…Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die von den laufenden Aufwendungen (Treibstoff-, Leasing- und Serviceaufwand)…

…Übergangsgewinnes verzichtbar ist, da im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe der gesamte Warenvorrat an die E. GmbH veräußert war und diese Veräußerung in der Ermittlung des laufenden Gewinnes des Jahres 2001 bereits entsprechend berücksichtigt wurde. Eine Überprüfung der vorliegenden Unterlagen hat diesen Sachverhalt bestätigt, daher ist der…

…sich nie verstanden gefühlt, nie glücklich, sehr allein, keine bestärkenden Erfahrungen sammeln können. Somatisch: mit 14 Jahren Mumps-Meningitis (keine Residuen), sonst unauffällig. Alkohol, Nikotin, Drogen negiert. Keine laufende Medikation. Psychopathologischer Status: klar, orientiert, geordnet; Stimmung gesenkt, affizierbar, keine Suizidgedanken, keine Denkstörungen, mnestisch-kognitiv unauffällig…

…berichtigen Einkommensteuererklärung habe der Bw. beantragt, den Veräußerungsgewinn nach Verlustausgleich mit dem laufenden Ergebnis auf drei Jahre zu verteilen. Weiters habe der Bw. in Verbindung mit diesem Veräußerungserlös eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe von € 50.000,00 gebildet, wovon € 40.000…

…2.2010) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzten sechs Monaten vor dessen arbeitsrechtlichem Ende fällig geworden ist. Da es hier nur um das laufende Entgelt für November 2009 samt der anteiligen Sonderzahlungen geht, steht fest, dass diese Ansprüche im…

…Österreichs für die an den Bw. gezahlten Renten. Daher habe das Finanzamt zu Recht sowohl die Pensionsabfindung als auch die laufenden Rentenzahlungen der Pensionskasse der Stadt Luzern der österreichischen Einkommensbesteuerung unterworfen und von der Pensionsabfindung gemäß § 67 Abs 10 iVm § 124 b Z 53 letzter…

…2008 unter dem Gesichtspunkt für unzulässig, dass dem Finanzamt eine Aufrechnung des oben erwähnten Guthabens und einer Umsatzsteuergutschrift mit Konkursforderungen im Hinblick auf das laufende Abschöpfungsverfahren des Bw. verwehrt gewesen sei. Dieser Ansicht kann sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus folgenden Gründen nicht anschließen: Gemäß…

…Laut den dazu übermittelten Beilagen setzen sich diese Einkünfte zusammen aus einem bis zum 28. August 2006 erzielten laufenden Verlust in Höhe von € 9.682,63 einem Übergangsgewinn zum 28. August 2006 in Höhe von € 1.045,58 und einem steuerpflichtigen Betriebsaufgabegewinn zum…

…1). Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Daher sind laufende Unterhaltsleistungen an Dritte auch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleistet werden. Dagegen sind z.B. Krankheitskosten der Kinder, des Ehepartners oder…

…Zahlungsplanes abzuschreibenden Abgabenverbindlichkeiten, sondern auch die Zahlungsplanquote selbst aus der laufenden Gebarung herauszunehmen, und jeweils bei Leistung der Teilzahlungen diese mit dem Betrag der Rate wieder in die laufende Gebarung aufzunehmen und mit der geleisteten Zahlung zu verrechnen. Damit wäre auch sichergestellt, dass bis zum…

…steht, dass der Bw. auf die einmalige Auszahlung der ihm zustehenden Abfertigung verzichtet hat und stattdessen eine laufende, monatlich auszuzahlende Firmenpension beantragt hat. Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis (also vom seinerzeitigen Arbeitgeber direkt ausbezahlte Zusatzpensionen) zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…

…des Bw. mit dem zuständigen Sachbearbeiter Zweifel hinsichtlich der Höhe des genannten Betrages ergeben; der bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag laut Freibetragsbescheid sei zu hoch gewesen, sodass sich dahingehend eine Abgabenschuld von rund 130,81 € (rund 1.800,00 S) ergeben habe; die…

…von Vorsatz wären von der Behörde schlüssig begründete Feststellungen zu treffen. Im angefochtenen Bescheid werde hingegen als Begründung für die Einleitung des Strafverfahrens nur angeführt, dass im Zuge einer laufenden Außenprüfung der Abgabenbehörde Feststellungen getroffen worden seien, die den Verdacht vorsätzlichen Handelns rechtfertigen. Abgesehen davon…

…von Vorsatz wären von der Behörde schlüssig begründete Feststellungen zu treffen. Im angefochtenen Bescheid werde hingegen als Begründung für die Einleitung des Strafverfahrens nur angeführt, dass im Zuge einer laufenden Außenprüfung der Abgabenbehörde Feststellungen getroffen worden seien, die den Verdacht vorsätzlichen Handelns rechtfertigen. Abgesehen davon…

…diese Monate die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt worden war. Der Antrag wurde weiters hinsichtlich der Kinder G und A für den Zeitraum September 2006 bis November 2006 und für das Kind S ab September 2006 bis laufend abgewiesen, da in diesen Monaten kein Aufenthaltstitel nach den…

…es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Ersuchen vom 6. Oktober 2005 im Zuge einer laufenden Betriebsprüfung zur Klärung einer Vermögensunterdeckung und behaupteter Schenkungen zum Anlass genommen, um gegen den Bf…

…sonstige Bezüge anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses iHv insgesamt € 39.599,-. Von diesen Bezügen wurden € 22.527,77 mit festen Sätzen gem. § 67 EStG besteuert und € 17.071,23 mit dem laufenden Tarif. Von 20. Februar bis 31. Dezember bezog sie Arbeitslosengeld…

…Werden sonstige Bezüge nicht bezahlt, ist ein Herausrechnen von Teilen des laufenden Lohnes und eine Behandlung des herausgerechneten Betrages als sonstiger Bezug nicht möglich. Sowohl der Berufungswerber als auch sein steuerlicher Vertreter sind vom Finanzamt ersucht worden (Vorhalt vom 27. April 2004 und Telefonat vom…

…§ 20 Tz 6-8). Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, es sei ihr aufgrund der laufenden Betriebsprüfung und der daraus resultierenden offenen Fragen (Gesellschafterdarlehen/Eigenkapital) unmöglich, eine halbwegs richtige Steuererklärung abzugeben. Es ist richtig, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung…

…seien, da für die sonstigen Bezüge tatsächlich keine Pensionskassenbeiträge bezahlt worden seien. Die Pensionskassenbeiträge seien vom Bw. jeweils nur von den laufenden Bezügen einbehalten worden [7% vom versicherten Lohn (111.137,00 CHF bzw. 9.261,42 CHF monatlich)]. Der monatliche Grundlohn des Bw. habe…