UFSG RV/0359-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 25. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Januar und Februar des Streitjahres sonstige Bezüge anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses iHv insgesamt € 39.599,-. Von diesen Bezügen wurden € 22.527,77 mit festen Sätzen gem. § 67 EStG besteuert und € 17.071,23 mit dem laufenden Tarif. Von 20. Februar bis 31. Dezember bezog sie Arbeitslosengeld. Bei der Berechnung der Einkommensteuer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (bei der u.a. auch nicht streitgegenständliche Sonderausgaben berücksichtigt wurden) wurden die Einkünfte der Monate Januar und Februar zur Ermittlung eines Durchschnittssteuersatzes auf ein Jahreseinkommen hochgerechnet und der so ermittelte Durchschnittssteuersatz auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte angewendet. Von den hochzurechnenden Bezügen wurde ein Betrag von € 2.314,72 abgezogen, da sich im Februar steuerpflichtige Bezüge und Arbeitslosengeld für 8 Tage überschnitten. In ihrer Berufung wehrte sich die Bw einzig dagegen, dass "sonstige Bezüge" zur Berechnung der Progression herangezogen wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs 2 EStG 1988 sieht vor, dass in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge aus Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezieht, die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Durch dieses Hochrechnungsverfahren soll vermeiden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist als das eines ganzjährig Beschäftigten (vgl Doralt, EStG § 3 Tz 19/1). Hochzurechnen sind nur die Einkünfte, die außerhalb des Zeitraum der Arbeitslosigkeit bezogen wurden (VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Wenn das Finanzamt daher den Teil der sonstigen Bezüge, der zum laufenden Tarif zu versteuern ist, für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes hochrechnet, so entspricht diese Vorgangsweise dem Gesetz, da es nicht auf die Unterscheidung zwischen laufenden Bezügen und sonstigen Bezügen ankommt, sondern auf die Besteuerung zu festen Sätzen oder zum laufenden Tarif. Da die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von € 17.071,23 zum laufenden Tarif nicht in Zweifel gezogen wurde, ist dieser Betrag grundsätzlich für die Hochrechnung relevant. Das Finanzamt hat durch das Ausscheiden von € 2.314,71 aus der Hochrechnung wegen Überschneidens mit dem Arbeitslosengeld auch der Rechtsprechung des VwGH entsprochen. Aus den genannten Gründen war die Berufung abzuweisen. Graz, am 19. Februar 2007