…lediglich aufgrund der vorliegenden Urkunde einverleibt werden kann. Das Finanzamt A erblickte in diesem Vorgang die Schenkung des Wohnrechtes vom Übergeber der Liegenschaften an seine Ehegattin und setzte mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 79.540,00 Euro Schenkungssteuer in Höhe von…

…schon gesetzlich verpflichtet gewesen, ihr Wohnbedürfnis zu befriedigen. Demnach verfüge sie bereits seit vielen Jahren über ein umfassend geschütztes Wohnrecht hinsichtlich der Ehewohnung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne…

…Höhe von € 11.409,63. In Anrechnung auf den Übernahmspreis räumte der Bw. seinem Vater das unentgeltliche und lebenslange Wohnungsrecht an den im Parterre des Hauses KN 1 befindlichen Räumlichkeiten sowie die Mitbenutzung von weiteren, in der Urkunde näher umschriebenen, Teilen der Liegenschaft ein…

…Unterhaltes ..... des Bedachten steuerfrei. Im Berufungsfall ist die Bw. der Ansicht, dass das ihr eingeräumte Wohnrecht im Hinblick auf dessen Unterhaltscharakter keine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 ErbStG und damit gar keinen schenkungssteuerbaren Vorgang darstelle. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Systematik der oben…

…geleistet worden seien, seien diese im Inventar nicht geltend gemacht worden. "Zur Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruches" [Anführungszeichen laut Bw.] sei der Bw. (der Witwe) vom Verstorbenen lediglich ein lebenslanges Wohnrecht zugedacht worden, sodass sie auch keinen Anteil an der verlassenschaftsgegenständlichen Liegenschaft erworben habe. Da es sich…

…seiner Schwester, dass diese beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet. Das Finanzamt erließ einen die Gegenleistung gemäß §…

…Bf. (Frau Name2 Name1) laut ZMR-Abfrage den Hauptwohnsitz auch an dieser Adresse hat, muss das Finanzamt davon auszugehen, dass die Eigentümerin dem Bf. aus Eigeninteresse das lebenslange Wohnrecht, nicht aber ohne jegliche Beschränkung (z.B. Vermietung an Dritten) eingeräumt hat. Zusätzlich wird hingewiesen, dass…

…streitgegenständliche Wohnung befindet sich im Mietwohngrundstück Agasse, das die Bw. mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an die Eltern, wobei von ihnen die Kosten für Beleuchtung, Beheizung und die Betriebskosten zu bezahlen sind, von ihrer Mutter im Wege einer…

…Bf ihrer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht im Erdgeschoß des einstöckigen Hauses (das Dachgeschoß entspricht dem ersten Stock) samt dem Recht auf Mitbenützung der einzigen Küche und aller Sanitäranlagen sowie aller sonstigen allgemeinen Teile des Hauses (z.B. Keller) ein. Dieses Wohnrecht ist auch im Grundbuch…

…Wohnung zu errichten, an der ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern der Ehegattin einzuräumen sei. Die diesbezüglich relevanten Punkte des Pachtvertrages lauten wie folgt: Punkt II: Die Verpächterin (Ehegattin) verpachtet und das Büro - im folgenden Pächter genannt - pachtet hiermit das im Punkt I. dieses Pachtvertrages…

…Z. ein lebenslanges Wohnrecht gemäß Schenkungsvertrag der Liegenschaft R. Aus buchungstechnischen Gründen, haben wir mit Wirkung 1.1.2000 folgenden mündlichen Mietvertrag abgeschlossen: Eltern sind Hauptmieter der Wohneinheit Z.R.., dieser unkündbare Hauptmietvertrag gründet sich auf den Wohnrechtsvertrag - Schenkungsvertrag vom 7.11.1991 insbesondere Pkt…

…von 6.500 € getragen habe. Der Treppenlift sei auf Grund der Behinderung der Eltern des Bw. notwendig geworden und im Haus, in dem den Eltern anlässlich der Eigentumsübertragung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden sei, eingebaut worden. Der Bw. und seine Schwester seien Hälfteeigentümer dieser…

…und ein neues Doppelhaus auf dem Grundstück errichtet. Im Zuge des Neubaus wurde das Grundstück unterteilt in XY und XY1. Das lebenslange Wohnrecht wurde auf dem Grundstück XY eingetragen. Diese Doppelwohnhaushälfte wird zur Gänze von den Geschenknehmern benutzt. Der kleinere Teil des Doppelhauses wird von…

…W.BauGmbH (Berufungswerberin) zwischen dem K. und B.K. wurde B.K. zur künftigen Wohnversorgung ein lebenslanges Wohnrecht hinsichtlich der Eigentumswohnung EZxKGy top 1 eingeräumt. Grundbücherliche Eigentümerin der oben beschriebenen Wohnung ist die Berufungswerberin, welche mit den B. einen entsprechenden Anwartschaftsvertrag bezüglich der gegenständlichen Wohnung…

…Mutter erwerben können, die für eine Anzahlung i.H.v. 65.000 € aufgekommen sei. Sie habe im Gegenzug auch ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Da sie aber unter gesundheitlichen Problemen leide und betagt sei, lebe sie beim Bruder des Beschwerdeführers in ***2***. Betreffend die Vermietung…

…eine Regressforderung an ihn. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid von 2017 habe er bereits darauf hingewiesen, dass im Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2013 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein lebenslanges Wohnrecht für seine Mutter ausbedungen worden sei. Damit sei sichergestellt worden, dass er eben…

…für die Stellplätze und die Vorauszahlungen für Betriebskosten. Laut Mietvertrag sei die Miete einmal jährlich zum Ende des letzten Quartals fällig und auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Dem Mieter sei ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden, während die Bf. auf ein Kündigungsrecht verzichtet habe…

…der meinem Antrag beilag, war ersichtlich, dass meinen Eltern ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. (…)" Mit dem erwähnten "Schenkungsvertrag" (Übergabsvertrag vom 8.2.2019) haben die Eltern des Bf. diesem die Liegenschaft EZ 1234 KG H-Dorf (mit dem darauf errichteten Einfamilienhaus mit der Anschrift…

…Pflegekosten verpflichtet und sei auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang aufgrund des Zeitraums von 17 Jahren zwischen der Übertragung und Beginn der Pflege erkennbar. Da darüberhinaus ein lebenslanges Wohnrecht des Vaters vereinbart sei, sei das Einfamilienhaus einer Verwertung nicht zugänglich und der tatsächliche Verkehrswert nicht von Relevanz…

…ihre engste persönliche Beziehung (LStR 343), lebe und ein lebenslanges Wohnrecht besitze. Der Verkauf des Einfamilienhauses wäre aus wirtschaftlichen (LStR 354) und rechtlichen Gründen nicht möglich, weil ihre Mutter nicht nur das lebenslange Wohnrecht besitze, sondern darüber hinaus ein Mitspracherecht bei einer allfälligen Veräußerung hätte…