…lediglich aufgrund der vorliegenden Urkunde einverleibt werden kann. Das Finanzamt A erblickte in diesem Vorgang die Schenkung des Wohnrechtes vom Übergeber der Liegenschaften an seine Ehegattin und setzte mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 79.540,00 Euro Schenkungssteuer in Höhe von…

…schon gesetzlich verpflichtet gewesen, ihr Wohnbedürfnis zu befriedigen. Demnach verfüge sie bereits seit vielen Jahren über ein umfassend geschütztes Wohnrecht hinsichtlich der Ehewohnung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne…

…Höhe von € 11.409,63. In Anrechnung auf den Übernahmspreis räumte der Bw. seinem Vater das unentgeltliche und lebenslange Wohnungsrecht an den im Parterre des Hauses KN 1 befindlichen Räumlichkeiten sowie die Mitbenutzung von weiteren, in der Urkunde näher umschriebenen, Teilen der Liegenschaft ein…

…Unterhaltes ..... des Bedachten steuerfrei. Im Berufungsfall ist die Bw. der Ansicht, dass das ihr eingeräumte Wohnrecht im Hinblick auf dessen Unterhaltscharakter keine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 ErbStG und damit gar keinen schenkungssteuerbaren Vorgang darstelle. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Systematik der oben…

…geleistet worden seien, seien diese im Inventar nicht geltend gemacht worden. "Zur Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruches" [Anführungszeichen laut Bw.] sei der Bw. (der Witwe) vom Verstorbenen lediglich ein lebenslanges Wohnrecht zugedacht worden, sodass sie auch keinen Anteil an der verlassenschaftsgegenständlichen Liegenschaft erworben habe. Da es sich…

…seiner Schwester, dass diese beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Das Finanzamt erließ einen die Gegenleistung gemäß §…

…streitgegenständliche Wohnung befindet sich im Mietwohngrundstück Agasse, das die Bw. mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an die Eltern, wobei von ihnen die Kosten für Beleuchtung, Beheizung und die Betriebskosten zu bezahlen sind, von ihrer Mutter im Wege einer…

…Wohnung zu errichten, an der ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern der Ehegattin einzuräumen sei. Die diesbezüglich relevanten Punkte des Pachtvertrages lauten wie folgt: Punkt II: Die Verpächterin (Ehegattin) verpachtet und das Büro - im folgenden Pächter genannt - pachtet hiermit das im Punkt I. dieses Pachtvertrages…

…Z. ein lebenslanges Wohnrecht gemäß Schenkungsvertrag der Liegenschaft R. Aus buchungstechnischen Gründen, haben wir mit Wirkung 1.1.2000 folgenden mündlichen Mietvertrag abgeschlossen: Eltern sind Hauptmieter der Wohneinheit Z.R.., dieser unkündbare Hauptmietvertrag gründet sich auf den Wohnrechtsvertrag - Schenkungsvertrag vom 7.11.1991 insbesondere Pkt…

…von 6.500 € getragen habe. Der Treppenlift sei auf Grund der Behinderung der Eltern des Bw. notwendig geworden und im Haus, in dem den Eltern anlässlich der Eigentumsübertragung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden sei, eingebaut worden. Der Bw. und seine Schwester seien Hälfteeigentümer dieser…

…und ein neues Doppelhaus auf dem Grundstück errichtet. Im Zuge des Neubaus wurde das Grundstück unterteilt in XY und XY1. Das lebenslange Wohnrecht wurde auf dem Grundstück XY eingetragen. Diese Doppelwohnhaushälfte wird zur Gänze von den Geschenknehmern benutzt. Der kleinere Teil des Doppelhauses wird von…

…W.BauGmbH (Berufungswerberin) zwischen dem K. und B.K. wurde B.K. zur künftigen Wohnversorgung ein lebenslanges Wohnrecht hinsichtlich der Eigentumswohnung EZxKGy top 1 eingeräumt. Grundbücherliche Eigentümerin der oben beschriebenen Wohnung ist die Berufungswerberin, welche mit den B. einen entsprechenden Anwartschaftsvertrag bezüglich der gegenständlichen Wohnung…

…dass die Bw. in diesem Testament als Alleinerbin eingesetzt wurde und dem Ehegatten der Verstorbenen lediglich ein Pflichtteilsrecht sowie ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 am 25. März 2009 und versagte in diesem den von der…

…ferner betreue sie den zu 100 % behinderten Adoptivbruder, von dessen Eltern sie zwar ein baufälliges Haus geerbt habe, in welchem der Bruder aber ein lebenslanges Wohnrecht besitze, weshalb diese Liegenschaft weder verkauf- noch vermietbar sei. Nach all dem sei die Bw mit nunmehr fast 70…

…von 12.500 Euro getragen habe. Der Treppenlift sei auf Grund der Behinderung der Eltern der Bw. notwendig geworden und im Haus, in dem den Eltern anlässlich der Eigentumsübertragung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden sei, eingebaut worden. Die Bw. und ihr Bruder seien Hälfteeigentümer dieser…

…Kosten für Familienheimfahrten in Höhe der höchstzulässigen Pendlerpauschale sowie Wohnungskosten (Miete und Betriebskosten) von monatlich ATS 1.000. Bei dem Haus in B handle es sich um einen zurzeit nicht bewirtschafteten Bauernhof an dem seine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht habe. Er habe die Verpflichtung übernommen…

…gedient. Um das Wohnhaus ihrer Familie nicht zu verlieren, habe sie sich nicht nur verpflichtet sondern sogar gezwungen gesehen, die Erbschaft anzutreten. Außerdem habe ihre Schwiegermutter im Haus ein grundbücherlich gesichertes lebenslanges Wohnrecht, sodass eine Veräußerung nicht möglich gewesen wäre, um die Verbindlichkeiten bzw. die…

…dieser "Vereinbarung" eine zwischen der Bw. und St.D. festgelegte Ablösezahlung von 3.000.000 S unter Verzicht auf ihr einzuräumendes lebenslanges Wohnrecht war, dann verwirklicht diese "Vereinbarung" nicht jenen mit dem Schenkungssteuerbescheid versteuerten Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden zwischen P.D. und der Bw…

…dieser "Vereinbarung" eine zwischen der Bw. und St.D. festgelegte Ablösezahlung von 3.000.000 S unter Verzicht auf ihr einzuräumendes lebenslanges Wohnrecht war, dann verwirklicht diese "Vereinbarung" nicht jenen mit dem Schenkungssteuerbescheid versteuerten Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden zwischen J.D. und der Bw…

…Ablichtung der Berufung der GmbH bei. Die vom Prüfer vorgenommene Aufteilung der Nutzflächen des Hauses sei nicht richtig, da der gesamte erste Stock den privaten Wohnzwecken der Hauseigentümer zugeordnet werde. Ein lebenslanges Wohnrecht des Vaters von Herrn B.V. umfasse lediglich 90 m2. B.V…