UFSG RV/0342-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K. in XY., vom 29. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) legte mit Schreiben vom 26. April 2005 die Bestätigung des Studienerfolges für ihre Tochter vor und ersuchte um Gewährung der Familienbeihilfe. Das Finanzamt Judenburg Liezen ersuchte mit Ergänzungsauftrag vom 3. Mai 2005 um Vorlage des 1. Diplomprüfungszeugnisses. Zu diesem Ersuchen wurde von der Bw. bekannt gegeben, dass die Studienrichtung Alte Geschichte die 1. Diplomprüfung erst nach 4 Semestern vorsieht. Dies kann also frühestens im WS 2005/06 stattfinden. Da die Tochter nach 5 Semestern die Studienrichtung anstatt nach 3 Semestern gewechselt hat, war nun die Aussetzung für 2 Semester, SS 2004 und WS 2004/05, gerechtfertigt. Ein Anspruch bestehe somit wieder ab SS 2005 unter der Voraussetzung des Nachweises des Studienerfolges, was ja dokumentiert wurde. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies das Begehren ab und führte Folgendes aus: Ein Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester ist grundsätzlich familienbeihilfenschädlich, sofern das betriebene Studium nicht zur Gänze auf das neue Studium angerechnet wird. Ein Studienwechsel ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr betriebenen Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Ihre Tochter Stefanie studierte B 101 Rechtswissenschaften in der Zeit von 10/2001 bis 2/2004 = 5 Semester. Ab 3/2004 erfolgte der Wechsel auf B 310 Alte Geschichte. Da das vorher betriebene Studium B 101 Rechtswissenschaften nicht zur Gänze angerechnet wurde, handelte es sich um einen beihilfenschädlichen Wechsel, der zur Einstellung der Familienbeihilfe mit 28.2.2004 führte. Ein Anrechnungsbescheid von B 101 Rechtswissenschaften auf B 310 Alte Geschichte wurde im Ausmaß von 3 Semestern vorgelegt. Familienbeihilfe wurde bereits für 5 Semester bezogen (10/2001 bis 2/2004) minus der 3 angerechneten Semester, was eine Stehzeit ohne Anspruch auf Familienbeihilfe für das neue Studium von 2 Semestern ergibt. Eine Antragsteilung der Familienbeihilfe wäre daher nach Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen frühestens ab 3/2005 möglich. Gemäß § 2(1) b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem 2. Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Eine Berufsausbildung ist nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird (Gewährung eines Toleranzsemesters in der Mindeststudiendauer bereits enthalten). Ihr Tochter Stefanie hat das Studium B 310 mit 3/2004 begonnen, dies ist eine Studiendauer von 2 Semestern für die Zeit von 3/2004 bis 2/2005 plus 3 Semester aufgrund der erfolgten Anrechnung, was eine Gesamtstudiendauer für B 310 Alte Geschichte von 5 Semestern ergibt. Die Mindeststudiendauer für B 310 Alte Geschichte beträgt für den 1. Studienabschnitt (einschließlich Toleranzsemester) 5 Semester. Nach Ablauf dieser 5 Semester ist die Ablegung der 1. Diplomprüfung erforderlich, damit Anspruch auf Familienbeihilfe für den 2. Studienabschnitt gegeben ist. Anspruch auf Familienbeihilfe ab 3/2005 wäre daher nur gegeben, wenn Stefanie bis spätestens 28. Feber 2005 die 1. Diplomprüfung abgelegt hätte. Die Vorlage des Studienerfolgsnachweises im Ausmaß von 8 Wochenstunden positiven Prüfungen ist nur nach dem erstmaligen Studienbeginn für die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab dem 2. Studienjahr vorgesehen. Da Stefanie die 1. Diplomprüfung aus B 310 Alte Geschichte noch nicht abgelegt hat, war Ihr Antrag auf Familienbeihilfe ab 3/2005 abzuweisen. Eine Antragsteilung auf Familienbeihilfe ist unter Vorlage des 1. Diplomprüfungszeugnisses frühestens ab dem Monat möglich, in dem Stefanie die 1. Diplomprüfung abgelegt hat. Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2005 legte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zusammenfassend auf, die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) sowie in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG). Seitens der Bw. wurde auch festgestellt, dass die erste Instanz den Rechtsgehalt der relevanten Gesetze insoweit verkenne, als die einschlägigen Bestimmungen des FLAG und des StudFG im Anspruch auf Familienbeihilfe und im Nachweis des Studienerfolges unrichtig bzw. rechtswidrig zum Nachteil der Antragstellerin kumuliere. Als Schlussfolgerung gilt daher, dass der Studienwechsel in Sinne des § 17 Abs.1 Z 2 und § 17 Abs. 4 StudFG in Verbindung mit § 2 Abs.1 lit. b 10. Satz FLAG zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr zu beachten ist und ohne Zweifel Anspruch auf die beantragte Familienbeihilfe besteht. Das Finanzamt Judenburg Liezen legte die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Beil volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, (StudFG 1992) genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967, BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 i.d.g.F., gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idF 76/2000, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach dem § 17 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. § 17 Studienförderungsgesetz lautet: (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Bei der Regelung des § 17 (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Im Zusammenhalt mit § 14 StudFG 1992 (Mehrfachstudien) ist dies noch dahin gehend zu ergänzen, dass ein Studienwechsel auch dann vorliegt, wenn mehrere Studien neben einander betrieben werden und der Studierende die Entscheidung darüber, welches er durch eine Studienbeihilfe fördern lassen will, ändert. Wenn ein Studierender, der mehrere Studien neben einander betrieben hat, eine Studienrichtung beendet (entweder abschließt oder abbricht), so gilt bei Fortführung einer anderen Studienrichtung automatisch diese als betriebene Studienrichtung, so dass auch in diesem Fall ein Studienwechsel vorliegt. Ein Studienwechsel liegt ebenso vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zwei Mal, und zwar jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters, kann das zu einer Verlängerung des Bezuges von Familienbeihilfe führen. Unbestritten ist der Zeitpunkt des Studienbeginns für die Studienrichtung Rechtswissenschaften im Wintersemester 2001/02 und der Studienwechsel nach 5 Semestern im Sommersemester 2004 auf Alte Geschichte und Altertumskunde unter Anrechnung von drei Semestern aus dem Vorstudium. Wenn die Bw. nun vermeint, dass ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs.1 Z 2 Studienförderungsgesetz nicht mehr zu beachten ist, weil im Abs. 4 ausgeführt wird, dass ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat, so stimmt das für den vorliegenden Fall nicht. Der § 2 Abs1 lit. b FLAG 1967 normiert, dass bei einem Studienwechsel, der im gegenständlichen Fall nach der Judikatur des VwGH vorliegt, die im § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Dazu wird auf den Kommentar zum Familienlastenausgleich (Wittmann Galleta), 10/5 zu § 2 verwiesen, wo ebenfalls klargestellt ist, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich auch dann weg fällt, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils geltenden dritten inskribierten (zugelassenen) Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) wechselt. Im § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG 1992 ist als Grundvoraussetzung (auch für die Gewährung der Familienbeihilfe) der Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium gefordert. Die Voraussetzungen für einen günstigen Studienerfolg sind im § 16 Abs. 1 StudFG 1992 geregelt und lauten wie folgt, wenn der Studierende 1. sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet (§§ 18 und 19) 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25). Im § 18 StudFG 1992 ist zur Anspruchsdauer (vorgesehenen Studienzeit nach Z 2) Folgendes ausgeführt: (1) Die Anspruchsdauer umfasst grundsätzlich die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Bakkalaureatsprüfungen, Magisterprüfungen, Rigorosen, Lehramtsprüfungen oder anderen das Studium oder den Studienabschnitt abschließenden Prüfungen vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters. Sofern das Studien- oder Ausbildungsjahr nicht in Semester gegliedert ist, umfasst die Anspruchsdauer die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines halben Studien- oder Ausbildungsjahres. Sie richtet sich nach den Auszahlungsterminen des Semesters oder des Studien- Ausbildungsjahres (§ 47 Abs. 1). Wenn wichtige Gründe für die Überschreitung dieser Zeitspanne vorliegen, kann die Anspruchsdauer entsprechend verlängert werden (§ 19). (2) Nach Überschreitung der Anspruchsdauer liegt ein günstiger Studienerfolg so lange nicht vor, bis die abschließende Prüfung abgelegt wird. Somit liegt im gegenständlichen Fall kein günstiger Studienerfolg vor, weil unter Anrechnung der 3 Semester aus dem Vorstudium bereits 5 Semester im neuen Studium absolviert wurden. Die Studiendauer für den ersten Studienabschnitt beträgt im neuen Studium 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters. Die Familienbeihilfe kann daher, wie auch vom Finanzamt ausgeführt, erst ab dem Monat gewährt werden, in dem die erste Diplomprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Die Berufung war, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 5. November 2005