…Entscheidung handelt, und somit das rechtliche Schicksal der kumulierten Anträge verschieden sein kann, fällt gemäß § 12 Abs. 1 GebG die Eingabengebühr sooft an, als gesondert zur Nachprüfung beantragte Entscheidungen vorliegen (vgl. VwGH 26.7.1995, 95/16/0190). Zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung gemäß §…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. September 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrages des Bw vom 10. September 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling mit Bescheid vom 13. September 2007 gemäß …

…den Antrag der Bw auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ab. Zur Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst im Wesentlichen aus, es liege keine Sanierungsbedürftigkeit vor. Sanierungsbedürftigkeit liege idR nicht vor, wenn steigende Umsätze und Gewinne verbunden mit einem positiven Saldo von Betriebskonten gegeben seien. Das kumulierte…

…vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom 18. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Einkommen- sowie der Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 nach der am 2. April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

…EStG 1988 oder der sachlichen Steuerbefreiung nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 zu schaffen, indem die Progressionsermäßigungen antragsgebunden gestaltet und die kumulierte Inanspruchnahme beider Begünstigungsarten ausgeschlossen wurde. Die Bestimmungen des § 24 EStG 1988 selbst lassen in ihren wesentlichen Eckpunkten, nämlich der Definition des Veräußerungsgewinnes (Abs…

…lt. Kaufvertrag): | 152.935,00 € | Anschaffungskosten Wohnung: Werbungskosten (kumulierter Werbungskostenüberschuss für die Jahre 1999 bis 2006): | - 136.082,42 € - 26.963,14 € | Spekulationsverlust 2006 (nicht mit anderen Einkünften ausgleichsfähig): | - 10.110,56 € Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren, nämlich…

…als verdeckte Gewinnausschüttung erfasst wurde. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens hätte in einem solchen Fall stattzufinden, weshalb der Antrag diesbezüglich für das Jahr 2005 gestellt werde. Der ordnungsgemäße und von persönlichen Interessen unbeeinflusste Mietzins in S. sei aus den Veröffentlichungen der Bundeswirtschaftskammer, Bundesinnung der Immobilien- und…

…Entnahmen vorgenommen worden? - habe es hier auch vorzeitige Entnahmen entgegen dem Vertrag gegeben? - wie sehe das jeweilige Verrechnungskonto aus? - ursprüngliche Beteiligung in Schilling? - kumulierte Gewinn- und Verlustzuweisungen? - bisherige Entnahmen? - Entnahmen für die Neuanschaffung der Beteiligung und der Verrechnungskontostand?" Sagen sie mir bitte nicht, sie hätten…

…| - 37.768,00   Für den gesamten Zeitraum ergebe sich somit eine kumulierte Nachforderung in der Höhe von S 861,--. In den Jahren 1991 bis 1996 seien folgende Beträge auf dem Abgabenkonto aufgrund von Einzahlungen und Veranlagungen gutgeschrieben worden.   | Saldo 1991 |…

…der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen. Betreffend die Frage eines inneren Zusammenhanges von Anträgen kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal kumulierter Anträge verschieden sein…

…der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen. Betreffend die Frage eines inneren Zusammenhanges von Anträgen kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal kumulierter Anträge verschieden sein…

…etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Juli 2002, 2002/16/0158, mwN). Desweiteren kommt es zur Frage eines inneren Zusammenhanges von Anträgen darauf an, ob das rechtliche Schicksal kumulierter Anträge verschieden sein kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1997, 96/16/0128…

…in dem der kumulierte Rentenbezug (31.290,28 Euro) den Barwert der Rente (27.665,02 Euro) übersteigt. In den Jahren 2006 und 2007 ist die Rente in vollem Ausmaß der Besteuerung zu unterwerfen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher abzuweisen. Hinweis: In…

…legte seinem o. e. Antrag eine Kopie dieses Schreibens bei. Dieses stammt von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und lautet wörtlich wie folgt: "Versicherungsnummer Wegfall der Mehrfachversicherung Sehr geehrter Herr Diplomingenieur! Die Vorschreibung Ihrer Versicherungsbeiträge nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz GSVG erfolgte bisher unter der Annahme…

…Bw., vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers, T…

…rechtswidrig zum Nachteil der Antragstellerin kumuliere. Als Schlussfolgerung gilt daher, dass der Studienwechsel in Sinne des § 17 Abs.1 Z 2 und § 17 Abs. 4 StudFG in Verbindung mit § 2 Abs.1 lit. b 10. Satz FLAG zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zu beachten…

…Veranlagung miteinbezogen wurden, was zu einem Abgabenrückstand an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2005-2010 in Höhe von insgesamt € 30.914,38 führte. Mit Schreiben vom 16. März 2012 stellte der Bw. Anträge gemäß §§ 235 und 236 BAO und führte zur Begründung aus, er nehme die…

…der kumulierten Ansuchen gleich war. Das Finanzamt ersuchte das Patentamt um Stellungnahme zur Berufung. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 wurde bekannt gegeben, dass nach Ansicht des Patentamtes die Gebühr für jedes Begehren betr. Schutzrecht zu entrichten sei. Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller…

…1995, 95/16/0190, wird zur Frage der Rechtmäßigkeit der Kumulierung gebührenpflichtiger Anträge festgestellt, dass es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darauf ankommt, ob das rechtliche Schicksal der kumulierten Ansuchen verschieden sein kann. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass…

…die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006. Begründend führte der Vertreter des Berufungswerbers aus: "1. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 20.06.2007 wurde die Abgabenschuld des Antragstellers für die Jahre 2002 bis 2006 aus Einkommensteuer neu festgesetzt. Die Bescheide wurden erstellt nach einer auf § 303 Abs…