…1 Z 4 KStG erfasst sind. Abgrenzungsprobleme zwischen Zinsen und Aufwendungen für den Stamm, die sich z. B. aufgrund von kombinierten (konzerninternen) Absicherungsgeschäften ergeben können, seien - wie auch schon im Geltungsbereich des ABGB - mit Hilfe einer Aufteilung dieser Kosten im Verhältnis von marktüblichen Konditionen zu…
… 22 BAO zu verhindern. Die Bw. vermeint weiters, dass auch bei einem Durchgriff auf die Bw. die Zurechnung der Zinserträge steuerfrei zu erfolgen habe. In diesem Fall müsse anerkannt werden, dass die gegebenen Darlehen Beteiligungsdarlehen wären oder aufgrund der Grundsätze des verdeckten Eigenkapitals wie Dividenden…
…ab Überweisung der gegenständlichen Beträge, Verzinsung i.H.v. 4,3 % per anno sowie Fälligkeit der Zinsen am Ende der fixen Laufzeit). Der spätere Forderungsverzicht sei nach Ansicht der Bw. für die grundsätzliche Qualifikation des Darlehens als Eigen- oder Fremdkapital unerheblich, weil hierfür auf den…
…per Stichtag 31. Dezember 2002 in die KCV KG umgewandelt worden. Das Darlehen werde in der Personengesellschaft unverändert weitergeführt. Für die Gewährung des Darlehens erhalte die HKB GmbH keine Zinsen und keine Rückzahlungen. Seitens des steuerlichen Vertreters sei die Nichtverzinsung damit begründet worden, dass es…
…nicht mit Eigenmitteln ausgestattet werden könne, die sie dann entweder konzernintern oder konzernextern entsprechend anlege. Zum Wesen einer Konzernfinanzierungsgesellschaft gehöre wohl nicht, dass diese Gesellschaft selbst Fremdmittel aufnehme. Sehr wohl habe die Konzernfinanzierungsgesellschaft Fragen der Reinvestition von aufgelaufenen Zinsen, Fragen der Fristigkeit und der Zinssätze…
…erhalten habe. Dazu führt er weiter aus (Auszug aus der Niederschrift): Die Firma S-GmbH -in der Folge kurz S-GmbH - hatte im Jahr 1998 eine Überzahlung an die Firma K-KG - cirka 4,5 Mio S inklusive Zinsen - getätigt, welche der Firma S-GmbH…
…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…
…wobei die erste Rate am 30. Juni 2009 fällig sein wird. Die Zinsen sind gleich mit den Raten fällig. 2. Als Absicherung der oben angeführten Darlehens-, Geschäfts- und Verzugszinsen sichert die VNTkft zugunsten der VN-Holding-AG ein Kaufrecht auf die in seinem Besitz befindlichen…
…ATS 55.500.000; der Zuschuss wurde effektiv von V. Textil AG als konzerninterne master-company im Rahmen des Konzern-cash poolings für Rechnung der X-Privatstiftung geleistet) stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 2.1. Treuhandvertrag vom 15.12.1999 zwischen R. O…
…S 50 Mio. erhalten. Die für die weiteren Darlehen erforderlichen Mittel resultieren aus den Zinseinkünfte der Z Finance Ltd., aus den Darlehensrückzahlungen der Y Holding GmbH (D) und aus der von der Bw. 1996 getätigten weiteren Sacheinlage von S 29 Mio. In den Jahren 1994…
…würde die Fa. B. als eine Art Bank fungieren, die den einzelnen Gesellschaften Kredite (in Form von Budgets) gewähren würde, dafür aber Zinsen (in Form von Jahresergebnissen, EBIT, ROI,..) erwarten bzw verlangen würde. Natürlich würden in dieser Gesellschaft auch strategische Grundsatzentscheidungen getroffen werden, was über…
…Die Konzernmutter finanziert die österreichische Tochter laut Aussagen des GF Pi zu schlechteren Konditionen (insbesondere die Höhe der Zinsen) wie österreichische Banken. Das BMF hat zu ähnlichen Fällen wie folgt Stellung genommen: Auswirkung dauerhafter Verluste auf die internationale Verrechnungspreisprüfung FundsteIle FINDOK 32512 FundsteIle EAS 2873…
…Finanzsenates dieselben Grundsätze gelten, wie im Falle eines Vorteilsausgleiches bei verdeckten Ausschüttungen (wobei die gegenständliche Zurechnung, anders als die Nichtverrechnung der Zinsen, im Bericht der BP nicht mehr als verdeckte Ausschüttung behandelt wurde). Für die Anerkennung eines Vorteilsausgleiches ist eine eindeutige (vgl. VwGH vom 23…
…eine jährliche Vergütung in Höhe sämtlicher, den Betriebserfolg/EBIT des Dienstleisters mitbestimmender Aufwendungen. Dies sind sämtliche Aufwendungen gemäß handelsrechtlicher Gewinn- und Verlustrechnung für das jeweils laufende Geschäftsjahr vor Zinsen und Steuern (Anmerkung: Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat). Die Bw. erhält auf Basis der steuerlichen Fremdvergleichsgrundsätze…
…die mittelbar auch der Muttergesellschaft zuzurechnen war. Insgesamt erfolgte daher konzernintern keinesfalls ein Finanzierungsnachteil, der durch eine fiktive Verzinsung zu berücksichtigen wäre. Überdies entspricht die durch die BP angesetzte Verzinsung von 5% nicht dem Zinsniveau im Prüfungszeitraum. Es wäre daher in Anlehnung an den Zinssatz…
…in Traun wurden von der W. Besitz GmbH & Co KG zusätzlich 276.000,00 € verrechnet (15% des erzielten Kaufpreises). Die Angemessenheit dieser konzerninternen Verrechnung ist zu beurteilen. Die Beurteilung der Angemessenheit dieser Verrechnung erfolgte laut Betriebsprüfung im Fremdvergleich. Ausgehend von einer österreichischen Maklerprovision in…
…Beteiligung der AB Holdings (I) BV würden die Voraussetzungen des § 94a Abs.1 EStG 1988 vorliegen. Bezüglich entsprechender Nachweise hinsichtlich dieser Beteiligungskonstellation, welche aus konzerninternen Umschichtungen resultiere, gab der steuerliche Vertreter an, diese noch vorzulegen, "müssen diese aber von der Mutter aus der Niederlanden anfordern"…
…Funktionsanalyse die Substanzlosigkeit der Gesellschaften in J, den Niederlanden und C (bei der BM mit Einschränkungen) ergebe. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise seien daher Einkünfte aus Zinsen (aus Wertpapieren) bei der B gegeben. Diese Betrachtungsweise ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Bf die Wertpapierverkäufe ausschließlich…
…den Kundenstock ausgebaut, ein Distributionsnetz aufgebaut und eine ISO 9000-2000 Zertifizierung sowie kontinuierliche Mengen- und Ertragssteigerungen erreicht. Bei konzerninterner und externern Leistungsmessung habe der Berufungswerber (beziehungsweise der vom ihm geleitet Betrieb) Spitzenpositionen bei der Umsatzrendite, der Kapitalrendite und der Produktivität erreicht. Hinsichtlich der Aufteilung…
…über dem Konzernintern verrechneten Zinssatz liege, sei nicht schlüssig begründet worden. So hätte etwa die Bw. laut eingeholten Anboten in den Jahren 1994 bis 1998 Kredite mit einer Verzinsung zwischen 6,6% und 5,25% erhalten. Im Konzern seien in diesem Zeitraum Zinsen zwischen 8…