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UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…1 Z 4 KStG erfasst sind. Abgrenzungsprobleme zwischen Zinsen und Aufwendungen für den Stamm, die sich z. B. aufgrund von kombinierten (konzerninternen) Absicherungsgeschäften ergeben können, seien - wie auch schon im Geltungsbereich des ABGB - mit Hilfe einer Aufteilung dieser Kosten im Verhältnis von marktüblichen Konditionen zu…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

… 22 BAO zu verhindern. Die Bw. vermeint weiters, dass auch bei einem Durchgriff auf die Bw. die Zurechnung der Zinserträge steuerfrei zu erfolgen habe. In diesem Fall müsse anerkannt werden, dass die gegebenen Darlehen Beteiligungsdarlehen wären oder aufgrund der Grundsätze des verdeckten Eigenkapitals wie Dividenden…

UFSW RV/1128-W/10Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen aus konzerninternen Darlehen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…ab Überweisung der gegenständlichen Beträge, Verzinsung i.H.v. 4,3 % per anno sowie Fälligkeit der Zinsen am Ende der fixen Laufzeit). Der spätere Forderungsverzicht sei nach Ansicht der Bw. für die grundsätzliche Qualifikation des Darlehens als Eigen- oder Fremdkapital unerheblich, weil hierfür auf den…

UFSL RV/0079-L/09Verdecktes Eigenkapital bei Überlassung zinsloser Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…per Stichtag 31. Dezember 2002 in die KCV KG umgewandelt worden. Das Darlehen werde in der Personengesellschaft unverändert weitergeführt. Für die Gewährung des Darlehens erhalte die HKB GmbH keine Zinsen und keine Rückzahlungen. Seitens des steuerlichen Vertreters sei die Nichtverzinsung damit begründet worden, dass es…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…nicht mit Eigenmitteln ausgestattet werden könne, die sie dann entweder konzernintern oder konzernextern entsprechend anlege. Zum Wesen einer Konzernfinanzierungsgesellschaft gehöre wohl nicht, dass diese Gesellschaft selbst Fremdmittel aufnehme. Sehr wohl habe die Konzernfinanzierungsgesellschaft Fragen der Reinvestition von aufgelaufenen Zinsen, Fragen der Fristigkeit und der Zinssätze…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…erhalten habe. Dazu führt er weiter aus (Auszug aus der Niederschrift): Die Firma S-GmbH -in der Folge kurz S-GmbH - hatte im Jahr 1998 eine Überzahlung an die Firma K-KG - cirka 4,5 Mio S inklusive Zinsen - getätigt, welche der Firma S-GmbH…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…

UFSG RV/0341-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Grundsatz des Parteiengehörs 3. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2009Teil 1/2

…wobei die erste Rate am 30. Juni 2009 fällig sein wird. Die Zinsen sind gleich mit den Raten fällig. 2. Als Absicherung der oben angeführten Darlehens-, Geschäfts- und Verzugszinsen sichert die VNTkft zugunsten der VN-Holding-AG ein Kaufrecht auf die in seinem Besitz befindlichen…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…ATS 55.500.000; der Zuschuss wurde effektiv von V. Textil AG als konzerninterne master-company im Rahmen des Konzern-cash poolings für Rechnung der X-Privatstiftung geleistet) stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 2.1. Treuhandvertrag vom 15.12.1999 zwischen R. O…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…S 50 Mio. erhalten. Die für die weiteren Darlehen erforderlichen Mittel resultieren aus den Zinseinkünfte der Z Finance Ltd., aus den Darlehensrückzahlungen der Y Holding GmbH (D) und aus der von der Bw. 1996 getätigten weiteren Sacheinlage von S 29 Mio. In den Jahren 1994…

UFSW RV/0686-W/04Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…würde die Fa. B. als eine Art Bank fungieren, die den einzelnen Gesellschaften Kredite (in Form von Budgets) gewähren würde, dafür aber Zinsen (in Form von Jahresergebnissen, EBIT, ROI,..) erwarten bzw verlangen würde. Natürlich würden in dieser Gesellschaft auch strategische Grundsatzentscheidungen getroffen werden, was über…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…Die Konzernmutter finanziert die österreichische Tochter laut Aussagen des GF Pi zu schlechteren Konditionen (insbesondere die Höhe der Zinsen) wie österreichische Banken. Das BMF hat zu ähnlichen Fällen wie folgt Stellung genommen: Auswirkung dauerhafter Verluste auf die internationale Verrechnungspreisprüfung FundsteIle FINDOK 32512 FundsteIle EAS 2873…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 2/2

…Finanzsenates dieselben Grundsätze gelten, wie im Falle eines Vorteilsausgleiches bei verdeckten Ausschüttungen (wobei die gegenständliche Zurechnung, anders als die Nichtverrechnung der Zinsen, im Bericht der BP nicht mehr als verdeckte Ausschüttung behandelt wurde). Für die Anerkennung eines Vorteilsausgleiches ist eine eindeutige (vgl. VwGH vom 23…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…eine jährliche Vergütung in Höhe sämtlicher, den Betriebserfolg/EBIT des Dienstleisters mitbestimmender Aufwendungen. Dies sind sämtliche Aufwendungen gemäß handelsrechtlicher Gewinn- und Verlustrechnung für das jeweils laufende Geschäftsjahr vor Zinsen und Steuern (Anmerkung: Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat). Die Bw. erhält auf Basis der steuerlichen Fremdvergleichsgrundsätze…

UFSW RV/2497-W/07Ausbuchung einer möglicherweise verjährten Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…die mittelbar auch der Muttergesellschaft zuzurechnen war. Insgesamt erfolgte daher konzernintern keinesfalls ein Finanzierungsnachteil, der durch eine fiktive Verzinsung zu berücksichtigen wäre. Überdies entspricht die durch die BP angesetzte Verzinsung von 5% nicht dem Zinsniveau im Prüfungszeitraum. Es wäre daher in Anlehnung an den Zinssatz…

UFSL RV/1249-L/08Darlehen an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…in Traun wurden von der W. Besitz GmbH & Co KG zusätzlich 276.000,00 € verrechnet (15% des erzielten Kaufpreises). Die Angemessenheit dieser konzerninternen Verrechnung ist zu beurteilen. Die Beurteilung der Angemessenheit dieser Verrechnung erfolgte laut Betriebsprüfung im Fremdvergleich. Ausgehend von einer österreichischen Maklerprovision in…

UFSW RV/2076-W/03Bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von vom Firmenbuch abweichenden Beteiligungsverhältnissen (und damit für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 a Abs.1 EStG 1988) ist ein Haftungsbescheid betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 zu erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Beteiligung der AB Holdings (I) BV würden die Voraussetzungen des § 94a Abs.1 EStG 1988 vorliegen. Bezüglich entsprechender Nachweise hinsichtlich dieser Beteiligungskonstellation, welche aus konzerninternen Umschichtungen resultiere, gab der steuerliche Vertreter an, diese noch vorzulegen, "müssen diese aber von der Mutter aus der Niederlanden anfordern"…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 1/2

…Funktionsanalyse die Substanzlosigkeit der Gesellschaften in J, den Niederlanden und C (bei der BM mit Einschränkungen) ergebe. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise seien daher Einkünfte aus Zinsen (aus Wertpapieren) bei der B gegeben. Diese Betrachtungsweise ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Bf die Wertpapierverkäufe ausschließlich…

UFSL RV/0668-L/05Werbungskosten des Leiters (Prokuristen) der österreichischen Niederlassung eines internationalen Konzerns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…den Kundenstock ausgebaut, ein Distributionsnetz aufgebaut und eine ISO 9000-2000 Zertifizierung sowie kontinuierliche Mengen- und Ertragssteigerungen erreicht. Bei konzerninterner und externern Leistungsmessung habe der Berufungswerber (beziehungsweise der vom ihm geleitet Betrieb) Spitzenpositionen bei der Umsatzrendite, der Kapitalrendite und der Produktivität erreicht. Hinsichtlich der Aufteilung…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…über dem Konzernintern verrechneten Zinssatz liege, sei nicht schlüssig begründet worden. So hätte etwa die Bw. laut eingeholten Anboten in den Jahren 1994 bis 1998 Kredite mit einer Verzinsung zwischen 6,6% und 5,25% erhalten. Im Konzern seien in diesem Zeitraum Zinsen zwischen 8…