…Sicht des unabhängigen Finanzsenates ist den Überlegungen, die das Hauptzollamt Wien bereits angestellt hat und dabei den Billigkeitsaspekten des Bf. den Vorzug gegeben hat, beizupflichten. Im kontradiktorischen Verfahren hat der unabhängige Finanzsenat die Aufgabe, zu prüfen, ob den Billigkeitsanforderungen im Sinne des § 237 der BAO…

…vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 5). Das kontradiktorische Verfahren vor dem UFS bringt es weiters mit sich, dass die Erstbehörde nicht nur den zu beurteilenden Sachverhalt ordnungsgemäß festzustellen sondern - auf Basis der getroffenen Feststellungen - auch zum Begehren der Gegenpartei, des Bw., Stellung zu nehmen hat…

…des kontradiktorischen Verfahrens sowohl dem Bw., als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des geforderten Sachverhaltes würde das Verfahren inhaltlich…

…unerledigt. Die Möglichkeit des Finanzamtes das Verfahren durch Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO abzuschließen, bleibt davon unberührt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO ist Partei im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist (kontradiktorisches Verfahren)…

… 8 KStG iVm § 22 BAO angewendet werden und sich die Abgabenbehörde damit von den Abgabenerklärungen für die Jahre 2007-2011 entferne, würden die Voraussetzungen für ein kontradiktorisches Verfahren vorliegen. Jede Seite habe nach den allgemeinen Beweisregeln den Nachweis zu erbringen, dass die für sie günstigere…

…Finanzen) unabhängig war. Das Gesetz sah ein kontradiktorisches Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat vor, in welchem das Finanzamt (§ 276 Abs. 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (§§ 151, 157 und 159 FinStrG) als Partei des Verfahrens (Amtspartei) auftrat. Dem unabhängigen…

…kann, denn die Abgabenbehörde erster Instanz ist keine Partei iSd. § 78 BAO. Ihr kommen als Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat, das als kontradiktorisches Verfahrens ausgestaltet ist, bestimmte im Gesetz ausdrücklich erwähnte Parteienrechte zu (vgl. Ritz, BAO 4 , § 276, Tz…

…Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nun anschließendem Untersuchungsverfahren gemäß §§ 114,115 FinStrG zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung zuzustellen, ihm steht…

…auch auf Grund der Rechtslage zu keinem Erfolg führen. Ein Abänderung der angefochtenen Bescheide zum Nachteil der Bw., in dem Umfang als vom Finanzamt Fahrtkosten berücksichtigt wurden, unterbleibt, weil unter Abwägung aller Kriterien (kontradiktorisches Verfahren, Überraschungsverbot, Parteiengehör, Verwaltungsökonomie, geringfügige Ergebnisauswirkung) dem Effizienzgebot Vorrang eingeräumt wurde…

…Finanzielle Schwierigkeiten der Firma können lediglich als Milderungsgrund, für den Fall der Verhängung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz, Beachtung erhalten. Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist als kontradiktorisches Verfahren gestaltet, d.h. dem Finanzamt ist als Amtspartei gleichfalls eine Ausfertigung…

…Januar 2003 ein kontradiktorisches Verfahren gesetzlich geregelt. Gemäß § 276 Abs. 7 BAO ist die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid angefochten ist, ebenso Partei im Berufungsverfahren ("Amtspartei") wie der Berufungswerber. Diese kann gemäß § 292 BAO auch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Das kontradiktorische Verfahren ist durch…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wurde gemäß § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 1.181.835,86…

…ein kontradiktorisches Zweiparteienverfahren geschaffen hat, zuwiderlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines (ordnungsgemäßen und vollständigen) Ermittlungsverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu einer Verlagerung (nahezu) des gesamten Verfahrens zur Berufungsbehörde kommen würde. Die Berufungsbehörde wäre sodann einerseits gehalten, jedes Ermittlungsergebnis der jeweils anderen Verfahrenspartei…

…sowie deren Pflege und Wartung ist. Er sei, erstmals 1994, zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt, mit der Annahme aus Deutschland gelieferter Waren befasst gewesen. Dem Hauptzollamt Linz wurde, im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens, (§ 183 Abs.4 BAO), diese Erklärung zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 3…

…Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich aufwendigeren Verfahren führte. Die Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erweist…

…des kontradiktorischen Verfahrens sowohl der Berufungswerberin als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern, die über das Maß einer nachprüfenden Kontrolle durch die zweite Instanz hinausgehen. Eine vom UFS durchgeführte Erforschung des geforderten Sachverhaltes würde das Verfahren inhaltlich…

…Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich aufwändigeren Verfahren führen würde. Die Aufhebung des Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung…

…28.7.2021 teilte die ehemalige steuerliche Vertretung folgendes mit: "Wir haben Ihnen die Belege übermittelt, um den Parteien im Sinne kontradiktorischen Verfahrens die Möglichkeit zu geben unseren Antrag in Stichproben nachzuvollziehen. Aus dem beiliegenden Excel-Sheet (Tabelle "Journal - Spalte M") geht im einzelnen hervor…

…eines gerichtlichen kontradiktorischen Verfahrens bei der Nutzung dieser Möglichkeit zu beachten (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 278 Anm. 2). Erst durch weitere Erhebungen und den Kontakt zwischen der Bf. und der belangten Behörde wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren…

…Verfahren durchzuführen. Zudem können von der Abgabenbehörde sämtliche Ermittlungsschritte im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (zB Außenprüfung) rasch und (nahezu) zeitgleich gesetzt werden. Über das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens können beide beiden Parteien umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren…