…ob ein Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben. Maßgeblich ist also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes. Im gegenständlichen Fall stellte die Bw. am 10. Dezember 2003…

…Verfahrens führenden Einkommensteuererklärung geltend gemacht wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit zur wirksamen Geltendmachung der Prämie hingegen als nicht bereits mit der Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung verwirkt angesehen. Maßgeblich für die rechtzeitige Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie sei die Abgabenerklärung, mit der jene Einkünfte erklärt werden…

…ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, waren im Sinne obiger Ausführungen die Feststellungen des Bundessozialamtes maßgeblich und die Abgabenbehörde war an diese gebunden. Die am 26.9.1990 und somit vor Erstellung des Gutachtens des Bundessozialamtes und vor Ausstellung des Behindertenpasses vom Amtsarzt…

…der steuerliche Familienwohnsitz in F. . Die Beibehaltung des Wohnsitzes in Adr.Bw. ist ab diesem Zeitpunkt privat veranlasst. Für die Anerkennung des Pauschalbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ist es nicht maßgeblich, wo das Kind tatsächlich wohnt, sondern nur, dass das Kind im steuerlichen…

…die Austrian Cockpit Association als Beiträge für Berufsverbände und Interessenvertretung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ausbidlungskosten: Bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter einen Tatbestand (§ 4 BAO) ist jene Gesetzesfassung maßgeblich, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Geltung war. Ob erhöhte Werbungskosten iSd …

…der GmbH befindliche Rauchfangkehrermeister B. hinzugetreten sei. Zur Dokumentation des Umstandes, dass der steuerrechtlich maßgebliche wirtschaftliche Übergang vereinbarungsgemäß schon per 1.1.1996 erfolgt sei, sei in Punkt 4 der Vereinbarung eine ausführliche Regelung festgehalten worden, worin ausdrücklich festgehalten sei, dass alle anfallenden Aktiva und…

…da volljährige Kinder nicht den Tisch der Eltern am Familienwohnsitz teilen müssen, somit die maßgebliche Entfernung für den Freibetrag für auswärtige Berufsausbildung von jenem Wohnsitz aus zu berechnen sei, von dem tagtäglich die Fahrt zur Ausbildungsstätte angetreten würde und diesbezüglich die Hin- und Rückfahrt zumutbar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, geb. GebDat, Adresse, vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2008 entschieden: Der Berufung…

…DZ) ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat gewährt werden, und knüpft an § 41 FLAG an. Für die im Haftungsweg nachgeforderte Lohnsteuer ist der maßgebliche Zeitraum jener, der gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 für die Abfuhr der Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vertreten durch WTH, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Mag. WE, geb. X, Adresse, vertreten durch Pytlik & Poszy Steuerberatungs GmbH, 4060 Leonding, Franz Weinbergerstraße 26, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. März 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach, vertreten durch die erbserklärten Erben, A, B, und C, vom 28. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. August 2008, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr., vom 14. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, 2004 und 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

…Die Ansicht der BP sei unrichtig. Gemäß § 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG in der für das Jahr 1995 maßgeblichen Fassung könnte ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft abgegolten worden wäre, soweit er im Buchverlust Deckung findet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 5. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

…10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist…

…April 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt Seiner Ansicht nach dürfe das Finanzamt den Studienort nicht mit dem Gemeindegebiet gleichsetzen. Weiters müsse " der Studienort" im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ( Berufsausbildungsverordnung ,Studienförderungsgesetz) mit dem Universitätsgelände gleichgesetzt werden. Die Wegstrecke zwischen Hauptbahnhof L. und Universität L…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober bis November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…kommen. Hingegen sind bei Abtretung von GmbH-Anteilen Formvorschriften einzuhalten. Unter Bedachtnahme auf die im Steuerrecht herrschende wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 21 BAO) erscheint jedoch im gegenständlichen Fall die Rechtsform des zu veräußernden Betriebes - zum maßgeblichen Zeitpunkt 15. Februar 1996 existierte ausschließlich die F.-GmbH, die bw…