RIS AI
47 767 Treffer927 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209 a gilt sinngemäß. Die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen sind in mehrfacher Hinsicht nicht entscheidungsreif. Was die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 anlangt, so wurden vom Finanzamt die Umsätze in der Weise ermittelt, dass zu den Feststellungen…

UFSW RV/3044-W/02Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen zum Grundvermögen. Mangelnde Ermittlung durch das Finanzamt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.02.2005

…und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Da die durchzuführenden Ermittlungen einen anders lautenden Bescheid nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, war der angefochtene Bescheid (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…bestünde, wie schriftlich mitgeteilt wurde. Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer sollte der Sachverhalt entscheidungsreif geklärt sein. Der Bw ersuchte um die Würdigung der schriftlich vorgetragenen Argumente und Fragenbeantwortungen. Der Zeuge JW teilte durch seine steuerliche Vertretung in einem Schriftsatz vom 22.9.2008 mit…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 2/2

…die Haftung der Höhe nach auf Netto-Basis (also unter Abzug der erfahrungsgemäß angefallenen Betriebsausgaben) vorzunehmen. Sachverhaltsermittlung: Zur Entscheidungsreife fehlt meines Erachtens - abgesehen von Ihren Stellungnahmen - insbesondere die zweifelsfreie Klärung der Fragen - - wer Vergütungsempfängerin war (Britische Mutter oder deutsche Zweigniederlassung), - ob in der Person der…

UFSW RV/3394-W/02Unterlassene Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG 1955 (Entrichtung eines durch gesetzliche Vorschriften beschränkten Mietzinses).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.04.2005

…BewG von Bodenwert und Gebäudewert auszugehen. Eine prozentuelle Berechnung des Einheitswertes sei somit nicht erfolgt. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz rügt die Bw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie mangelnde Begründung des bekämpften Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2002 vom 23. 1…

UFSF RV/0128-F/10Sachverhaltsabklärung betreffend Liebhabereiannahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

…Internetauftritt (siehe angeführte Internet-Seite) entnommen werden. Seit dem Beginn der Ferienwohungsvermietung meines Mandanten war und ist es größtes Bestreben, positive Einkünfte aus getätigten Investition zu erzielen. Mangelnde Vermietungsabsicht, fremdunübliche Preis- oder Vertragsgestaltungen, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, Wohnraumversorgung für nahe Angehörige war nie eine angestrebte…

UFSI RV/0343-I/12Familienbeihilfe - dauerndes außer Stande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…vom 9. Jänner 2012 verweist der Bw diesbezüglich auf sein bisheriges Vorbringen sowie die Zusammenfassung in der Bescheidbeschwerde. Damit ist Entscheidungsreife gegeben. Entwicklung der Büroeinrichtung laut Anlageverzeichnis: 1990 werden um brutto ATS 50.017,20 folgende Einrichtungsgegenstände erworben: Renovierungsaufwand für Bücherverbau, Tapezierung des Büroraums, Vorhang…

UFSW RV/2669-W/10Schätzung einer Sängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

…dass die Bw. mit der Vorlage einzelner Honorarnoten, deren mangelnde Vollständigkeit sie selbst einräumt, und der Vorlage von Kontenblättern ohne dazugehörige Einzelbelege ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. So wurde etwa für das Jahr 2007 eine einzige Honorarnote über € 1.900 vorgelegt, während das…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…von € 61.048,40 durch die Bw. als verdeckte Gewinnausschüttung bewertet, da nach ihrer Annahme der Gesellschafter der Bw. zu diesem Zeitpunkt bereits in Kenntnis der mangelnden Werthaltigkeit der Beteiligung an der H. gewesen wäre. Begründend führt sie dazu aus, dass durch die Bw…

UFSL RV/0551-L/04Aufhebungsantrag iZm Vorsteuerabzug für ein gemischt (unternehmerisch und privat) genutztes Gebäude.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

…eine inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Aufhebungen nach § 299 BAO setzen die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (unrichtige Normauslegung, mangelnde Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes etc.), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO unmaßgeblich. Aufhebungen nach § 299 BAO…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…seines Inhaltes aufheben. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Aus welchen Gründen diese Rechtswidrigkeit vorliegt (unrichtige Gesetzesauslegung, mangelnde Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes etc), ist für die Anwendbarkeit von § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Ebenso ist…

UFSL RV/0038-L/08Mangelnde Begründung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs…

UFSG RV/0116-G/08Verschweigen einer entscheidungsrelevanten Tatsache steht Wiederaufnahme auf Antrag entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…erkennbar gewesen, dass die Vorlage der Vereinbarung über die Versorgungsrente unter Umständen einen anders lautenden Bescheid herbeiführen könnte. Eine Rücksprache mit der ihn vertretenen Kanzlei habe nicht stattgefunden. Das Fehlverhalten sei unter Umständen zwar auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen, schlimmstenfalls als entschuldbare Fehlleistung zu qualifizieren, ein…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…durch mich erfolgte. 2. Eine andere Gestaltung der Abrechnung (z.B. direkte Rechnungslegung durch die Erbin oder Verrechnung eines Subhonorars an mich durch die Erbin) war aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Erbin nicht möglich. C. ANTRÄGE Es wird daher beantragt, 1. den angefochtenen Bescheid abzuändern…

UFSS RV/0065-S/04Für die Bescheidaufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung…

UFSW RV/1477-W/05Bescheidaufhebung infolge unzureichender Begründung der Schätzungsberechtigung als auch Schätzungsmethode durch die Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das mit Wirkung ab dem 1.1.2003 reformierte Verfahren dem UFS als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…als Darlehensgewährung oder Leistung einer verdeckten Einlage zu beurteilen ist. Auf Grund der Aktenlage bzw. der aus dem dargestellten Verfahrensverlauf resultierenden Ermittlungsergebnisse ist zusammenfassend von folgendem - unbestrittenem - entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen: Der am 6. Mai 2005 (Datum des Vertragsabschlusses) an der s GmbH zu 0,02 %…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…3. Darlehen (Tz. 22): Zur abgabenrechtlichen Nichtanerkennung als Darlehen und der Umqualifizierung als Kapitalzufuhr in die Tochtergesellschaft bezieht sie sich auf die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters hinsichtlich der Finanzierung der Tochtergesellschaft, das Vorliegen von konkreten wirtschaftlichen Gründen für die Bevorzugung der Darlehensgewährung gegenüber der Kapitalzufuhr…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…der Bw. folgende Vorhaltsbeantwortung im Anschluss an die ursprünglich anberaumte Berufungsverhandlung mit diversen Unterlagen vorlegte. Darüber hinaus wird - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - hinsichtlich weiterer entscheidungsrelevanter Aussagen in der mündlichen Berufungsverhandlung auf die u.a. rechtliche Würdigung hingewiesen. Die Unterlagen wurden vom Bw. chronologisch geordnet…