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178 Treffer2240 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…durch das Finanzamt Linz sei bekannt worden, dass R neben seiner Tätigkeit als Angestellter der WP GmbH in W seit zumindest 2001 Einkünfte aus dem Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten (www.sa.com) sowie einem Sexartikel-Versand (www.psp.com) erziele, die er dem Finanzamt bisher nicht…

UFSL FSRV/0011-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

…W seit dem Jahr 1998 aus verschiedenen Tätigkeiten (Aushilfskellner bzw. -koch im Betrieb der ES, Buchhaltungsarbeiten für MH, Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten und eines Versandhandels sowie Beteiligung an Provisionseinkünften u.a. des GP) weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe, ohne dies der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären. Gegen…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 1/2

…Agentur zur Verfügung gestellt werde, den Endkunden kostenpflichtig anzubieten - sowie die Bestimmungen über "Kosten und Verrechnung" sowie "Verpflichtungen des Servicenehmers" im Standardvertrag. Auch sei die E-Agentur laut Zusatzvereinbarung verantwortlich für die ordnungsgemäße Hinterlegung der Auszahlungswerte im Admin-Bereich gewesen, wobei die Höhe der Ausschüttungen…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…de facto weitgehend auch nichtunternehmerische Bereiche abdecke. Laut Rechtsprechung des EuGH steht ein Vorsteuerabzug für diesen Bereich von vorneherein nicht zu. Die die unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre betreffenden Vorsteuern seien angemessen aufzuteilen. Darunter fielen insbesondere die Vorsteuern aus Gemeinkosten, Wanderwege mit kostenpflichtigen Führungen. Darüber hinaus…

UFSW RV/3765-W/08Garagierungskosten, Arbeitsschuhe und Pendlerpauschale eines Spitalsarztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…vom 16. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 12.03.2008 erging der Einkommensteuerbescheid für 2006. Gemäß…

UFSW RV/3174-W/09Keine Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Es komme daher unvermeidbar zu einer höheren Belastung gegenüber Maturanten, die ein kostenfreies Studium wählen. Sei also eine den Neigungen und Vorkenntnissen entsprechende weitere Ausbildung nur kostenpflichtig möglich, so liege Zwangsläufigkeit vor. Es sei daher auch bei seinem Sohn selbst eine außergewöhnliche Belastung gegeben. Über…

UFSL FSRV/0090-L/06Beschwerde gegen die Abweisung einer beantragten Stundung der Geldstrafe bis zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2006

…am 23. Jänner 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG und begehrte darin die (kostenpflichtige) Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs…

UFSW RV/2331-W/02Wertberichtigung, Rückstellung bei Verpflichtung zum Abbruch oder Umbau eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe in Euro (und historischen Schilling) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung in Höhe von € 20.755,36 festgesetzten Mehrbetrages…

UFSL RV/0366-L/11Die Aufwendungen für jährliche einwöchige Fastenkuren sind keine außergewöhnliche Belastung bei einer Wirbelsäulenerkrankung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…in welcher dieser darlegt, dass die Berufungswerberin seit längerer Zeit an Wirbelsäulenerkrankungen leide. Nach zwei Operationen im Lendenwirbelbereich sei vor zehn Jahren auch eine Erkrankung im Bereich der Halswirbelsäule diagnostiziert worden. Am 3. Juni 2002 sei mit dem Bescheid des Bundessozialamtes der Grad an Behinderung…

UFSI RV/0153-I/07Vorsteuer aus den Errichtungskosten eines vorerst zur Gänze "nichtwirtschaftlich" genutzten Gemeindeparkplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…Wie bereits bei der Schlussbesprechung dargetan, sei seitens der Gemeinde geplant gewesen, den Parkplatz neben der Verwendung als kostenpflichtige Kurzparkzone zumindest im Ausmaß von 15 % bis 20 % einer unternehmerischen Nutzung in Form der privatwirtschaftlichen Vermietung als Dauerparkplätze für umliegende Betriebe, als Busparkplätze, als Taxistände etc…

UFSG RV/0025-G/09Steuerliche Behandlung einer Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…höhere persönliche Anstrengungen tätigen bzw. kostenpflichtige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen müsse. Aus diesem Grund handle es sich nicht um ein "Einkommenssurrogat" sondern werde mit dieser Rente nur die Verringerung der Leistungsfähigkeit und der daraus resultierende Mehraufwand und die Mehranstrengung der Bw. abgegolten. Im Übrigen…

UFSW RV/1046-W/06Einjährige postgraduale Ausbildung zur klinischen Psychologin ist Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Wochenenden vermittelt, die Praxisstunden (insgesamt 1600) werden in facheinschlägigen Einrichtungen absolviert. In diesen Einrichtungen sind PraktikantInnen zwar vollversichert, werden jedoch für ihre Aufgaben nicht entlohnt. Meine Tochter hat mit dem kostenpflichtigen theoretischen Kurs im Jänner 2006 begonnen, der mit Februar 2007 zu Ende geht. Das…

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/05Höhe der Kommissionsgebühren, wenn zwischen dem Verlassen der Zollstelle und der Rückkehr zu dieser mehrere Amtshandlungen stattfinden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.12.2006

…27,90. Unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die kostenpflichtigen Amtshandlungen (Wegzeit und die Durchführung der Amtshandlungen selbst) dauerte die Dienstreise gemäß § 16 Abs. 1 RGV von 06:00 Uhr bis 11:45 Uhr. Für die Berechung der Reisezulage war daher ein Drittel der Tagesgebühr heranzuziehen (§…

UFSW RV/0187-W/05Außergewöhnliche Belastung nach zwangsweiser Entrümpelung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Bestimmung des § 12 der Reinhalteverordnung wiedergegeben, demnach kostenpflichtige Maßnahmen auch ohne vorangegangenes Verfahren durchgeführt werden können, wenn infolge eines Übelstandes eine die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen unmittelbar bedrohende Gefahr besteht oder ein Übelstand zu einer so unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft führt, dass sie infolge…

UFSI RV/0458-I/031) Keine berufliche Veranlassung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort; 2) Rechengang zur Ermittlung der abzugsfähigen Ausgaben für Familienheimfahrten (steuerfreie Kostenersätze des Arbeitgebers, gesetzlicher Höchstbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…eine Eigentumswohnung erworben hatte. Am Dienstort A. war dem Bw. mit Beginn des Jahres 1997 ein kostenpflichtiges Kasernenquartier zugewiesen worden, das ihm auch im Streitjahr zur Verfügung stand. Die Wochenenden verbrachte er regelmäßig am Familienwohnsitz in C.. Die Ehegattin des Bw. war nach der Geburt…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Pensionierung des Mitarbeiters würden die Mitarbeiterkonditionen weiterhin aufrecht bleiben. Folgende Leistungen seien im Mitarbeiterkonto enthalten: kostenlose Kontoführung; kostenlose Bankomatkarte; kostenpflichtige Kreditkarte (VISA oder Mastercard), wenn nicht mindestens ein Kartenumsatz von jährlich € 1.000,00 vorliege; kostenlose Barein- und Barauszahlung am Schalter; kostenloses elektronisches Banking…

UFSW RV/2654-W/11Welche Kraftfahrzeugaufwendungen sind mit dem Kilometergeld abgegolten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…Zusätzlich zahle die Bw. für das Fahrzeug des Dienstnehmers die pauschale Parkometerabgabe für W. Aufgrund dessen sei der Dienstnehmer berechtigt in allen Kurzparkzonen von W gebührenfrei zu parken. Die pauschale Parkometerabgabe habe € 1.017,00 (für 2007), € 1.270,50 (für 2008) und…

UFSW RV/0663-W/05Erlöszuschätzung, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011Teil 1/2

…36.367,25 Bp-Bericht, Tz 17: Abziehbare Vorsteuern 1999 - 2001 lt. Erklärung; 2002 und 2003 lt. Aufzeichnungen abzüglich Privatanteile (Berechnung lt. Abgabenerklärung). Bp-Bericht, Tz 18: Die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 (10) UStG ist im Jahr 2000 nicht durchzuführen, da die Umsatzsteuer nach den allgemeinen…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…der ihn anlässlich eines Golfturnieres über das Know how der S. Investments AG im Bereich von internationalen Unternehmensveräußerungen informiert habe, ist sehr unbestimmt und vermag in dieser Form keinen Zusammenhang mit der gegenständlichen Unternehmensanteilsveräußerung in einer Größenordnung von rund € 5,000.000,00 herzustellen…

UFSW RV/1579-W/05Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 1/3

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sowie die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.)…