…88/13/0100). Gegenständlich ist davon auszugehen, dass einerseits aus der jahrelangen, mangelnden Vorsorge für künftige Abgabenzahlungsverpflichtungen (keine Leistung von den Gewinnen entsprechenden Vorauszahlungen) und andererseits der nunmehrige Verlust des Hauptauftraggebers dazu geführt hat, dass der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen mangels Folgeaufträgen, die letztendlich die Schließung…

…Abgabenschuldigkeiten vorgesorgt, sodass nunmehr in der sofortigen Entrichtung der auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung entstandenen Abgabennachforderung keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl. VwGH 18…

…der Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Umstände der Entstehung der Abgabenschuld, die mangelnde Vorsorge und Mitwirkung an der Abgabenentrichtung und die bislang fruchtlose Abgabenvorschreibung keinen Spielraum für die Einräumung einer Zahlungserleichterung zuließe. Gegen die Berufungsvorentscheidung hat die Bf. den als Beschwerde iSd § 85c Abs…

…hat für die Abgabenentrichtung nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel rechtzeitig Vorsorge getroffen, sondern mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Milchkontingentes Schulden für betriebliche Investitionen getilgt. Wenn der Bw. die mangelnde finanzielle Vorsorge mit einer Unkenntnis der ertragsteuerlichen Konsequenzen der Veräußerung des Milchkontingentes zu…

…für das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht allein auf den Verlust der Geschäftsfähigkeit abzustellen. Es kommt hier vielmehr darauf an, ob der Vollmachtgeber diese (persönliche) Angelegenheit nicht mehr selbst besorgen kann, weil er nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Die mangelnde Geschäftsfähigkeit und die Einsichts- und Urteilsunfähigkeit…

…Außenprüfung des Streitzeitraums durch. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde u.a. ausgeführt, es handle sich um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft und eine Vorsorgewohnung. In der Beilage 1 zum Bp-Bericht führte das FA aus: "Begründung für Liebhabereibeurteilung A. Sachliche Würdigung 1. Allgemein Mit Kaufvertrag…

…im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH vom 23.2.1994,92/15/0159). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB Loukota, Internationale Steuerfälle, TZ 429 ff…

…der Seite des Bw. schwer erschüttert. Den Bw. trifft wegen des Auslandsbezuges in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt eine erhöhte Mitwirkungs-, insbesondere Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht. Der Bw. hat wiederholt Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen und ist wirtschaftlich international (P. K.) tätig. Da sich der Bw…

…der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Dementsprechend hat ein Abgabepflichtiger, wenn er in Geschäfte eintritt, die Beziehungen zu einer Steueroase aufweisen…

…von einer vollständigen Fertigstellung des Gewerkes, noch von einer Mängelfreiheit die Rede gewesen sei). Knapp vor Weihnachten war nach dem Eindruck des A der Auftrag fertig gestellt, wobei noch eine Reihe von Mängeln zu beheben waren (Stellungnahme des A vom 7. Februar 2000, Finanzstrafakt Bl…

…96/13/0185; VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Dass die Abgabenbehörde eine gesetzwidrige Vorgangsweise - wie im gegenständlichen Verfahren die mangelnde Empfängernennung - nicht mehr aufrechterhält, ist für sich allein keine Verletzung von Treu und Glauben (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0159). Die…

…Deshalb nicht der Weg über die Gebietskrankenkasse, die allerdings auch nur begrenzt ist (und viel zu wenig) hier genehmigen würde (ich glaube 6 Massagen pro Halbjahr). Diese Massagen sind keine Vorsorgemaßnahmen, sondern Heilmaßnahmen. Die Gelee Royal Kuren sind eine der oben beschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung…

…die Selbstbemessungsabgabe nicht entrichtet, weil er weder dafür Vorsorge treffen kann noch in der Folge am Fälligkeitstag für eine Entrichtung entsprechende Mittel zur Verfügung hatte. Auch wäre unter der Umschreibung der gegenständlichen Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe als Erfolgsdelikt kein anderes Ergebnis eingetreten, hätte eine andere abgabenredliche…

…Honorarzahlungen hatte - wie erwähnt - der Buchhalter seine Tätigkeit eingestellt, was dem Geschäftsführer bekannt war. Er hätte daher zur Erfüllung der ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten anderweitig Vorsorge treffen müssen, hat aber tatsächlich nichts unternommen. So gesehen hat er es ernsthaft für möglich gehalten und sich damit…

…ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung fehlen. 2) Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der…

…auf die unterschiedlichen Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes…

…unbilliger. Denn Ursache für die verzögerte Tilgung der Abgabenrückstände sei eine Straftat gewesen und nicht der Umstand, dass die Bw. nicht Vorsorge für eine fristgerechte und vollständige Entrichtung ihrer Abgaben getroffen habe bzw. dass die Bw. über die dafür erforderlichen Mittel anderweitig verfügt habe. Auch…

…er als verantwortlicher Zolldeklarant der B-GmbH , bbb, es "offenbar" unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von Pet Granulat aus China für die C-GmbH im Zeitraum vom 6. August 2007 bis 10. September 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr diese…

…unumgänglich gewesen, um zu beweisen, dass nunmehr alle Belege berücksichtigt werden konnten. Auch wenn die Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen oder Beweise auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde zurückzuführen sei, liege Rechtswidrigkeit eines Bescheides vor. Erstmals bei Erstellung der vorgelegten Berechnungen seien sämtliche Belege zur Verfügung gestanden. Nach…

…Verpachtung bei diesem Amt als Miteigentumsgemeinschaft (MEG) steuerlich erfasst. Die MEG solle Unternehmerfunktion ausüben und beanspruche die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt. Dem Kauf liege ein von der genanntenAG angebotenes zur Gänze (inklusive USt) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell" zugrunde. Dieses sehe eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälligen…