…des Gebührenbescheides der Erlagschein nicht im selben Kuvert angeschlossen war, ist anzumerken, dass die Abgabenfestsetzung (Erlassung des Bescheides) im Abgabenverfahren und die kontomäßige Gebarung EDV-technisch in zwei verschiedenen Verfahren erfolgen. Dies erklärt die getrennte Versendung von Bescheid und Erlagschein. Bezüglich der Steuernummer ist auszuführen…

…Finanzamtes Einbringungsmaßnahmen betreffend diese Abgaben erfolglos geführt worden wären. Auch wären im Jahr 1999 Stundungsanträge eingebracht worden. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Stundung wäre aber, dass dadurch keine Gefährdung der Einhebung des Rückstandes bewirkt werde. Desweiteren wären durch Feststellungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahmen…

…Diese Art der Abwicklung habe allerdings ausschließlich gebührenrechtliche Gründe. Bis zur Novellierung des Gebührengesetzes sei der Kreditauftrag gebührenfrei gewesen und habe somit ein legales Mittel zur Gebührenvermeidung dargestellt. Auch die kontomäßige Abwicklung sei nicht als unüblich anzusehen. Das seitens der Betriebsprüfung angeführte Konto der P…

…zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides habe sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090)…

…2003, 2002/16/0245). Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH vom 27.11. 2000, 2000…

…infolge Erlassung einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 und 2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO kontomäßig erfasst wurde und aus der Gegenüberstellung der ausgesetzten Beträge und den Abgabenneufestsetzungen eine Aussetzungszinsenbelastung in der Höhe von € 172, 57 resultiert. Entscheidungsgründe Die Bw…

…verspätet mit der Überweisung vom 11. Juni 2008 entrichtet worden sei. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 und 25.2.1997, 93/14/0143) und entstehe erst…

…Mai 2008. Die Entrichtung sei verspätet mit der Gutschrift der Umsatzsteuer 4/2008 vom 12. Juni 2008 erfolgt. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077, 25.2.1997, 93…

…jedoch nicht angetroffen worden sei. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes sei damit zu Recht erfolgt. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 und 25.2.1997…

…wonach der Abrechnungsbescheid ausschließlich der Entscheidung diene, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Es könne auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse…

…Fälligkeitszeitpunkt Mitte Mai 2000 einen Rückstand v. S 959.444,-- auf. Einzahlungen auf dieses Konto sind laut ausgewiesenen Gebarungsdaten weder für den Fälligkeitszeitpunkt noch für nachfolgende Zeiträume feststellbar. Zum maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt erfolgten auch keine sonstigen rückstandstilgenden Abgabengutschriften. Am 17. April 2002 erging für den Berufungswerber…

Für die Behauptung des Bw., es habe weiterhin bis 1990 Streit mit dem Klienten geherrscht, findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…

…in der Höhe von € 14.109,21 mit Wirkung 3. Jänner 2006 durchzuführen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

…nachvollziehbar sei und es nichts an der Säumigkeit der Behörde hinsichtlich der Erfassung der Gutschrift für den Monat April 2004 am 3. Mai 2004 ändere. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber…

…aus einer Umsatzsteuervoranmeldung sei mit Abgabedatum eine rechtswirksame Umsatzsteuerfestsetzung, es werde daher ersucht der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten…

…Guthaben nicht im etwa doppelten Ausmaß erfolgen könne. Es wäre also ihre Sache gewesen, durch entsprechende Anträge bzw. durch deren Rückziehung ihren gegebenenfalls abgeänderten Willen eindeutig zu bekunden. Die kontenmäßige Situation am 23. März 2004, also die Nullstellung, sei das Ergebnis der Entsprechung von Anträgen…

… 19 und 20 KO gelten. Im Sinne dieser angeführten gesetzlichen Bestimmungen sei die kontenmäßige Verrechnung durchgeführt worden und könne daraus keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes abgeleitet werden. Komme hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und seien die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches vor der Konkurseröffnung…

…wären die Gutschriften aus den Einkommensteuerveranlagungsbescheiden für die Jahre 1995 bis 2001 gemäß § 214 Abs. 2 BAO in laufender Gebarung mit den durch den Ablaufbescheid vom 12. März 2002 entstandenen Lastschriften gegenzuverrechnen gewesen. Die Rückzahlungsanträge für diese Gutschriften wären zurückgezogen und mit Bescheiden vom 10…

…Jänner 2006 zu befassen und darüber abzusprechen, ob im gegenständlichen Fall ein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist oder nicht. Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…