…nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom…
…die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (vgl. VwGH 26. 4. 2001…
…12. September 2007 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NeuFöG die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 erforderlich sei und eine materielle Voraussetzung darstelle, die im Nachhinein nicht mehr sanierbar sei. Mit Antrag vom 9. Oktober…
…nach § 4 NEUFÖG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom…
…Die nachträgliche Gewährung einer Begünstigung komme nicht in Betracht, da die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten NeuFö 3 materielle Voraussetzung der Begünstigung sei und nachträglich nicht mehr saniert werden könne. Mit Antrag vom 27. April 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…
…erhoben. Die nachträgliche Gewährung einer Begünstigung komme nicht in Betracht, da die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten NeuFö 3 materielle Voraussetzung der Begünstigung sei und nachträglich nicht mehr saniert werden könne. Mit Antrag vom 27. April 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die…
…Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398…
…war daher mangels rechtzeitiger Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original die Gewährung der begehrten Grunderwerbsteuerbefreiung zu versagen. Dies deshalb, weil dadurch ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt worden ist. Es ist nicht bloß ein Formgebrechen im Sinne des § 85 Abs…
…dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung zu sehen ist. Das Schicksal der vorliegenden Berufung ist somit alleine deshalb entschieden, weil die begehrte Begünstigung schon wegen Fristversäumnis nicht in Betracht kam…
…nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom…
…trägt den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftskammer. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2007 wurde dahin begründet, dass materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG die rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 sei, dh. die Vorlage im Vorhinein bei den in Betracht kommenden Behörden.…
… 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002…
…Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und eine Bestätigung der Berufsvertretung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002, 99/16…
…Wirtschaftskammer keine Behörde und könne die Bestätigung nicht bescheidmäßig ablehnen. Die Abgabenfreiheit sei daher ausschließlich im Abgabenverfahren unmittelbar zu beurteilen. Das Fehlen der bloßen Bestätigung könne die Prüfung der materiellen Voraussetzungen nicht hindern. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2003 wurde damit begründet, dass nach …
… 4 NEUFÖG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002…
… 4 NEUFÖG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002…
…Original des Formblattes vorzulegen bzw. eine Kopie nicht ausreichend sei. Es handle sich dabei lt. VwGH-Judikatur um eine materielle Voraussetzung für die Begünstigung. Im Vorlageantrag vom 3. Juli 2009 wurde ergänzt, anders als in dem vom Finanzamt zitierten VwGH-Erkenntnis, wo das Formular NeuFö…
…Original des Formblattes vorzulegen bzw. eine Kopie nicht ausreichend sei. Es handle sich dabei lt. VwGH-Judikatur um eine materielle Voraussetzung für die Begünstigung. Im Vorlageantrag vom 3. Juli 2009 wurde ergänzt, anders als in dem vom Finanzamt zitierten VwGH-Erkenntnis, wo das Formular NeuFö…
…die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Tätigkeiten verrichten, die nach…
…Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und eine Bestätigung der Berufsvertretung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002, 99/16…