…88/13/0100). Gegenständlich ist davon auszugehen, dass einerseits aus der jahrelangen, mangelnden Vorsorge für künftige Abgabenzahlungsverpflichtungen (keine Leistung von den Gewinnen entsprechenden Vorauszahlungen) und andererseits der nunmehrige Verlust des Hauptauftraggebers dazu geführt hat, dass der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen mangels Folgeaufträgen, die letztendlich die Schließung…

…sofortigen (vollen) Entrichtung vorläge, eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde. Gegen eine positive Ermessensübung spricht etwa, wenn dem Abgabepflichtigen an der objektiv vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er z.B. für zu erwartende Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen trifft (Ritz, BAO 6 , § 212, Tz. 14)…

…Abgabenschuldigkeiten vorgesorgt, sodass nunmehr in der sofortigen Entrichtung der auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung entstandenen Abgabennachforderung keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl. VwGH 18…

…beizupflichten, dass selbst bei Bejahung einer Unbilligkeit der Einhebung im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung die mangelnde Vorsorge des Beschwerdeführers für die aus dem Verkauf der Waldflächen resultierende Einkommensteuerbelastung gegen die Gewährung einer Abgabennachsicht spricht.“ Nichts anderes gilt für den Beschwerdefall. Schon der Umstand…

…vorprogrammiert und es kann daher auch nicht vom Eintreten eines unabwendbaren oder unvorhergesehen Ereignisses gesprochen werden, wenn es durch die mangelnde Vorsorge in der Folge tatsächlich zu einer Fristversäumnis kommt. Der unrichtigen Auskunft des Prüfers vor Ablauf der Beschwerdefrist kommt im Beschwerdefall damit für die…

…dass bekannt gewesen sei, dass eine Steuernachzahlung zu erwarten sei. Die mangelnde Vorsorge für die vollständige Abgabenentrichtung hätte ebenso Berücksichtigung zu finden. Auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Sinne des § 236 BAO wäre daher im gegenständlichen Fall die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen. Zulässigkeit einer Revision…

…der Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Umstände der Entstehung der Abgabenschuld, die mangelnde Vorsorge und Mitwirkung an der Abgabenentrichtung und die bislang fruchtlose Abgabenvorschreibung keinen Spielraum für die Einräumung einer Zahlungserleichterung zuließe. Gegen die Berufungsvorentscheidung hat die Bf. den als Beschwerde iSd § 85c Abs…

…hat für die Abgabenentrichtung nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel rechtzeitig Vorsorge getroffen, sondern mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Milchkontingentes Schulden für betriebliche Investitionen getilgt. Wenn der Bw. die mangelnde finanzielle Vorsorge mit einer Unkenntnis der ertragsteuerlichen Konsequenzen der Veräußerung des Milchkontingentes zu…

…ab 2013 durch Einnahmen aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgen. Selbst die Finanzierung der Wohnung entspricht nicht einer fremdüblichen Gestaltungsweise, vielmehr stehe die Versorgung naher Angehöriger im Vordergrund. Unternehmerisch seien nur (nachhaltige) Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Keine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen liege vor…

…für das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht allein auf den Verlust der Geschäftsfähigkeit abzustellen. Es kommt hier vielmehr darauf an, ob der Vollmachtgeber diese (persönliche) Angelegenheit nicht mehr selbst besorgen kann, weil er nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Die mangelnde Geschäftsfähigkeit und die Einsichts- und Urteilsunfähigkeit…

…Außenprüfung des Streitzeitraums durch. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde u.a. ausgeführt, es handle sich um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft und eine Vorsorgewohnung. In der Beilage 1 zum Bp-Bericht führte das FA aus: "Begründung für Liebhabereibeurteilung A. Sachliche Würdigung 1. Allgemein Mit Kaufvertrag…

…eine völlig fremdübliche Vorgangsweise gewählt worden. Es sei auch der Darstellung im Vorlagebericht zu widersprechen, dass bei der Gattin kein Steuersubstrat entstanden sei. Erst durch Vorsorgebeiträge, Kammerbeiträge und verpflichtende Fortbildungsaufwendungen für ihre Berufsberechtigung seien die Einkünfte auf ein Ausmaß gesunken, welche letzendlich zu keiner (bzw…

…was allerdings nur dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt (VwGH vom 24. Juni 2010, Zl. 2007/15/0238, mw Judikaturhinweisen). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes…

…schon deshalb nicht entsprochen, weil insbesondere nicht dargelegt wurde, dass seine Büroorganisatin dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprach, wozu insbesondere die genaue Vormerkung von Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind, gehört. Das Fehlen solcher entsprechender…

…u. Jugendhilfe , die an der Adresse Adr. ,öfters Hausbesuche machten und feststellten, dass weder die Tochter noch ihr Freund und späterer Kindesvater an dieser Adresse aufhältig waren). Beschwerdegegenständlich ist nur der mangelnde Beihilfenanspruch der Bfin. für ihre Tochter E, geb.am geb.2, bzw. die…

…im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH vom 23.2.1994,92/15/0159). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB Loukota, Internationale Steuerfälle, TZ 429 ff…

…der Seite des Bw. schwer erschüttert. Den Bw. trifft wegen des Auslandsbezuges in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt eine erhöhte Mitwirkungs-, insbesondere Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht. Der Bw. hat wiederholt Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen und ist wirtschaftlich international (P. K.) tätig. Da sich der Bw…

…der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Dementsprechend hat ein Abgabepflichtiger, wenn er in Geschäfte eintritt, die Beziehungen zu einer Steueroase aufweisen…

…persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor. Mangelnde Abwälzbarkeit einer Abgabe auf Kunden sei kein Grund für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit. Gleiches gelte für den Einwand, dass der Nachsichtswerber nicht Veranstalter gewesen sei. Eine sachliche Unbilligkeit sei…

…von einer vollständigen Fertigstellung des Gewerkes, noch von einer Mängelfreiheit die Rede gewesen sei). Knapp vor Weihnachten war nach dem Eindruck des A der Auftrag fertig gestellt, wobei noch eine Reihe von Mängeln zu beheben waren (Stellungnahme des A vom 7. Februar 2000, Finanzstrafakt Bl…