UFSW RV/1046-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Weiterbildung zum Klinischen- und Gesundheits-Psychologen eine Ausbildung im Sinne des FLAG darstellt und somit anspruchsbegründend für den Bezug der Familienbeihilfe ist. Die am 12. Dezember 1981 geborene Tochter des Berufungswerbers (Bw.) beendete mit Dezember 2005 das Studium der Psychologie und begann im Februar 2006 mit dem Curriculum zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen. Laut vorliegender Bestätigung des BÖP GmbH (Fortbildungsakademie) vom 3. Jänner 2006 hat der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens (für den Titel Gesundheitspsychologe/in) bzw. 800 Stunden für den Titel Klinische/r Psychologe/in zu erfolgen (§ 6 (1) Psychologengesetz). Weiters sind 120 Stunden Supervision nachzuweisen, die durch eine(n) Klinische/n Psychologin/en zu erfolgen hat, die/der zumindestens 5 Jahre den psychologischen Beruf gemäß § 3 (1) Psychologengesetz ausgeübt hat. Das Finanzamt wies den Antrag vom 25. Jänner 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 16. Februar 2006 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nach Abschluss der Berufsausbildung noch für die Dauer von drei Monaten Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Für die Weiterbildung zum Klinischen- und Gesundheits-Psychologen bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da die Schulungen für den theoretischen Teil am Freitag und Samstag stattfinden, also nur an Wochenenden. Die Ausbildung nehme nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Meine Tochter B hat zwar im Dezember 2005 ihr Studium der Psychologie abgeschlossen, muss aber im Anschluss daran die postgraduale Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen machen, um überhaupt im psychologischen Tätigkeitsfeld beruflich Fuß fassen zu können. Da für diese Weiterbildung sowohl ein theoretischer als auch praktischer Teil vorgesehen sind, werden die theoretischen Kenntnisse in einem Lehrgang des BÖP (Berufsverband österr. PsychologInnen) an den Wochenenden vermittelt, die Praxisstunden (insgesamt 1600) werden in facheinschlägigen Einrichtungen absolviert. In diesen Einrichtungen sind PraktikantInnen zwar vollversichert, werden jedoch für ihre Aufgaben nicht entlohnt. Meine Tochter hat mit dem kostenpflichtigen theoretischen Kurs im Jänner 2006 begonnen, der mit Februar 2007 zu Ende geht. Das Praktikum absolviert sie seit 1. Februar 2006 im Otto-Wagner-Spital Wien, wo sie bis Ende Juli beschäftigt sein wird. Für die weiteren Praxisstunden, die sie noch benötigt, hat sie bisher noch keine fixen Zusage, da die meisten Krankenhäuser auf PraktikantInnen-Aufnahmestopp hinweisen. Meine Tochter ist aber sehr bemüht, sofort im Anschluss dieses Praktikums mit einem weiteren anzuschließen, da sie großes Interesse an einem schnellen Abschluss ihrer Weiterbildung hat..." Das Finanzamt erließ am 29. März 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ihre Tochter B hat die Berufsausbildung mit Dezember 2005 abgeschlossen. Ab Feber 2006 beginnt Sie mit einer Weiterbildung zum Klinischen- und Gesundheits-Psychologen. Aufgrund Ermittlungen besteht die Ausbildung zuerst aus dem theoretischen Teil und dann aus dem praktischen. Die Schulungen für den theoretischen Teil finden am Freitag und Samstag statt, also nur an den Wochenenden. Die Ausbildungszeit nimmt daher nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch - eine Ausbildung nur an Wochenenden ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Für die Absolvierung der Praxis gibt es ebenfalls keine Zeitvorgabe - laut Organisationsleitfaden sollen 1480 Stunden innerhalb von 5 Jahren absolviert werden." Die vom Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht eingebrachte "Berufung" wertete das Finanzamt als Vorlageantrag. Der Bw. führte darin Folgendes aus: "Meine Tochter B hat ihr Studium der Psychologie im Dezember 2005 im Alter von 24 Jahren abgeschlossen. Üblicherweise wird im Anschluss an ein Psychologie-Studium eine Spezialisierung in einem bestimmten psychologischen Bereich fortgesetzt, um sich eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt sichern zu können. Ohne diese Zusatzausbildungen bestehen kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz und die Ausübung ihres Berufes ist daher nicht möglich. Meine Tochter hat sich für die Spezialisierung im klinischen Bereich entschieden und sofort im Anschluss im Jänner 2006 mit dem Curriculum zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen begonnen. In dieser Ausbildung sind sowohl theoretische als auch praktische Kenntnisse erforderlich, die erst NACH dem Studium geleistet werden müssen und ein abgeschlossenes Studium voraussetzen. Eine Anrechnung von studienbegleitenden Praktika ist nicht möglich. Aus Ihrer Begründung im Abweisungsbescheid geht hervor, dass die offene Zeitvorgabe der absolvierenden Stunden ein ausreichender Grund für ihre Ablehnung sei. Meine Tochter wird jedoch ihre Ausbildung mit Sicherheit innerhalb eines Jahres abschließen. Der theoretische Kurs wird im Februar 2007 abgeschlossen, die Praxisstunden werden im Dezember 2006 bzw. Mitte Jänner 2007 absolviert sein. Ihr derzeitiges Praktikum im Otto-Wagner-Spital wird mit Ende Juli enden, das Anschluss-Praktikum ab September wird bis ca. Anfang Jänner dauern. Außerdem ist es eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen, die theoretischen Kenntnisse begleitend zum praktischen Teil der Ausbildung zu erwerben und nicht, wie aus Ihrer Begründung hervorgeht, erst im Anschluss daran. Daher ist schließlich der Aufbau der Ausbildung auch danach gerichtet, die Praxisstunden während der Woche, die Theoriestunden an den Wochenendschulungen zu absolvieren. Somit nimmt die Ausbildungszeit meiner Tochter durchaus ihre volle Zeit in Anspruch. Erschwerend kommt hinzu, dass Praktikumsplätze rar sind und jene freien Stellen ausschließlich auf unentgeltlicher Mitarbeit basieren. Da meine Tochter das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ihre berufliche Ausbildung erst mit Februar 2007 endet, sollte sie Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Abschluss ihrer gesamten Ausbildung haben. Anderen StudienkollegInnen aus anderen Bundesländern wurde der Antrag auf Familienbeihilfe gewährt..." Aus den dem UFS übermittelten Unterlagen ist ersichtlich, dass am 24.2.2007 von der Fortbildungsakademie des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen bestätigt wurde, dass die Tochter des Bw. das Curriculum klinische Psychologie und Gesundheitspsychologie erfolgreich abgeschlossen hat. Am 5.3.2007 hat sie um Eintragung in die Liste der klinischen Psychologen/Psychologinnen ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Primär ist strittig, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur klinischen Psychologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist. Gemäß § 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus. Die hierfür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz, auf die sowohl das Finanzamt als auch der Bw. bereits hingewiesen haben, lauten wörtlich: "§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen. (2) Jedenfalls folgende Lehrinhalte sind zu vertiefen: 1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung; 2. klinisch-psychologische Diagnostik; 3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen; 4. Rehabilitation; 5. psychologische Supervision; 6. Gruppenarbeit; 7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie; 8. Erstellung von Gutachten; 9. Ethik; 10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen." "§ 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat 1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet, zu erfolgen." 2. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen (im Wesentlichen also bei Universitätsstudien). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die daher zurückgegriffen werden muss, ist Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Der Tochter des Bw. kann auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht abgesprochen werden. 3. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht. Dem Finanzamt ist Recht zu geben, dass eine (theoretische) Ausbildung nur an Wochenenden diese Voraussetzung nicht erfüllen würde. Nun hat aber die Tochter des Bw. in einem Zeitraum von bloß rund einem Jahr auch den gesamten praktischen Teil der Ausbildung absolviert. Sie hat damit - auch ohne Berücksichtigung von Urlaubs- bzw. Ferienzeiten - im Schnitt mehr als 30 Wochenstunden für ihre Berufsausbildung aufgewandt. Somit ist im Berufungsfall auch eine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung gegeben. 4. Zusammenfassend wird festgehalten: Bei einer Ausbildung zum Klinischen- bzw. Gesundheitspsychologen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor. Da aber im Berufungsfall die gesamte Ausbildung innerhalb nur rund eines Jahres abgeschlossen wurde, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Wien, am 16. April 2007