…Sicht des unabhängigen Finanzsenates ist den Überlegungen, die das Hauptzollamt Wien bereits angestellt hat und dabei den Billigkeitsaspekten des Bf. den Vorzug gegeben hat, beizupflichten. Im kontradiktorischen Verfahren hat der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO…

…vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 5). Das kontradiktorische Verfahren vor dem UFS bringt es weiters mit sich, dass die Erstbehörde nicht nur den zu beurteilenden Sachverhalt ordnungsgemäß festzustellen sondern - auf Basis der getroffenen Feststellungen - auch zum Begehren der Gegenpartei, des Bw., Stellung zu nehmen hat…

…des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des geforderten Sachverhaltes würde das Verfahren inhaltlich…

…unerledigt. Die Möglichkeit des Finanzamtes das Verfahren durch Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO abzuschließen, bleibt davon unberührt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO ist Partei im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist (kontradiktorisches Verfahren)…

…kann, denn die Abgabenbehörde erster Instanz ist keine Partei iSd. § 78 BAO. Ihr kommen als Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat, das als kontradiktorisches Verfahrens ausgestaltet ist, bestimmte im Gesetz ausdrücklich erwähnte Parteienrechte zu (vgl. Ritz, BAO 4 , § 276, Tz…

…Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nun anschließendem Untersuchungsverfahren gemäß §§ 114,115 FinStrG zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung zuzustellen, ihm steht…

…auch auf Grund der Rechtslage zu keinem Erfolg führen. Ein Abänderung der angefochtenen Bescheide zum Nachteil der Bw., in dem Umfang als vom Finanzamt Fahrtkosten berücksichtigt wurden, unterbleibt, weil unter Abwägung aller Kriterien (kontradiktorisches Verfahren, Überraschungsverbot, Parteiengehör, Verwaltungsökonomie, geringfügige Ergebnisauswirkung) dem Effizienzgebot Vorrang eingeräumt wurde…

…Finanzielle Schwierigkeiten der Firma können lediglich als Milderungsgrund, für den Fall der Verhängung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz, Beachtung erhalten. Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung…

…Januar 2003 ein kontradiktorisches Verfahren gesetzlich geregelt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO ist die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid angefochten ist, ebenso Partei im Berufungsverfahren ("Amtspartei") wie der Berufungswerber. Diese kann gemäß § 292 BAO auch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Das kontradiktorische Verfahren ist durch…

…ein kontradiktorisches Zweiparteienverfahren geschaffen hat, zuwiderlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines (ordnungsgemäßen und vollständigen) Ermittlungsverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu einer Verlagerung (nahezu) des gesamten Verfahrens zur Berufungsbehörde kommen würde. Die Berufungsbehörde wäre sodann einerseits gehalten, jedes Ermittlungsergebnis der jeweils anderen Verfahrenspartei…

…sowie deren Pflege und Wartung ist. Er sei, erstmals 1994, zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt, mit der Annahme aus Deutschland gelieferter Waren befasst gewesen. Dem Hauptzollamt Linz wurde, im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens, (§ 183 Abs.4 BAO), diese Erklärung zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 3…

…des kontradiktorischen Verfahrens sowohl der Berufungswerberin als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des geforderten Sachverhaltes würde das Verfahren inhaltlich…

…Beleg über den Erhalt einer monatlichen Pension in den Vereinigten Staaten nach Abzug des einbezahlten Versicherungsbetrages Honorarnote des amerikanischen Musikverlages für das Jahr 2002 Bestätigungen der Apotheke über die für die Medikamente tatsächlich zu zahlenden Preise. Dem Hauptzollamt Wien wurden, im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens ,(…

…dass einerseits zwischenzeitig erfolgte Zahlungen und Gutschriften in Anrechnung zu bringen waren und dass sich der unabhängige Finanzsenat anderseits im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick…

…dass einerseits zwischenzeitig erfolgte Zahlungen und Gutschriften in Anrechnung zu bringen waren und dass sich der unabhängige Finanzsenat anderseits im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick…

…dass einerseits zwischenzeitig erfolgte Zahlungen und Gutschriften in Anrechnung zu bringen waren und dass sich der unabhängige Finanzsenat anderseits im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick…

…dass einerseits zwischenzeitig erfolgte Zahlungen und Gutschriften in Anrechnung zu bringen waren und dass sich der unabhängige Finanzsenat anderseits im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick…

…dass einerseits zwischenzeitig erfolgte Zahlungen in Anrechnung zu bringen waren und dass sich der unabhängige Finanzsenat anderseits im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen…

…dass sich der unabhängige Finanzsenat im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen allfälligen Erlass oder Verzicht aus persönlichen oder objektiven Billigkeitsgründen beschäftigen durfte. Graz…

…dass sich der unabhängige Finanzsenat im kontradiktorischen Verfahren - ohne den Rechtszug zu verkürzen und damit das verfassungsrechtlich gebotene Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen - nicht erstmals mit Überlegungen im Hinblick auf einen allfälligen Erlass oder Verzicht aus persönlichen oder objektiven Billigkeitsgründen beschäftigen durfte. Graz…