UFSS RV/0813-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober bis November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Da die Bw. mit Antrag vom 28. Februar 2002 für ihren Sohn P. S. die Weitergewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF beantragte, obwohl ihr Sohn P. S. nach der Studienrichtungsdatei zur Studienrichtung E 869 nicht spätestens im September 2001 das zweite Diplomprüfungszeugnis vorlegen konnte, wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag mit Bescheid vom 7. März 2002 als unbegründet ab.   Gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend den Antrag der Bw. vom 28. Februar 2002 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Sohn P. S. ab Oktober 2001 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung der Berufung führte die Bw. wie folgt aus: Die Ablehnung der Familienbeihilfe sei in dem Umfang unzulässig, als ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Oktober/November 2001 verneint worden sei. Da Sohn P. S. den ersten Studienabschnitt am Mai 1998 vollendet hat und ihm auch ab diesem Monat Familienbeihilfe gewährt wurde, seien die Zahlungen für die ersten beiden Monate des Sommersemesters 1998 dem Anspruch der Bw. beizuschlagen gewesen. Somit bestehe der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht nur bis 30. September sondern bis 30. November 2001. In rechtlicher Hinsicht stützte die Bw. ihre Forderung auf Punkt 19.6 des 44. Erlasses: Neufassung der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG); Aus dieser Bestimmung und dem angeführten Bespiel gehe zweifelsfrei hervor, dass bei Wiedergewährung der Familienbeihilfe in einem Monat des laufenden Semesters die bis zur Bewilligung verstrichenen Monate am Ende der jeweiligen Periode aufzuschlagen sind.   Mittels Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.   Dagegen beantragte die Bw. die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die wiederholend dargelegten Begründungsausführungen in diesem Schriftsatz vom 28. August 2002 darf zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Sohn P.S. studiert seit dem Wintersemester 1995/1996 die Studienrichtung E 869- Technische Mathematik und Computerwissenschaften an der technischen Universität in Wien. P.S. hätte nach der in der Studienrichtungsdatei festgelegten gesetzlichen Studiendauer den ersten Studienabschnitt mit 5 Semestern im Februar 1998 beenden müssen: Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Sudienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt wird ( gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Nach der in der Studienrichtungsdatei festgelegten gesetzlichen Studiendauer hätte Sohn P.S. den 1. Studienabschnitt mit Februar 1998 erfolgreich beenden müssen. Tatsächlich legte Sohn P.S. die letzte Prüfung im ersten Studienabschnitt nicht im Februar 1998, sondern erst am 25.Mai 1998 ab. Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Eine Weitergewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 FLAG 1967 für die Monate März und April 1998 war daher nicht möglich. Wird ein Studienabschnitt erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit in irgendeinem Monat vollendet, wird die Familienbeihilfe ab diesem Monat weitergewährt. Es wird also bezüglich der Semesterzählung des nächsten Abschnittes nicht zugewartet. Mit Mai 1998, dem Monat in dem die letzte Prüfung des 1. Studienabschnittes erfolgreich abgelegt wurde, wurde die Familienbeihilfe für Sohn P.S. weitergewährt.   Die Semesterzählung für den folgenden und jeden weiteren Studienabschnitt beginnt - unabhängig davon, ob der Studienabschnitt bereits vor Ablauf der hiefür vorgesehenen Studienzeit erfolgreich absolviert wurde - jeweils mit dem dem erfolgreich vollendeten Studienabschnitt folgenden Semester. Es werden in diesem Fall daher von dem letzten zu gewährenden Semester des jeweiligen Abschnittes jene Monate abgezogen, für die die Familienbeihilfe ab erfolgreicher Vollendung des vorigen Studienabschnittes bis zum Beginn jenes Semesters, mit dem die Semesterzählung für den folgenden Abschnitt erfolgt, gewährt wurde. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass von dem letzten zu gewährenden Semester des nächsten Studienabschnittes, (Wintersemester 2001/2002-Februaur 2002), jene 5 Monate abgezogen werden, für die Familienbeihilfe ab erfolgreicher Vollendung des vorigen Studienabschnittes ( Mai 1998) bis zum Beginn jenes Semesters ( Oktober 1998), mit dem die Semesterzählung für den folgenden Abschnitt erfolgte, gewährt wurde.   Die Bw. beruft sich auf Punkt 19.6 der Neufassung der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 idgF und leitet daraus Folgendes ab: Da Sohn P. S. den ersten Studienabschnitt am Mai 1998 vollendet hat und ihm auch ab diesem Monat Familienbeihilfe gewährt worden sei, seien die Zahlungen für die ersten beiden Monate des Sommersemesters 1998 ihrem Anspruch beizuschlagen. Somit bestehe der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht nur bis 30. September 2001 sondern bis 30. November 2001.   Wenn die Bw vermeint, dass der 2. Studienabschnitt schon mit März 1998 hätte beginnen müssen, so entspricht dies nicht den oben zitierten Bestimmungen in den Durchführungsrichtlinien: Der 2. Studienabschnitt beginnt nach obigen Ausführungen erst mit Oktober 1998 ( Wintertsemester 1998/99) und nicht in dem Semester, in dem die letzte Prüfung für den 1. Studienabschnitt ( Sommersemester 1998) abgelegt wurde, sodass nun folgende Berechnung der zu gewährenden Familienbeihilfe zu erfolgen hat:   1. Studienabschnitt-vorgesehende Studienzeit: Oktober 1995 bis Februar 1998 letzte Prüfung im 1. Abschnitt: Mai 1998 Beginn des 2. Studienabschnittes: Oktober 1998 Ende des 2. Studienabschnittes: Februar 2002 Mit Februar 2002 endet der 2. Studienabschnitt, wobei nun jene Monate, für die bereits ab erfolgreicher Vollendung des vorigen Studienabschnittes bis zum Beginn jenes Semesters, mit dem die Semesterzählung für den 2. Abschnitt erfolgte, Familienbeihilfe bezogen wurde (Mai -September 1998- 5 Monate), abzuziehen sind. Damit war die Familienbeihilfe für Sohn P. bis einschließlich September 2001 zu gewähren. Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes besteht daher zu Recht.   Obwohl Sohn P. S. den ersten Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit (29.2.98) absolviert hat, sondern die entsprechende Diplomprüfung erst am 25.5.1998 ablegte, begehrt die Bw. einen Zuschlag jener 2 Monate, für die wegen verspäteter Ablegung der ersten Diplomprüfung im Sommersemester 1998 keine Familienbeihilfe bezogen werden konnte. Die von der Bw. zitierte Aussage in den Durchführungsrichtlinien hinsichtlich einer Verlängerung der vorgesehenen Studiendauer bezieht sich jedoch auf das Vorliegen diverser Ausschließungsgründe. Nur in Fällen von den den Richtlinien zitierten Gründen kann es zu einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit kommen. Da sich der begehrte Zuschlag von 2 Monaten, damit eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit im Falle einer nicht rechtzeitigen Absolvierung des vorhergehenden Studienabschnittes, weder aus dem FLAG 1967 idgF noch aus den zitierten Durchführungsrichtlinien ableiten lässt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.     Salzburg, 12. August 2003