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UFSW RV/1108-W/09Nichtzulässigkeit einer Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amtswegen bei Vorliegen von Gründen, die nicht geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (VwGH 10.5.1977,2786/76, ÖStZB 1978,2. Alle Wiederaufnahmsgründe sind "relative" Wiederaufnahmsgründe. Nicht schon ihre Verwirklichung, sondern erst die Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen …

UFSL RV/1477-L/07Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag mangels neuer Tatsachen und mangels Darlegung von Umständen, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nicht schon die Verwirklichung der Wiederaufnahmsgründe, sondern erst ihre Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen…

UFSS RV/0302-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2012

…ergibt sich nach Sicht des UFS, dass vom FA Ermittlungen unterlassen worden sind, bei deren Durchführung möglicherweise anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können oder die Bescheiderteilung (gegenüber dem BW) hätte unterbleiben können. Ermittlungen des FA fehlen aber nicht nur in diesem Bereich. § 4 Z…

UFSS RV/0205-S/12Potentielle Gesamtschuldner für die NoVA; Verwenderbegriff
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…ergibt sich nach Sicht des UFS, dass vom FA Ermittlungen unterlassen worden sind, bei deren Durchführung möglicherweise anders lautende Bescheide hätte erlassen werden können oder die Bescheiderteilung (gegenüber dem BW) hätte unterbleiben können. Ermittlungen des FA fehlen aber nicht nur in diesem Bereich. § 4 Z…

UFSG RV/0763-G/11Nachträglich berücksichtigte Lohnzettel und Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Sohin sind alle Wiederaufnahmsgründe "relative" Wiederaufnahmsgründe. Nicht schon ihre Verwirklichung, sondern erst die Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen. Ist die Möglichkeit eines Einflusses des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes auf die Sachentscheidung, also die Möglichkeit einer geänderten Entscheidung bei Berücksichtigung…

UFSS RV/0439-S/09Berufsaus- oder -fortbildung, fehlende Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.07.2009

…Sicht des UFS Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können. Dabei sieht der UFS in Übereinstimmung mit der Judikatur und der Literatur keinen Unterschied in den Kriterien für die Anerkennung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, weswegen in beiden Fällen sowohl…

UFSS RV/0594-S/09Aufhebung und Zurückverweisung, da keine Ermittlungen getätigt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.10.2012

…nicht überprüfbar. Das FA hat daher nach seiner eigenen Argumentation und auch nach dem Aktenstand Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können bzw. bei dem eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aus den Akten nachvollziehbar wurden keinerlei Ermittlungen getätigt…

UFSS RV/0400-S/05Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.11.2007

… 289 Abs. 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der UFS erachtet es im Lichte dieses Sachverhaltes als zweckmäßig, den angefochtenen Haftungsbescheid und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO…

UFSS RV/0263-S/05Geschäftsführerhaftung, unterlassene Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.10.2007

… 289 Abs. 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der UFS erachtet es im Lichte dieses Sachverhaltes als zweckmäßig, den angefochtenen Haftungsbescheid und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO…

UFSI RV/0187-I/06Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Berufstätigen für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2006

…115 Abs. 1 BAO) unterlassen, bei deren Durchführung (möglicherweise) ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, was die im Spruch dieser Entscheidung ausgesprochene Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung rechtfertigt. Die Aufhebung ist auch deshalb zweckmäßig, da es…

UFSI RV/0039-I/07Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe weil vom Antragsteller die Unter­haltskosten nicht überwiegend getragen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…mit Bescheid vom 14. Juli 2006 den angefochtenen Bescheid sowie die Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf, da Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

UFSL RD/0001-L/09Keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung eines gem. § 295 BAO geänderten Bescheides (ESt), wenn die Erlassung von Grundlagenbescheiden (F-Bescheiden) zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt; daher auch keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt, ein diesbezüglicher Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…Unter Berücksichtigung dieses Anteiles würde auf Grund des Veranlagungsfreibetrages kein anders lautender Bescheid ergehen. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Die Bestimmung des § 311 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: "Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung unterbleiben hätte können…

UFSW RV/2327-W/08Aufhebung eines Bescheides betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen unterlassener Ermittlungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gesetzt, wodurch Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden kann. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nunmehr durchzuführenden Ermittlungsverfahrens ab. Der Bw. hat zu seiner…

UFSW RV/1107-W/08Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen im Zusammenhang mit Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2008

…Punkt Einkünfte aus Gewerbebetrieb anders lautender Einkommensteuerbescheid 2006 hätte erlassen werden können. Zweck der Aufhebungsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 BAO ist die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 289 Tz 5). Die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) zur Bescheidaufhebung wird damit begründet…

UFSG RV/0365-G/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die AbgBeh I. Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2009

…angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. (...) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderstellung hätte unterbleiben können. Die Aufhebung nach…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 9. April 2009 im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO). Zur Vorgangsweise…

UFSG RV/0654-G/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…