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BFG RV/5100240/2016Vorsteuerabzug bei kostenlos zur Verfügung gestellten Eingangsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…dass in den eintrittsfreien und öffentlichen Bereichen die Bf ein Kongress-und Theaterhaus betreibt, das integraler Bestandteil der Ausstellung ist: hier gibt es während der Ausstellung kostenpflichtige Konzerte (die zwar vom Tourismusverband organisiert werden) und werde jedenfalls der hauseigene Gastronomiebetrieb der Bf vom erhöhten Besucheraufkommen…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…der Gemeinde ***1*** gescheitert, was man sich 2010 eingestanden habe. Die Gemeinde ***1*** habe ursprünglich in den Plänen aus 1992 den gesamten Bereich als Segelhafen projektiert gehabt, jedoch in den Jahren 2007 folgende den Standpunkt vertreten, nur die bestehenden Kabanen als Segelhafen vorgesehen zu haben…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…eines Garagenplatzes in einer Zone mit (sich über mehrere Straßenzüge erstreckender) kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung. Der Sachbezugswert kommt nur zur Anwendung, wenn das Abstellen von KFZ auf öffentlichen Verkehrsflächen für einen bestimmten Zeitraum gebührenpflichtig ist und der vom Arbeitgeber bereitgestellte Parkplatz innerhalb des gebührenpflichtigen Bereichs liegt (vgl…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/5

…sei fest davon überzeugt, dass der Tag komme, an dem sämtliche Inserate kostenpflichtig sein würden. ***5*** sei eine Plattform gewesen, die bereits vor ***10*** alle Bereiche des täglichen Lebens abgedeckt habe und einige dieser Domains seien einfach als Zubringerdomains gedacht gewesen, zB. habe es eine…

BFG RV/7500131/2018Parkometerabgabe - Ermahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Gesamtbetrag beträgt daher 70,00 Euro." Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:  Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit im Bereich der gebührenpflichten Kurzparkzone beanstandet…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…durch das Finanzamt Linz sei bekannt worden, dass R neben seiner Tätigkeit als Angestellter der WP GmbH in W seit zumindest 2001 Einkünfte aus dem Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten (www.sa.com) sowie einem Sexartikel-Versand (www.psp.com) erziele, die er dem Finanzamt bisher nicht…

UFSL FSRV/0011-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

…W seit dem Jahr 1998 aus verschiedenen Tätigkeiten (Aushilfskellner bzw. -koch im Betrieb der ES, Buchhaltungsarbeiten für MH, Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten und eines Versandhandels sowie Beteiligung an Provisionseinkünften u.a. des GP) weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe, ohne dies der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären. Gegen…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin in Erfahrung bringen hätte sollen, dass es in den Jahren 2006 bis 2011 ein Umsatzsteuerbetrugssystem im Bereich des Getränkehandels gegeben hat. Selbst wenn sie durch eine Recherche in der FinDok auf das dort veröffentliche Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.10.2020…

BFG RV/7100152/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…auch die Benützung sonstiger (kostenpflichtiger) Bedürfnisanstalten (an anderen Standorten) der Mitbeteiligten inkludiert ist. 31 Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen…

BFG RV/7100139/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…auch die Benützung sonstiger (kostenpflichtiger) Bedürfnisanstalten (an anderen Standorten) der Mitbeteiligten inkludiert ist. 31 Ein Recht auf Vorsteuerabzug wird jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen dann angenommen…

BFG RV/7500289/2025Parkometerabgabe; Parken ohne gültigen Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…gehe hervor, dass das vom Bf. gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden sei. Im Einspruch gegen die an den Bf. ergangene Strafverfügung habe er nicht…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 1/2

…Agentur zur Verfügung gestellt werde, den Endkunden kostenpflichtig anzubieten - sowie die Bestimmungen über "Kosten und Verrechnung" sowie "Verpflichtungen des Servicenehmers" im Standardvertrag. Auch sei die E-Agentur laut Zusatzvereinbarung verantwortlich für die ordnungsgemäße Hinterlegung der Auszahlungswerte im Admin-Bereich gewesen, wobei die Höhe der Ausschüttungen…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

…der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit 1.077,04 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei bietet als Organträger über Vertriebstöchter kostenpflichtige Internetdienstleistungen im Bereich "Adult Entertainment" an. Interessenten können dabei zwischen verschiedenen Abonnement-Modellen wählen. Im Falle eines Zahlungsverzuges wird der Vertragspartner (Kunde) zunächst gemahnt und in…

BFG RV/7500286/2024Irrtum über Unzulässigkeit der Kombination eines Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Jänner 2024 noch nicht, dass die Kombination eines 15-Minuten-Gratisparkscheines mit einem kostenpflichtigen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge gemäß Kontrolleinrichtungenverordnung unzulässig ist. Um 14:23 Uhr beanstandete ein Überwachungsorgan das streitgegenständliche Kraftfahrzeug, welches nicht mit einem Papier-Parkschein versehen war und für welches zu…

BFG RV/7501010/20181. Parkometerabgabe; 2. zwischen der Aktivierung des kostenpflichtigen 30-Minuten-Parkscheines und der Aktivierung des 15-Minuten-Gratisparkscheines lagen 17 Minuten; 3. unveränderter Abstellort; 4. zu hohe Strafe bei Verwaltungsübertretung gem. § 9 Abs. 1 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs 3 ParkometerG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…das vom Bf. gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 29.03.2018 um 21:49 Uhr in Wien 6, Sandwirtgasse 1, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, wobei der elektronische Parkschein Nr. 123 (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 21…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…de facto weitgehend auch nichtunternehmerische Bereiche abdecke. Laut Rechtsprechung des EuGH steht ein Vorsteuerabzug für diesen Bereich von vorneherein nicht zu. Die die unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre betreffenden Vorsteuern seien angemessen aufzuteilen. Darunter fielen insbesondere die Vorsteuern aus Gemeinkosten, Wanderwege mit kostenpflichtigen Führungen. Darüber hinaus…

BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/3

…den Zielen des "Green Deal" der EU-Kommission sogar geeignet erscheint, Produzenten fossiler Energieträger besser zu stellen als Stromproduzenten im Bereich der erneuerbaren Energien. Regelungsgegenstand beider Gesetze ist die Besteuerung von "Zufallsgewinnen" im Energiesektor. Sowohl Stromerzeuger als auch fossile Energieträger profitieren von den gestiegenen Preisen…

BFG RV/6100685/2017Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder § 30 Abs 1" in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I. 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…den Grundstücksveräußerungen stehenden, geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Die Finanzverwaltung vertrat die Meinung, dass das Abzugsverbot von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten im außerbetrieblichen Bereich auch bei Anwendung der Regelbesteuerung nach § 30a Abs 2 EStG zum Tragen käme. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Regelbesteuerungsoption (§30a Abs…

BFG RV/5101609/2016Umsatzsteuerbefreiung einer privaten Bildungseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Ra 2014/15/0003) zu entnehmen. Es handelt sich demnach um Umsätze aus einer beruflichen Fortbildung bzw. Ausbildung im Bereich des Gastronomie- bzw. Hotelmanagements durch einen privaten Anbieter – also Vermittlung von Kenntnissen berufsbezogener Art. Dass gegenständlich vom Beschwerdeführer allenfalls auch freizeitorientierte Bildungsmaßnahmen…