgestellten Behindertenpasses am Finanzamt ein. Darin wird der Grad der Behinderung mit 100 v…

…August 2001 ein Schreiben, in dem es mitteilte, dass im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe das Bundessozialamt ein (in Ablichtung angeschlossenes) medizinisches Gutachten erstellt habe. Da der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erforderliche Grad der Behinderung nicht vorliege, könne die erhöhte…

…Wert der Betrag von ATS 8.700.000,-- . Zum Nachweis der Richtigkeit der Höhe des von ihm errechneten Schmerzengeldes hat der Bw. im genannten Schreiben als zusätzliches Beweismittel ein von der Abgabenbehörde einzuholendes medizinisches Gutachten beantragt. Berücksichtige man auch das Gutachten des Buchsachverständigen Dr. Kröll…

…Operation medizinisch indiziert gewesen, hätte die LKUF die Kosten zur Gänze übernommen. Eine Bestätigung der LKUF, bzw. ein medizinisches Gutachten, was die medizinische Indikation der im Jahr 2008 durchgeführten Operation betrifft, wurde nicht vorgelegt. Dass es sich bei der Ansicht der LKUF, was die medizinische…

…stellen allerdings keine ärztliche Verordnung bzw. Verschreibung im Sinne einer verbindlichen Anordnung im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes dar. Überdies ist die vorgelegte "Empfehlung" gänzlich unverbindlich gehalten und stellt auch kein schlüssiges, nachvollziehbares medizinisches Gutachten im oben erwähnten Sinne dar. Außerdem enthält dieses zu einem Zeitpunkt…

…ein medizinisches Gutachten zu stellen sind. Ein ausschließlich durch die Erkrankung des Bw. verursachter Erwerb der Infrarotwärmekabine wird dadurch nicht erhärtet. Aus dem Verfahren ergibt sich auch kein Hinweis darauf, dass die Anschaffung des strittigen Wirtschaftsgutes aufgrund einer ärztlichen Verordnung im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes…

…von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbaren Kosten. Im Allgemeinen erweist sich eine im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes (und damit vor der Anwendung) erteilte, ärztliche Verordnung bzw. Verschreibung als geeigneter Nachweis für die medizinische Notwendigkeit eines Aufwandes. Auch ein medizinisches Gutachten kommt zur Nachweisführung in Betracht…

…die Qualität einer unverbindlichen und zudem nachträglichen Empfehlung zu. Keinesfalls genügt es den Anforderungen, die an ein medizinisches Gutachten zu stellen sind. Ein ausschließlich durch die Erkrankung des Bw verursachter Erwerb der Infrarotwärmekabine wird dadurch nicht erhärtet. Da der Anschaffung solcher Geräte somit in der…

…bereits lange vor Erstellung dieser Diagnose, nämlich im Zeitraum zwischen 19. Jänner und 8. Juni des Streitjahres erworben. Der Knochendichte-Report ist aber auch nicht als medizinisches Gutachten im oa. Sinne zu qualifizieren. - Die Einnahme der hier strittigen Nahrungsergänzungsmittel (diverse Vitaminpräparate, Calcium, Omega-3, Eisen…

…vorgelegt. Diese stellen jedoch keine ärztliche Verordnung bzw. Verschreibung im Sinn einer verbindlichen Anordnung im Rahmen eines medizinischen Behandlungsplanes dar. Die im Nachhinein erstellte "Empfehlung" ist gänzlich unverbindlich gehalten und stellt kein schlüssiges, nachvollziehbares medizinisches Gutachten im oben erwähnten Sinn dar. Auch enthält diese, zu…

…Landesschulrat für OÖ. (Mag. Hr) gebe es grundsätzlich einen Anspruch auf "Sonderpädagogischen Förderbedarf". Unter Zuhilfenahme zum Beispiel eines Zweitlehrers ist eine Unterstützung im Regelschulwerk möglich; ein medizinisches Gutachten ist hierzu erforderlich. Ein sog. "Sitzenbleiben" ist für die Inanspruchnahme der sonderpädagogischen Fördermaßnahmen keine Voraussetzung. Das Sitzenbleiben…

…genügt es den Anforderungen, die an ein medizinisches Gutachten zu stellen sind. Ein ausschließlich durch die Erkrankung der Gattin verursachter Erwerb der Infrarot-Tiefenwärmekabine, der Dampfdusche oder des Solariums wird dadurch nicht erhärtet. Der fehlende Nachweis einer ausschließlich medizinisch veranlassten Anschaffung betrifft auch das Ergometer…

…bestritten wird und Beweisaufnahmen zu nicht strittigen Sachverhalten nicht durchzuführen sind. Da der Beweisantrag abzuweisen ist, sind die von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht ermittelte Krankengeschichte und die nicht eingeholten medizinischen Gutachten keine Bescheidaufhebungsgründe im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF. Beweisantrag (Vorhaltsbeantwortung, 18…

…psychische Krankheit festgestellte Grad der Behinderung durch das physische Leiden nicht erhöht wird. Auch die wiederholten stationären Spitalsaufenthalte wurden auf Grund der den Gutachtern vorgelegten Befunde bei der Einschätzung des Behinderungsgrades berücksichtigt. Der Vorwurf, die Abgabenbehörde habe medizinisches Vorbringen der Bw. außer Acht gelassen bzw…

…beizuziehen, und ihre abweisende Entscheidung einerseits auf das Gutachten vom 17. Juni 2008 - in dem die erwähnten Unterlagen noch nicht berücksichtigt waren - und andererseits auf eigene beweiswürdigende Erwägungen gestützt. Die belangte Behörde stützt sich auf die Einschätzung der - nicht medizinisch sachverständigen - Schwester des Beschwerdeführers, wonach…

…Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Das Finanzamt verneint dies im Abweisungsbescheid vom 24. Mai 2004 mit der Begründung, dass der Bw. laut ärztlichem Gutachten nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung berufstätig war. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe liege daher nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967…

…Zeitpunkt, ab dem der Sohn der Bw voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht an Hand von medizinischen Gutachten - sondern an Hand einer Bestimmung des Pensionsgesetzes hinsichtlich der Festlegung des Stichtages des Pensionsantrittes - festgestellt hat, wurde das Bundessozialamt gebeten, dies nachzuholen…

…ein triftiger medizinischer Grund für die erfolgten Aufenthalte im Spital im Rahmen der Sonderklasse vor. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. sinngemäß mit, dass der Nachweis für die Notwendigkeit einer Behandlung in der Sonderklasse durch ein ärztliches Gutachten zu erbringen…