…müssen, zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11. 2000, 2000/17/0090). Bestehen…

…des Gebührenbescheides der Erlagschein nicht im selben Kuvert angeschlossen war, ist anzumerken, dass die Abgabenfestsetzung (Erlassung des Bescheides) im Abgabenverfahren und die kontomäßige Gebarung EDV-technisch in zwei verschiedenen Verfahren erfolgen. Dies erklärt die getrennte Versendung von Bescheid und Erlagschein. Bezüglich der Steuernummer ist auszuführen…

…den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides iSd § 216 BAO als unzulässig zurück. Ein Abrechnungsbescheid stelle eine Entscheidung im Einhebungsverfahren dar. Mit einem solchen Bescheid würde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung gemäß § 213 BAO sowie darüber entschieden, ob und inwieweit eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch…

…212a BAO am 18.12.2008 verfügt. Die Berufung wurde abgewiesen und der Ablauf der Aussetzung der Einhebung am 18.01.2012 verfügt. Somit erfolgte die kontomäßige Wiedereinbuchung der Umsatzsteuern. Danach wurde ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht gestellt und die die Aussetzung der Einhebung gem. …

…Finanzamtes Einbringungsmaßnahmen betreffend diese Abgaben erfolglos geführt worden wären. Auch wären im Jahr 1999 Stundungsanträge eingebracht worden. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Stundung wäre aber, dass dadurch keine Gefährdung der Einhebung des Rückstandes bewirkt werde. Desweiteren wären durch Feststellungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahmen…

…Diese Art der Abwicklung habe allerdings ausschließlich gebührenrechtliche Gründe. Bis zur Novellierung des Gebührengesetzes sei der Kreditauftrag gebührenfrei gewesen und habe somit ein legales Mittel zur Gebührenvermeidung dargestellt. Auch die kontomäßige Abwicklung sei nicht als unüblich anzusehen. Das seitens der Betriebsprüfung angeführte Konto der P…

…zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides habe sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090)…

…2003, 2002/16/0245). Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH vom 27.11. 2000, 2000…

…zulässig. Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen (nicht deren Rechtmäßigkeit an sich) und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 27.11. 2000, 2000/17/0090). Der Abrechnungsbescheid…

…Abgabenkonten (§ 213 BAO) Rz 600: § 213 BAO stellt die gesetzliche Grundlage für die Führung von Abgabenkonten dar, auf denen die jeweils in Betracht kommenden Gebarungs-(Buchungs-)vorgänge erfasst werden. 5.1. Wiederkehrend zu erhebende Abgaben (§ 213 Abs. 1 BAO) Rz 601: Bei den von derselben…

…86/13/0172; VwGH 24.6.1999, 96/15/0100). Rz 801: Ein Guthaben iSd § 215 BAO stellt sich als das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077; VwGH 25.2.1997, 93/14/0143) und entsteht somit…

…infolge Erlassung einer Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2000 und 2001 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO kontomäßig erfasst wurde und aus der Gegenüberstellung der ausgesetzten Beträge und den Abgabenneufestsetzungen eine Aussetzungszinsenbelastung in der Höhe von € 172, 57 resultiert. Entscheidungsgründe Die Bw…

…verspätet mit der Überweisung vom 11. Juni 2008 entrichtet worden sei. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 und 25.2.1997, 93/14/0143) und entstehe erst…

…Mai 2008. Die Entrichtung sei verspätet mit der Gutschrift der Umsatzsteuer 4/2008 vom 12. Juni 2008 erfolgt. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077, 25.2.1997, 93…

…jedoch nicht angetroffen worden sei. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes sei damit zu Recht erfolgt. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 und 25.2.1997…

…wonach der Abrechnungsbescheid ausschließlich der Entscheidung diene, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Es könne auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse…

…Beschwerdebegehren aufrechterhalten. Im Vorlagebericht vom 10. Oktober 2019 führte das Finanzamt aus, ein Guthaben iSd § 215 BAO stelle sich als das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077; VwGH 25.2.1997, 93/14/0143) und entstehe somit…

…Fälligkeitszeitpunkt Mitte Mai 2000 einen Rückstand v. S 959.444,-- auf. Einzahlungen auf dieses Konto sind laut ausgewiesenen Gebarungsdaten weder für den Fälligkeitszeitpunkt noch für nachfolgende Zeiträume feststellbar. Zum maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt erfolgten auch keine sonstigen rückstandstilgenden Abgabengutschriften. Am 17. April 2002 erging für den Berufungswerber…

5.5.13.4 Zweikontenmodell Rz 1433: Die obigen Grundsätze gelten auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige des so genannten Zweikontenmodells gezielt bedient. Das Wesen dieses Modells besteht darin, dass Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben über zwei verschiedene Konten geleitet werden. Vom Konto, auf das die Betriebseinnahmen…

… 214, 215 BAO lauten: § 214. (1) In den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende…