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UFSW RV/2692-W/06Berechnung des maßgeblichen Einkommens für Zwecke der Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Juli 1997 die Mietzinsbeihilfe - bei dem nunmehr maßgeblichen Einkommen von ÖS 110.298 - mit ÖS 1.235,-- fest. Antragsgemäß wurde die Mietzinsbeihilfe in dieser Höhe - bei dem zu berücksichtigenden Einkommen der Bw. von ÖS 110.298 - mit Bescheid…

UFSG RV/0463-G/11Familienbeihilfe: Einkommensgrenze verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…ein maßgebliches Einkommen von mehr als 9.000,00 Euro bezogen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid wurden daraufhin die für dieses Kalenderjahr ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung rügt die Berufungswerberin die vom Finanzamt angewendete Norm…

UFSF RV/0354-F/10Einkommensgrenze vom § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde überschritten, geltend gemachte Werbungskosten standen nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…ÖH-Beitrag | -40,00 € | Pendlerpauschale aliquot | -621,00 € | Maßgebliches Einkommen sohin | 7.859,70 € Beweis: - wie vor - SBB Fahrplan o7-o1 - Rechnung Notebook HP Pavilion vom 23.03.2009 - Zollbestätigung kfz vom 07.09.2009 - weitere Beweise…

UFSW RV/0538-W/10Da das Einkommen des Bw. die Grenzen des § 19 KBGG überschritten hat, ist er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verpflichtet den von der Kindesmutter gemäß § 18 Abs. 1 Z  1 KBGG bezogenen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 zurück zu zahlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…des Unabhängigen Finanzsenates teilte der Bw. mit, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet gewesen sei. Die Höhe seines vom Finanzamt mit € 30.045,24 festgestellten maßgeblichen Einkommens gemäß § 19 KBGG wurde vom Bw. nicht bestritten. Der Bw. wiederholte in seinem Antwortschreiben vom 31…

UFSK RV/0203-K/09Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…€ | 132,00 | € | 132,00 | - Sonderausgabenpauschale: | € | 60,00 | € | 60,00 | maßgebliches Einkommen: | € | 8.760,84 | € | 9.060,78 Aus den angeführten Gründen kann der Ansicht der Bw.…

UFSK RV/0190-K/10Nach der VwGH-Rechtsprechung ist das Prüfen der Unterhaltspflicht bei § 6 Abs. 5 FLAG obsolet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…| 331,24 | 337,82 | 397,74 | -Sonderausgabenp.(€) | 60,00 | 60,00 | 60,00 | maßgebliches Einkommen (€): | 7.547,46 | 7.713,08 | 7.774,78 | Zeitraum | 2005 | 2006 | 2007…

UFSS RV/0507-S/08Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG (bei Familienbeihilfenanspruch für mindestens ein Kind für mehr als sechs Monate im Jahr) bzw. € 2.200,00 (ohne FB Anspruch) überstiegen hätten. Daher sei eine Neufestsetzung der Einkommensteuer ohne…

UFSL RV/1237-L/12Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…€ ergibt ein maßgebliches Einkommen von 29.978,87 €. Davon 10% ergibt einen Selbstbehalt von 2.997,89 €. Der Bescheid wird daher hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung abgeändert. Sonderausgaben Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens unter anderem folgende…

UFSW RV/2799-W/11Berechnung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…5 EStG 1988 maßgebliche Einkommen ermittelt sich im gegenständlichen Fall wie folgt: | Gesamtbetrag der Einkünfte | € 32.861,14 | Sonstige Bezüge PVA netto | € 4.974,00 | Sonstige Bezüge Pensionskasse | € 262,36 | Summe Einkünfte | € 38…

UFSI RV/0211-I/081) Aufhebung gem. § 299 BAO nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit; 2) Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten - Familienwohnsitz wegen Erwerbstätigkeit des Gatten in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2008

…eigene Firma mit Firmensitz in Italien, Aprilia Marittima/L. habe und hiedurch ein maßgebliches Einkommen von mehr als € 2.200,-- im Jahr erziele. Seine selbständige Tätigkeit beziehe sich hauptsächlich auf die Zeit Ende Februar bis Anfang November eines Jahres. Es sei für ihn nicht…

UFSK RV/0227-K/06Pendlerpauschale bei Doppelwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…15.272,-- abzüglich der unstrittigen Sonderausgaben von S 2.899,--, ergibt ein für die Berechnung des Selbstbehaltes maßgebliches Einkommen von S 987.210,-- und davon 12%= S 118.465,--). Die insgesamt geltend gemachte außergewöhnlichen Belastung von S 68.645,18 bleibt unter dem Selbstbehalt…

UFSG RV/0388-G/07Dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Kalenderjahr 2006 nach dem vorliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. März 2007 ein maßgebliches Einkommen in der Höhe von 8.882,47 Euro bezogen. Damit hat er die in § 5 Abs. 3 FLAG 1967 genannte Einkommensgrenze von 8.725 Euro überschritten…

UFSW RV/3435-W/10Wenn die Voraussetzungen des § 18 KBGG gegeben sind, ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurück zu zahlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…Der Bw. hat im Jahr 2004 ein gemäß § 19 KBGG maßgebliches Einkommen von € 29.995,92 bezogen. Die Frage der Prüfung der Auszahlungsmodalitäten der Krankenkasse, sowie die Frage inwieweit die "soziale Schwäche" der Kindesmutter durch die zuständige Krankenkasse überprüft wurde, fällt nicht in den…

UFSW RV/1217-W/10Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…| 221,76 | 278,82 | 340,92 | -Sonderausgabenp.(€) | 60,00 | 60,00 | 60,00 | maßgebliches Einkommen (€): | 5.937,7 | 7.700,73 | 8.050,34 | Zeitraum | 2005 | 2006 | 2007…

UFSK RV/0338-K/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 (2003) wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Am 28. August 2009 brachte der Bw…

UFSW RV/0339-W/06Gepfändete Beträge vermindern nicht das für die Mietzinsbeihilfe relevante Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…8. November 1993 gewährte Mietzinsbeihilfe wurde mit 31. Dezember 1994 eingestellt - wieder erstmals zu gewährende) Mietzinsbeihilfe ab dem 1. Jänner 2001 schon deswegen nicht zu, da sein wirtschaftliches Einkommen den im Gesetz genannten Betrag im maßgeblichen Zeitraum überschritten hat. Die Regelung des § 107 Abs. 10…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…Die Ansicht der BP sei unrichtig. Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG in der für das Jahr 1995 maßgeblichen Fassung könnte ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft abgegolten worden wäre, soweit er im Buchverlust Deckung findet…

UFSF RV/0151-F/12Für die Familienbeihlife maßgebliches Studium bei Doppel- oder Mehrfachstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…und dabei stets die erforderliche ECTS - Punkte erreicht. Was angerechnete Prüfungen betreffe, sei hier der Zeitpunkt der Anrechnung maßgeblich. Selbst wenn man davon ausginge, dass das Studium der Rechtswissenschaften nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei, lägen diese Voraussetzungen jedenfalls für das Fach Trompete vor…

UFSL RV/0800-L/06Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO ohne jegliche konkrete Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…und sonstige Kosten von € 150,00 gegenüber gestanden, sodass sich ein Erlös von S 879.559,17 ergeben habe. Es werde die Anwendung der Begünstigung gemäß § 37 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) beantragt. Bei den sonstigen Einkünften des Berufungswerbers im Jahr…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…Aktien, GmbH Anteile und Verbindlichkeiten an die Bw. von einem Kauf oder aber von einer gemischten Schenkung auszugehen ist. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist, ob ein offenbares Missverhältnis zwischen dem gemeinen Wert der an die Bw. übertragenen Anteilsrechte und den von der Bw…