…3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht." Wegen mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter im eigenen Namen einbringt (vgl zB VwGH 20.1…
…nicht auf die Beschwerdeführerin zu. Damit ist klargestellt, dass die Beschwerdeführerin nicht zusammen mit anderen Zollschuldnern gemeinsam haftende gesamtschuldnerische Warenempfängerin geworden ist. Eine nicht zulässige Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 Buchstabe a) BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Zurückweisungsgründe wegen Unzulässigkeit können beispielsweise mangelnde Bescheidqualität…
…Beschwerde gegen den genannten Bescheid war daher nur die GmbH, vertreten entweder durch ihre gesetzlichen oder durch ihren gewillkürten Vertreter, nicht aber der Abteilungsleiter Finanzen und Personal berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat der Beschwerdeführer…
…ergangen; ist doch im Spruch der Bescheide die GmbH genannt. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen die genannten Bescheide war daher nur die GmbH, nicht aber der Bf. berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die dem Bf. mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat…
…Jänner 2002, mit welchem eine Durchsuchung der Räumlichkeiten in Z und M sowie eine Personendurchsuchung betreffend FM durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz [PASt Linz] angeordnet wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 2002…
…begründend ausgeführt, dass Ihre volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie…
…2*** für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht, am 24.06.2016, Beschwerde eingebracht. Im Wesentlichen wurde die mangelnde passive Verfahrenslegitimation eingewandt. Diese wurde damit begründet, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** ***2*** nicht das Kind des Bf. sei…
…bloß an die Beschwerdeführerin als Abgabenpflichtige gerichtete war, war nach dem oben Gesagten zulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die gesonderte Bescheidbegründung auch an die Y GmbH namentlich andressiert war, weil der bloßen Bescheidbegründung keine Bescheidqualität zukommt. Über eine mangelnde Beschwerdelegitimation der Y…
…begründend ausgeführt, dass Ihre volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie…
…im Vorlageantrag zur als zurückgenommen erklärten Beschwerde. Im Schreiben vom 15.6.2018 zum Vorlagebericht bezieht sich der steuerliche Vertreter der Bf. - wie er selbst darlegt - auf die Sachverhaltsdarstellung der belangten Behörde in ihrem Vorlagebericht. Auf die mangelnde Beschwerdebegründung wurde auch hier nicht Bezug genommen…
…2*** für den Zeitraum Jänner 2014 bis Mai 2019 zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht, am 24.06.2016, Beschwerde eingebracht. Im Wesentlichen wurde die mangelnde passive Verfahrenslegitimation eingewandt. Diese wurde damit begründet, dass die pflegebefohlene ***5***-***6*** ***2*** nicht das Kind des Bf. sei…
…vertreten zu werden. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es könne keine Rede davon sein, dass die Beschwerde in der Hauptsache wenig erfolgversprechend sei. Eine bloß gegenteilige Argumentation der belangten Behörde genüge nicht, um einer Beschwerde mangelnde Erfolgsaussichten zu attestieren. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2024…
…zur Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes beizutragen und damit eine mangelnde Relevanz des Beweisantrages vorliegt (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 183 Rz 10). Unter Bezugnahme auf diese Kommentarmeinung werden alle Beweisanträge im ergänzenden Beschwerdeverfahren (mangelnde Relevanz der Beweisanträge) abgelehnt. Ad 1): Neue Aussagen ehemaliger Vorstände (Mag.S…
…die keine Hinweise darauf enthält, dass der Bf. im Namen des P2 eingeschritten ist oder von diesem zur Einbringung des Rechtsmittels bevollmächtigt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies nun, dass der Bf. mangels einer an ihn gerichteten Strafverfügung nicht Partei des zu Grunde liegenden…
…vor allem nicht verfahrensrechtliche Rechtspositionen, wie das Recht zur Erhebung einer Beschwerde übergegangen sind (vgl. UFS Gz. RV/2305-W/08 v. 15. September 2008). Damit mangelte es X2 an einer Aktivlegitimation zur Einbringung eine Vorlageantrages. Die Beschwerde ist aus diesem Grund gemäß § 260 Abs…
…nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sind, war diese auch nicht berechtigt, dagegen Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde der Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft war daher als unzulässig zurückzuweisen…
…Bescheide eine Bescheidbeschwerde einzubringen. § 260 Abs 1 lita BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide…
…Bescheide eine Bescheidbeschwerde einzubringen. § 260 Abs 1 lita BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da die angefochtenen Bescheide…
…über FinanzOnline fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Im Vorlagebericht vom 15. November 2023 wurde auf die mangelnde Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Fehlens eines Verweises auf die Zustellfiktion des …
…innerhalb der gestellten Frist die Bescheide zu prüfen. Es werde um eine Fristverlängerung bis Ende März 2021 beantragt. Bis zu diesem Termin würden die entsprechenden Erklärungen beigebracht werden. Mit Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 2. April 2021 wurde der Beschwerdeführer auf die mangelnde Begründung der Beschwerde hingewiesen…