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UFSW RV/4132-W/02Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Entscheidung handelt, und somit das rechtliche Schicksal der kumulierten Anträge verschieden sein kann, fällt gemäß § 12 Abs. 1 GebG die Eingabengebühr sooft an, als gesondert zur Nachprüfung beantragte Entscheidungen vorliegen (vgl. VwGH 26.7.1995, 95/16/0190). Zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung gemäß §…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…X***] - Beilage 2). Ich stelle daher gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 den Antrag, die oben angeführte Pensionsabfindung möge beginnend mit dem Jahr der Gewährung auf 3 Jahre verteilt angesetzt werden, wobei jeweils ein Drittel der im Kalenderjahr der Auszahlung durch die [Arbeitgeber_AG] gemäß…

BFG RV/3100398/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - gemäß § 55 Abs. 19 lit. b FLAG ist § 2 Abs. 1 lit. k FLAG mit Ende 2020 ausgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…sei. Die gegenständliche Antragstellung auf Weitergewährung betreffe jedoch einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2020, sodass diese Begründung offenkundig nicht für die Abweisung herangezogen werden könne. 6. Im Vorlagebericht vom 19. August 2024 beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde, eine kumulierte Anwendung von lit…

BFG RV/7103209/2015Säumniszuschlag: Liegt hinsichtlich der fehlerhaften Berechnung zugrundeliegenden Gebühren für Leasingverträge durch Leasinggeber ein grobes Verschulden vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 6.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.09.2014 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 19.11.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Soweit…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…Dazu wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass allfällige Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung gestellt werden könnten; über diese Anträge werde der Senat entscheiden. Abschließend erklärte der Senatsvorsitzende, dass er sich im Hinblick auf den Ablehnungsantrag im Zuge der "Dienstaufsichtsbeschwerde" zum gegenständlichen Verfahren vor der mündlichen…

UFSK RV/0756-K/07Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. September 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrages des Bw vom 10. September 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling mit Bescheid vom 13. September 2007 gemäß …

BFG RV/6100273/2018Antrag auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 299 BAO wegen Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…Salzburg - Stadt, Aigner Straße 10, 5020 Salzburg (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 12. Mai 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2011 - 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes…

UFSW RV/0770-W/08Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…den Antrag der Bw auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ab. Zur Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst im Wesentlichen aus, es liege keine Sanierungsbedürftigkeit vor. Sanierungsbedürftigkeit liege idR nicht vor, wenn steigende Umsätze und Gewinne verbunden mit einem positiven Saldo von Betriebskonten gegeben seien. Das kumulierte…

UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom 18. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Einkommen- sowie der Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 nach der am 2. April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…3.Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. 4.Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds hindern die Antragstellung nicht; derartige Zuschüsse werden gemäß Punkt 5.6. angerechnet. f.Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfonds zu wechseln. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 1/2

…57 Euro, ein Zugang von 170.481,67 Euro, ein Buchwert zum 1.1.2005 in Höhe von 886,31 Euro und kumulierte AfA in Höhe von 22.387,26 Euro zu entnehmen. Die Veränderung gegenüber den Anschaffungskosten („Veränderung“) betrug 35.005,40 Euro. Die…

UFSI RV/0443-I/03Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 für den Betriebsaufgabegewinn neben der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Übergangsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…EStG 1988 oder der sachlichen Steuerbefreiung nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 zu schaffen, indem die Progressionsermäßigungen antragsgebunden gestaltet und die kumulierte Inanspruchnahme beider Begünstigungsarten ausgeschlossen wurde. Die Bestimmungen des § 24 EStG 1988 selbst lassen in ihren wesentlichen Eckpunkten, nämlich der Definition des Veräußerungsgewinnes (Abs…

BFG RV/1100005/2024Besteuerungsrecht des von einer privatrechtlichen Stiftung ausbezahlten überobligatorischen Anteils des Pensionsguthabens - Art. 18 oder Art. 19 DBA-Schweiz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Auszahlung sei in Österreich Einkommensteuer vorgeschrieben worden. Die Bf. brachte weiters vor, dass ihr im Rahmen ihres Antrages auf Rückerstattung der Schweizer Quellensteuer mitgeteilt worden sei, dass das Besteuerungsrecht für das Freizügigkeitsguthaben ausschließlich der Schweiz zustehe. Dies deshalb, weil die zugrunde liegenden Ansprüche in jener…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Vorlage einer Genehmigung des Masseverwalters auf. Mit Schreiben vom 22.12.2025 legte diese ein Genehmigungsschreiben des Masseverwalters vor. Im zugrundeliegenden Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer 2016 und zur Körperschaftsteuer 2016 vom 21.4.2021 berief sich die BF auf den Neuerungstatbestand gem…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…aus: "Betroffene Norm: § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988. Sachverhalt und Anträge: Sachverhalt: Strittig ist, ob die Zahlung einer Abfertigung für kumulierte Dienstzeiten innerhalb eines internationalen Konzerns (Wechsel von Deutschland nach Österreich) einer begünstigten Versteuerung nach § 67 Abs. 3 bzw. in eventu 6 EStG…

BFG RV/7400036/2025Haftungsbescheid, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge, Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…Mai 2024 gab der Haftungspflichtige an, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb bei den Abgaben kumulierte Beträge angesetzt worden sind. Außerdem sei von dem zur Verfügung gestellten Zahlenwerk ohne nähere Begründung abgewichen worden. Dazu wird festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Pflicht der…

BFG RV/7400035/2025Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Säumniszuschläge - Gleichbehandlungsberechnung, Darlehen als liquide Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…Mai 2024 gab der Haftungspflichtige an, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb bei den Abgaben kumulierte Beträge angesetzt worden sind. Außerdem sei von dem zur Verfügung gestellten Zahlenwerk ohne nähere Begründung abgewichen worden. Dazu wird festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Pflicht der…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Jahr 2018 der ***1*** GmbH & Co KG verwiesen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf das Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO und stellte für den Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht die Anträge der Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…EStG 1988 versagte das Finanzamt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichts mit der Begründung, dass die Kapitalauszahlung antragsgemäß unter Verzicht auf den Bezug einer lebenslangen Witwenrente und somit in Ausübung eines begünstigungsschädlichen Wahlrechts erfolgt sei. Nachdem das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zukomme…

BFG RV/7102233/2011Kumulative Anwendung von § 37 Abs 2 Z 1 und § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…den gesamten Senat beantragt. Vorlagebericht vom 29. Juli 2011 Die belangte Behörde legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Wien mit dem Antrag auf Abweisung und Hinweis auf die "im bekämpften Bescheid zum Ausdruck gebrachte Begründung" zur Entscheidung vor. Auf eine Stellungnahme (des Betriebsprüfers) wurde…