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UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…die aus dem laufenden Betrieb entstandenen Verluste der Jahre 1997 und 1999 nicht an die atypisch stillen Gesellschafter hätten verrechnet werden dürfen, was aber dennoch geschah. Die von der Bw. in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Bp. durchgeführte Berechnung einer (möglichen) Ergebnisverteilung analog jener im…

UFSW RV/2744-W/06Aufteilung des Veräußerungserlöses einer bebauten Liegenschaft auf Grund und Boden bzw. auf Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…das FA den Einkommensteuerbescheid und setzte - abweichend von der Einkommensteuererklärung des Bw. - Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 92.740,43 fest (davon € -5.184,64 laufendes Ergebnis Jänner 2004 und € 97.925,07 Veräußerungsgewinn nach Abzug des Freibetrages). Begründend wurde ausgeführt…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…01.01.2001 gekündigt werden. Eine Kündigung des Beteiligungsverhältnisses zum 01.01.2001 ist mit folgenden Auswirkungen verbunden: ... 3) steuerliche Auswirkungen Das steuerpflichtige Ergebnis für 2000/2001 stellt sich nach vorläufigen Schätzungen wie folgt dar: | Laufendes Ergebnis für 2000 | ca. ATS | 0…

UFSW RV/0197-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…1999 wurde in Höhe von S 1.655,07 ermittelt. Ergebnisaufteilung 1999: | | Gesamt | 10% G. | 45% B. | 45% C. | 1) Laufendes Ergebnis 1.1.-31.8.1999 | -29.757,00 | 69.024,30 | -49.390,65…

UFSL RV/0558-L/04Liebhaberei bei einem Trike-Verleih
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007Teil 1/2

… 24 Abs. 4 EStG 1988 | -55.405,40 S | Übergangsverlust per 31. Jänner 2001 (anzurechnen auf laufendes Ergebnis gemäß § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988) | -8.000,00 S | Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2001 | -21.238,00 S | Ermittlung…

UFSW RV/1232-W/03Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Vertreters und der Amtsbeauftragten des Finanzamtes entspricht auch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates der nunmehr von beiden Verfahrensparteien akzeptierte Entnahmewert von ATS 510.000,-- am ehesten den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Berufung konnte somit in eingeschränktem Umfang entsprochen werden. Berechnung (in ATS): | Laufendes Ergebnis (lt…

UFSW RV/0438-W/06Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2011

…Bewirtschaftung (laufende Vermietung, nach zufälliger Beendigung der Mietverhältnisse Entscheidung über Nutzung oder Verwertung) stelle eine Einkunftsquelle dar, spricht das Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag, eine Vermögensverwaltung sei niemals beabsichtigt gewesen (und liegt damit nach eigenen Angaben des Bw. keine subjektive Absicht zur Erzielung positiver Ergebnisse…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

… 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG für laufende Pensionsansprüche treffe weder auf eine einmal auszuzahlende Versicherung noch auf den Invaliditätspensionszuschuss des Erblassers zu, dem diesbezüglich zu Lebzeiten eine Forderung entstanden sei. An endbesteuerten Vermögenswerten sei daher lediglich das Konto der A-Bank und der Bausparvertrag…

UFSL RV/0942-L/02Schätzung bei einem selbständigen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…J.: Fragebogen vom 22. Jänner 1999 (Buchhaltung wird vom Bw. als Bevollmächtigten gemacht) Laufendes Betriebsprüfungsverfahren betreffend die Aufzeichnungen für die Jahre 1999 und 2000 (laut Besprechungsprogramm vom 11. April 2003 sind die Besteuerungsgrundlagen durch eine Globalschätzung zu ermitteln, da Aufzeichnungen in den Prüfungszeiträumen teilweise gar…

UFSL RV/0764-L/11Arbeitgeberhaftung nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH für Zeiträume vor Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 3.5.2011 wurde eine von der OÖ. GKK durchgeführte Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (kurz "GPLA") bei Herrn XY, dem Berufungswerber (im folgenden "Bw.)…

UFSG RV/0516-G/05neue Rechtsansicht, unrichtiger Lohnzettel, keine neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2005

…über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…sodass bspw. bei einer Kreditvergabe die Hausbank etc. bei abweichenden Ergebnissen mit Sicherheit entsprechende Recherchen durchführen würden. Es fände ein laufendes Reporting von der Steuerberatungskanzlei und der Buchhalterin an die Hausbank statt. Im Ergebnis seien daher alle Vorkehrungen getroffen worden, damit nach menschlichem Ermessen, soweit…

UFSG RV/0365-G/12Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…des Anbringens betreffend Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den angefochtenen Bescheid wie folgt begründet: Da der Berufungswerber (Bw.) nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kein Unternehmer im Sinne des …

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…des Anbringens betreffend Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den angefochtenen Bescheid wie folgt begründet: Da der Berufungswerber (Bw.) nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kein Unternehmer im Sinne des …

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…erfolglose Versuche im Zuge des durchgeführten AP-Verfahrens um eine weitere, insbesondere auch belegmäßige Konkretisierung des Sachverhalts, die dem im AP-Bericht dargestellten Ergebnis vorangegangen seien. Scheitere die Abgrenzbarkeit wirtschaftlicher von familiär bedingten Beziehungen zwischen Angehörigen an unklaren Vereinbarungen, gehe dies zu Lasten des Steuerpflichtigen…

UFSI RV/0597-I/10Zuordnung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren zu dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…2004 ein Konkursverfahren eröffnet. Die Insolvenz- Entgelt- Fond Service GmbH (IEF Service GmbH, vormals IAF- Service GmbH) hat mit Teilbescheid vom 19. Juni 2009 die mit Antrag geltend gemachten Ansprüche auf Insolvenz- Entgelt (laufendes Entgelt für die Monate Februar bis Mai 2009, Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Zinsen…

UFSL RV/0724-L/03Zufluss von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…2001 durchgeführt. Im gemäß § 151 Abs. 3 BAO verfassten Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen vom 25. März 2003 wurden folgende berufungsgegenständlichen Feststellungen getroffen: Tz. 12 Betriebseinnahmen - Umsätze: Die von der Firma PR an den Berufungswerber auf dessen Verrechnungskonto gutgeschriebenen Erfolgshonorare, Veröffentlichungskosten etc…

UFSW RV/1057-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Bericht der Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der Berufungswerberin (Bw) betreffend die Jahre 1999 - 2001 wurde ua ausgeführt, Betriebsgegenstand…

UFSW RV/1056-W/04Keine Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, wenn in allen Fällen gefälschte Zollamtsstempel vorliegen, die Adresse des Abnehmers nicht feststeht und kein buchmäßiger Nachweis erbracht werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Bericht der Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung beim Berufungswerber (Bw) betreffend die Jahre 1999 - 2001 wurde ua ausgeführt "Tz 1 Betriebsgegenstand oder Art der Tätigkeit:…

UFSL RV/0536-L/05Vorliegen eines Bestandsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2006

…die heranzuziehenden Nutzflächen und Kfz-Stellplätze gemäß Zinsliste mit Flächenaufstellung Anlage 1.3.a mit den am Übergabsstichtag dafür von den Mietern zu zahlenden monatlichen Netto-Mietzinsen und dem monatlichen Netto-Benützungsentgelt multipliziert und das Ergebnis mit 12 und dann mit 100/6,33 multipliziert…