UFSL RV/0189-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws., vertreten durch H. H., Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes W. betreffend Einkommensteuer 2002 nach in Linz durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Nichtanerkennung des Absetzbetrages gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 (auswärtiges Berufsausbildungspauschale). Der Bw. hat 2 studierende Kinder . Die beiden Söhne wohnen in W., J. Im Jahre 2002 machte der Bw. die Pauschbeträge nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seine Söhne R.(BWL in Wi.) und A. (technische Mathematik in L.)geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 13.1.2004 für das Jahr 2002 wurden die beantragten Pauschale nicht gewährt. Als Begründung wurde ausgeführt: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung , wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit sei im konkreten Fall gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die Pauschale für auswärtige Berufsausbildung seien deswegen nicht anerkannt worden, weil L. als Studienort nach Ansicht des Finanzamtes im Einzugsgebiet liege. Sein Sohn R. studiere Betriebswirtschaftslehre in W., sein weiterer Sohn A. studiere technische Mathematik in L. Seit April 2002 pendelt R. von W. nach L.. Durch den großen Zeitverlust der Reisebewegung wohne er seit Mai 2002 in einem Studentenheim in L. Gemäß der Verordnung des BMF vom 18.1.2 2001, BGBl. 449/2001 sei es ab 2002 möglich, den Nachweis zu führen, dass die Fahrzeit zum Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je 1 Stunde betrage. Von seinem Wohnort in W., J. würden sich bis zur Universität folgende Wegzeiten ergeben: | Zu Fuss zum Bahnhof W (ca. 1,5, KM) | 15 Minuten | Zug W. -L. | 20 Minuten | Verlassen Bahnhof L. und Wartezeit | 10 Minuten | Strassenbahn Bahnhof L. zur Universität L. | 35 Minuten | Wegzeit gesamt | 80 Minuten Es werde daher beantragt, den Absetzbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für beide Söhne zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.Jänner 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: § 26 Studienförderungsgesetz 1992 ,auf den die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001 verweise, gehe von der Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort aus, nicht aber von der tatsächlichen Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte. Es seien daher die Fahrzeiten mit innerörtlichen Verkehrsmitteln im Heimatort oder im Studienort (z.B. Strassenbahn) nicht in diese Fahrzeit einzurechnen. Massgebend sei die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Diese betrage im gegenständlichen Fall ca. 20 Minuten (ÖBB W. - L.). Da die Fahrzeit unter einer Stunde liege, war die Berufung abzuweisen. Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurde auf die Norm des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes hingewiesen. "Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar sei, habe der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sei keinesfalls mehr zumutbar. Die Verordnung des BMF vom 18.12.2001, BGBl. Nr. 449/2001 habe ab dem Jahre 2002 die Möglichkeit geschaffen, diesen Nachweis zu führen. Die Verordnung berufe sich auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes. Aus dem Text des § 26 Abs. 3 StudFG könne seines Erachtens nicht herausgelesen werden, dass nur die Zeit der Bahnfahrt zwischen Wels und Linz (ca. 20 Minuten) zu berücksichtigen wäre. In diesem Fall wäre ein Nachweis durch den Steuerpflichtigen vollkommen überflüssig, da eine Rückfrage der Finanzbehörde bei den ÖBB genügen würde. Sinnvollerweise wäre das Wort "Studienort" als jener Ort zu verstehen, an dem sich die Ausbildungsstätte befinde. Dies sei die Universität in L., die vom Hauptbahnhof L.ca. 8 Kilometer entfernt sei. Seien Wohnung in der W., J sei im Stadtzentrum und dies sei ca. 1,5 Kilometer vom Bahnhof W. entfernt. Wenn die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zu beurteilen sei, könne doch nur von der Gesamtfahrzeit ausgegangen werden. Schließlich gehöre auch die Strassenbahn zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO werde eine mündliche Verhandlung beantragt. In der am 16.April 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt Seiner Ansicht nach dürfe das Finanzamt den Studienort nicht mit dem Gemeindegebiet gleichsetzen. Weiters müsse " der Studienort" im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ( Berufsausbildungsverordnung ,Studienförderungsgesetz) mit dem Universitätsgelände gleichgesetzt werden. Die Wegstrecke zwischen Hauptbahnhof L. und Universität L. betrage ca. 35 min Fahrzeit. Diese Zeitspanne müsse jedenfalls eingerechnet werden. Gemäß § 26 des Studienförderungsgesetzes erhalte der Studierende , wenn die tägliche Hin und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist , eine höhere Studienbeihilfe. Zur Frage der Wegstrecke wurde von der Amtspartei HR Mag. J.L. Folgendes ausgeführt: Die Lohnsteuerrichtlinien seien seiner Meinung nach eindeutig. Die Wegstrecke von der Ankunft im Studienort zur konkreten Ausbildungsstätte sei danach in die Ermittlung der Stundengrenze (Nachweisführung durch den Abgabepflichtigen bzw. deren steuerliche Vertretung ) nicht miteinzubeziehen. Das Berufsausbildungspauschale stehe daher nicht zu. Der Verhandlungsleiter: "Ist der Nachweis einer über 1 Stunde dauernden Fahrzeit zwischen den Gemeinden W. und L. (und zwar Hauptbahnhof W. -Hauptbahnhof L.-"punktbezogene Betrachtung") möglich? Nach den Angaben in der Berufung beträgt die Fahrzeit mit dem Zug W. -L. 20 min. Welche Alternativen zur Zugsverbindung gibt es ? Stb. H.: Die Wegstrecke vom Wohnort bis zum Bahnhof W. bzw. vom Bahnhof L. bis zur Universität sei sehr zeitaufwendig. Diese Wegstrecken müssen berücksichtigt werden. Der gesamte zeitliche Aufwand betrage über 1 Stunde. Die Zugsverbindung sei zeitlich betrachtet günstiger als die Busverbindung. Der Verhandlungsleiter merkt in der Folge an: Entscheidungswesentlich sei die die "punktbezogene Betrachtsweise" ab (Hauptbahnhof W. - Hauptbahnhof L.). Es sei weder die Gehzeit von der Wohnung in W. zum Hbf. W. noch die Straßenbahnfahrt vom Hbf. L. zur Universität in L. anzuerkennen. Die Parteien stellten keine weiteren Anträge. In der Folge wurde der Beschluss verkündet , dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wird . Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S (ab 2002 110 €) pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Entscheidend für die vorliegende Berufung, ist daher die Beantwortung der Frage, ob der Studienort innerhalb oder außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes W. liegt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen . Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. Rechtslage ab 2002: Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 (§ 4 der Verordnung i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001) wurde § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, wie folgt neu gefasst: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Durch den neu eingefügten Satz in § 2 Abs. 2 dieser Verordnung kann nunmehr abweichend von der Vermutung des ersten Satzes (Zumutbarkeit der Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach der Verordung gem.§ 26 Abs. 3 StudFG) nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. Gelingt der Nachweis, gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz ihrer Nennung in einer Verordnung nach §26 Abs. 3 StudFG als nicht mehr zumutbar (Fuchs in Hofstätter/Reichel , Die Einkommensteuer EStG, Kommentar ,§ 34 ,auswärtige Berufsausbildung). Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden angetreten bzw. beendet wird (vgl Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke , EStG 1988, § 34 Anm. 71; Lohnsteuerprotokoll 2002, Punkt 1.18.3). Für die Rechtslage ab 2002 ist somit für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort die Wegzeit vom Wohnort in W. bis zum Hauptbahnhof in L. maßgebend. Entgegen der in der Berufung bzw. im Vorlageantrag vertretenen Ansicht sind dabei Wartezeiten, Fahrt- oder Gehzeiten vom Hauptbahnhof in L. zur Universität, oder Geh- oder Fahrzeiten im Heimatort nicht miteinzubeziehen (vgl. Rz 883, LStRl 2002). Die Fahrzeit mit der Bahn zwischen W. und L. betrug im Jahr 2002 nach der bei der ÖBB eingeholten Fahrplanauskunft ca. 20 Minuten (entspricht den Ausführungen der steuerlichen Vertretung). Da somit der Nachweis einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit der Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nicht erbracht worden ist, gilt der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 295/2001 genannte Wohnort W. als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach L. zeitlich noch zumutbar ist. Da § 2 Abs. 1 der Verordnung auf die Fahrzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsort abstellt, sind im Geltungsbereich der Verordnung die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels nicht zu berücksichtigen , ebenso nicht Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke , EStG 1988, § 34 Anm 71). Die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zum Studienort ist daher im streitgegenständlichen Fall gegeben. Der Vollständigkeithalber wird darauf hingewiesen, dass das für den Sohn R. beantragte Pauschale (Studium der BWL in Wi.) deswegen nicht anerkannt werden kann, weil im Berufungszeitraum in L. eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestand . Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden . Linz, am 30.April 2004