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UFSS RV/0025-S/04Veranlagungsfreibetrag und maßgebliche Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…für 2002 bescheidmäßig mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,- seien. Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (und die damit verbundene Kürzung der Sonderausgaben) wurde Berufung erhoben. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei…

UFSS RV/0366-S/08Formerfordernisse eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Aus diesem Grunde kommt auch einer von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzunehmenden Darstellung einer chronologischen Reihenfolge samt Angabe des Zeitpunkts der Entstehung und des Neuhervorkommens der im jeweiligen Fall als maßgeblich erachteten Tatsachen für die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wahrzunehmende Rechtsmäßigkeitskontrolle der verfügten Wiederaufnahme…

UFSW RV/1662-W/06Auflassung der Erhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG (Kartenpokerspiel, Concord Aces, Lucky 9)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…jede Karte. 21. Falls nicht genügend Karten im Kartenpaket übrig bleiben. 22. Das Teilen des Pots ist nicht erlaubt. 23. Die Spieler müssen immer der Reihenfolge nach handeln. 24. Falls einem Spieler das Geld ausgeht. 25. Nur ein voller Satz gilt als Satz. 26. Das…

UFSW RV/1440-W/05Rückzahlung einer Umsatzsteuergutschrift im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

… an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus…

UFSL RV/0356-L/06Säumniszuschlag bei verspätetem Antrag auf Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSW RV/0957-W/12Werbungskosten eines Fußballtrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2012

…1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das…

UFSW RV/1458-W/11Überrechnung, Mindestkörperschaftsteuer ergibt kein Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein…

UFSW RV/1212-W/11Strittig war die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Stundungszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSS RV/0424-S/07Verrechnung, Guthaben, Rückzahlung, Masseforderung, Masseunzulänglichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

… an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus…

UFSF RV/0169-F/06Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Grenzgängers in einen Drittstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…übermittelte der Bw dem Finanzamt einen Lohnausweis sowie eine Einkommensteuererklärung (AS 104 - 109) mit folgenden (in der erklärten Reihenfolge wiedergegebenen) Angaben: | Kennzahl | Text | Betrag | 9040 | Betriebseinnahmen | 48.615,00 | 9100 | Waren, Rohstoffe | -17.515,82 |…

UFSK RV/0191-K/05Erhöhte Familienbeihilfe - 8 Abs. 5 FLAG; Wechselwirkung und Steigerungsfähigkeit von mehreren Leiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007Teil 1/2

…Laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten beträgt für Ihren Sohn R. der Grad der Behinderung 40 vH. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist daher nicht gegeben." Das für den Abweisungsbescheid maßgebliche ärztliche Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt: "Betr. R.H. Untersuchung am: 2004-12-07 12:50 Ordination…

UFSG RV/0338-G/05Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

… an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…Firma) und Anschrift des Lieferanten, Bezeichnung (eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt), Preis sowie einen Hinweis auf die dazugehörigen Belege. Abs. 3 lautet: Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich und jährlich zusammenzurechnen. Die Eintragungen sind zeitgerecht im Sinne des § 131 Abs…

UFSF RV/0502-F/12Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…das Arbeitsende an die Benützungsmöglichkeiten des Massenverkehrsmittels anpassen) = Fahrtdauer Bei der Heimfahrt wird in umgekehrter Reihenfolge gerechnet. Wegzeit von der Wohnung bis zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels = (zügiger Gang) (wurde von mir soeben noch einmal überprüft) | Wohnung bis Bahnhof Bregenz | 17…

UFSW RV/1921-W/11Abrechnungsbescheid, Verrechnung einer Gutschrift, Zahlungserleichterung (ZE)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…gesetzlich vorgesehen sei, dass im Falle einer bewilligten Stundung bei Zahlungserleichterungen an die Stelle des ursprünglichen gesetzlichen Fälligkeitstermins der davon abweichende zuletzt maßgebliche durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin trete. Sogar bei Erlöschen der Zahlungserleichterungen infolge Terminverlustes würden die abweichenden Ratentermine laut Zahlungserleichterungsbescheid weitergelten, solange kein gegenteiliger…

UFSI RV/0521-I/09Aufhebung unter Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO (Fachliteratur, Arbeitsmittel, Reisekosten und Fortbildung einer Lehrerin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2011

…der Fachschule für Bildhauerei und der Höheren Abteilung für Grafik und Kommunikationsdesign) habe sie folgende Unterrichtsfächer gelehrt: • Stilkunde: Dieses Unterrichtsfach erfasse die Kunstgeschichte von der Frühzeit bis zur zeitgenössischen Kunst. Dabei werde nicht ausschließlich nach Kunstepochen in chronologischer Reihenfolge, sondern oftmals zu thematischen Fragestellungen gearbeitet…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 3/3

…zu erfolgen. Die geschäftlichen Unterlagen hiefür sind planvoll gesammelt aufzubewahren. Es müssen sämtliche Geschäftsvorfälle der zeitlichen Reihenfolge nach in zeitlicher Nähe zu ihrer Ereignung mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Der Gebotenheit der Zeitnähe und dem Prinzip der Belegsicherung dienen die Grundaufzeichnungen, die…

UFSF RV/0057-F/09Berücksichtigung von Absetzbeträgen bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…2010 der Berufungsbehörde bekannt, bei Kürzung der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 2 EStG werde die im Gesetz vorgesehene Reihenfolge beachtet. Fänden wie im Berufungsfall Verkehrsabsetzbetrag zuzüglich Arbeitnehmerabsetzbetrag in der wie oben ermittelten Steuer keine Deckung, werde der Verkehrsabsetzbetrag als erstes aliquotiert, als zweites folge erforderlichenfalls…

UFSW RV/2070-W/09Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…

UFSW RV/0104-W/04Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender…