…Jänner 2002, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten in Z und M sowie eine Personendurchsuchung betreffend FM durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz [PASt Linz] angeordnet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 2002…

…Entscheidung lautet: "Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Beschwerdeführer die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines Übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Beschwerdeführer sich auf ein "flüchtiges Überlesen" beruft…

…in denen mangelnde Sprachkenntnisse keinen Wiedereinsetzungsgrund bildeten, habe es sich um Zustellungen im Inland gehandelt und nicht wie im gegenständlichen Fall, um einen Bescheid der unter Umgehung der üblichen behördlichen Zustellvorschriften im Ausland zugestellt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig im Verfahren der…

…werden. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 2. April 2002 wird vorerst bekannt gegeben, dass die Dr. Gerhard Eckert Rechtsanwälte GmbH ihre Firma in Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH geändert habe und das Vollmachtsverhältnis unverändert aufrecht bleibe. Als Beschwerdegründe werden mangelnde Sachverhaltsfeststellungen, unrichtige rechtliche Beurteilung…

…Zollkodex iVm § 85c Abs.3 ZollR-DG über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 2 ZollR-DG am 7.Juni 2005 eingebrachte Beschwerde der SC, RO, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz nach Art.243, 245 Zollkodex…

…Linde-Verlag, Rz.2-4 zu § 273). Im Zusammenhang mit mangelnder Bescheidqualität sei erwähnt, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind. Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, wie beispielsweise an eine nicht (mehr) existierende…

…12.2004 zu StrafNr. 001/2004/00085-001 sowie gegen die durch Organe des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. durchgeführte faktische Beschlagnahme der in der Beschlagnahmeanordnung angeführten Gegenstände der Einschreiter nachstehende II. BESCHWERDE GEMÄSS § 62 FinStrG an den Unabhängigen Finanzsenat Wien, wegen rechtswidriger Ausübung…

…BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 2). Mit Berufung anfechtbar sind nämlich nur Bescheide; daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung dahingehend entschieden, dass ein zulässiger Wiedereinsetzungsgrund nicht vorgelegen sei. Der Zurückweisungsbescheid gehört daher nach wie vor dem Rechtsbestand an. Wie bereits ausgeführt, stand die mangelnde Rechtskraft des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…der Bf. wurde am 28. Februar 2013 telefonisch zur Kenntnis gebracht, dass auf Grund der oben geschilderten Umstände mit Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Rechtzeitigkeit vorzugehen sein wird. Der Vertreter hat daraufhin ausdrücklich auf die Übermittlung eines entsprechenden schriftlichen Vorhaltes gemäß § 183 Abs. 4 BAO…

…diese die Vorschreibungen des Finanzamtes eingehalten habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Bis zum Erhalt des angefochtenen Bescheides sei ihm kein Tatbestand und keine Forderung in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gebracht worden. Es sei daher auf jeden Fall Verjährung eingetreten. Die Verantwortung für Nachforderungen liege allein…

…nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Juli 2009, in welcher vorgebracht wird, dass ihr vormaliger Ehegatte und Gesellschafter…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen A, vertreten durch Schmid & Horn Rechtsanwälte GmbH, Kalchberggasse 6-8, 8010 Graz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…ist aktivlegitimiert, das Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern er persönlich und unmittelbar betroffen, d.h. durch die Rechtswirkungen des Bescheides beschwert ist. Im gegenständlichen Fall wendet die Bf ein, sie habe Waren der Zollposition 3824 90 (zollfrei) an die Fa. E. verkauft. Das Hauptzollamt…

…ausländischen unverzollten Fahrzeuges beschlagnahmt. Mit Bescheid vom 15.7.2010, Zahl: 920000/900321/02/2010, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, dass die ins Zollgebiet der Gemeinschaft der Europäischen Union verbrachte Ware drittländischer Herkunft, nämlich ein PKW der Marke Jaguar X-Type…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Amtsdirektor Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der Bf.., Adr., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, vom…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1997 entschieden: Den Berufungen wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen…

…Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 22. Oktober 2010 - RV/2852-W/07 - als unbegründet abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung in Rechtskraft. Eine Beschwerde wurde bei den Höchstgerichten nicht eingebracht. Am 7. März 2011 wurde der Konkurs der GesmbH nach der Schlussverteilung aufgehoben. 2. gegenständliches Rechtsmittelverfahren: Mit…

…13/0224 am 13. März 2008 zugestellt worden ist. Dem letztgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs war folgender Textteil zu entnehmen: "In der vorliegenden Beschwerde gegen diese Erledigung wird u. a. - in Verbindung mit Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen, worauf hier nicht eingegangen…

…Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 13. September 2004 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer 1989 bis 1993 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken 1989 bis 1992 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden…