RIS AI
1 959 Treffer236 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0037-W/03Das Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

…der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zweifelsfrei billigend in Kauf genommen. Inhaltliche Einwendungen gegen den Schuldspruch Punkt c) des angefochtenen Erkenntnisses wurden im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens auch nicht vorgebracht. Unter Berücksichtigung der Milderungsgründe der Schadensgutmachung und einer teilgeständigen Rechtfertigung, welchen als erschwerend eine Vorstrafe gegenübersteht und unter…

UFSI RV/0031-I/06Einwendungen gegen einen nach einer Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid (wirtschaftliche Ertragsbedingungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…einer unzureichenden Berücksichtigung von vorhandenen Feuchtflächen unzutreffend seien. Im Hinblick auf diese Rechtslage hätten Einwendungen bezüglich der Höhe der Bodenklimazahl in einer Berufung gegen die (im oben angeführten Zeitraum zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegten) Bodenschätzungsergebnisse erhoben werden müssen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren geht ein derartiges Vorbringen ins…

UFSW RV/1742-W/07Reinigungskraft erbringt Leistung aufgrund eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…und entsprechende Lohnabgaben abzuführen sind. Gegen die Höhe der im Zuge der Prüfung als Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung des DB herangezogenen Beträge wurden seitens der Bw. keine Einwendungen erhoben. Mit einem Werkvertrag iSd § 1151 ABGB wird die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h…

UFSW RV/1443-W/05Ermessensübung bei Zwangsstrafenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Februar 2005) ausreichen müssen, denn eine konkrete Unmöglichkeit hierfür wurde nicht vorgebracht. Nicht näher konkretisierte - und im Übrigen erstmals in der Berufungsschrift vom 20. Mai 2005 erwähnte - zeitweise berufliche Aufenthalte in Ausland stellen jedenfalls nicht einmal eine Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit dar. Die inhaltliche Entscheidung über…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…ohne die behaupteten Ausgaben bzw. nicht steuerbaren Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke (in vollem Ausmaß) anzuerkennen. Zu den vom Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen den festgestellten Sachverhalt nahm die PASt Stellung. Die Stellungnahme wurde dem Bw. übermittelt. In der in der Folge eingebrachten…

UFSL RV/0456-L/12Aufhebung von NoVA- und KFZ-Steuerbescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…Über Verlangen seien zwei Fahrtenbücher bezüglich des KFZD und des KFZE vorgelegt worden. Hinsichtlich weiterer detaillierterer Sachverhaltsdarstellungen sowie hinsichtlich der Einwendungen des Bw wurde im Bescheid auf die Niederschrift zur Betriebsprüfung bzw. zum Bericht dazu verwiesen. In rechtlicher Hinsicht würdigte das Finanzamt den festgestellten Sachverhalt…

UFSW RV/3468-W/07Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Eisenstadt - Wien) in den Jahren 2006 und 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009Teil 2/2

…23. 9. 2003, RV/3891-W/02). Zu den Einwendungen des Bw. im Laufe der Verfahren: 1. Maßgebende Fahrzeiten Wie mehrfach ausgeführt, ist die maßgebende Fahrzeit für die Strecke zwischen den jeweils zentralen Haltepunkten öffentlicher Verkehrsmitteln in der Wohnortgemeinde und in der Ausbildungsgemeinde zu ermitteln…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 3/4

…Wiederaufnahmebescheides der Inhalt der (des) verwiesenen Dokumente(s) bekannt ist und daraus die Wiederaufnahmsgründe auch tatsächlich hervorgehen. Keine ausreichende Begründung für eine Wiederaufnahme iSd § 303 Abs 4 BAO ist etwa der Hinweis auf nicht näher konkretisierte, behördliche Ermittlungen oder die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des …

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…der Arbeitgeberin, die von ihr vorgelegten Belege und die sich daraus ableitbaren Erhebungsergebnisse wurden dem Berufungswerber mit Schriftsatz vom 26.2.2013 zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt. In seinem Antwortschreiben vom 11.3.2013 erhob der Berufungswerber keine Einwendungen dagegen, sondern verwies vielmehr darauf, dass…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…auf die steuerpflichtigen Vermietungseinkünfte der MEG. 6.1 In einer Stellungnahme an den Prüfer vom 24. Jänner 2007 hatte der Bw im Wesentlichen bereits die später im Rechtsmittel gegen die am 13. Februar 2007 ergangenen Bescheide vorgebrachten Einwendungen formuliert. U.a. hatte er darauf verwiesen…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…2011 konkretisierte Berufung vom 26. August 2010 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe für das Jahr 2005 macht ausschließlich die Berücksichtigung des Verlustes des ausländischen Gruppenmitgliedes LD geltend und setzt damit die Einbeziehung von LD in die Gruppe im Jahr 2005 voraus. Diesbezügliche Einwendungen…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…ein Werkvertrag nach ständiger Rechtsprechung des VwGH dann vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht darin…

UFSW RV/1608-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Bindung an Abgabenbescheide, Beweiswürdigung bei widerstreitenden Angaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…und 13. Jänner 2011 verwiesen. Die Überweisungen an V.O. konkretisierte er dahingehend, dass 3 x € 3.000,00 und 1 x € 1.000,00 überwiesen worden seien. Diese Überweisungen seien aus seinen Ersparnissen erfolgt, damit seine Schwägerin die Miete bezahlen könne und…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 2/3

…auch im Zeitpunkt der BP - Prüfungsbeginn 20. November 2000) keine Ansprechpartner mehr vorhanden, um die Anmeldepraxis der X.BauGmbH bei der WGKK überprüfen zu können. Eine Überprüfung der Einwendungen der Bw. ist aus Sicht der Finanzverwaltung daher nicht möglich. Es wäre an der Bw. gelegen…

UFSW RV/2767-W/09Pendlerpauschale, Arbeitsmittel (Klavier, Musik-CDs, DVD), Fortbildung (NLP-Kurs, Pilates-Kurs) einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…weitere Unterlagen mitnehmen müssen. Solcherart sei mehrmaliges Umsteigen und das rechtzeitige Erreichen der Anschlüsse nicht möglich. Dazu ist festzuhalten, dass Krankheit eine Unzumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln bewirken kann. Das nicht näher konkretisierte Vorbringen der Bw. über die Beförderung von Büchern, Mappen, gelegentlichen Heftstößen und…

UFSW RV/2080-W/08LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…LKW-Fahrer zur Einhaltung der von der Bw. vorgegebenen Fahrtrouten verpflichteten, andernfalls wurden keine dadurch entstandenen Mehrkosten ersetzt. Die Einwendungen der Bw. richten sich auch nicht gegen die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, sondern gegen die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Die Feststellungen zur persönlichen Arbeitspflicht beruhen auf den…

UFSW RV/0326-W/05LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…LKW-Fahrer zur Einhaltung der von der Bw. vorgegebenen Fahrtrouten verpflichteten, andernfalls wurden keine dadurch entstandenen Mehrkosten ersetzt. Die Einwendungen der Bw. richten sich auch nicht gegen die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, sondern gegen die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Die Feststellungen zur persönlichen Arbeitspflicht beruhen auf den…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…darauf, die Abgabenfestsetzung sei im Zuge der Betriebsprüfung im Schätzungsweg erfolgt, ist festzuhalten, dass der Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukommt, auch dann gilt, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg erfolgt ist (vgl. etwa VwGH 23.5.1990, 89…

UFSK RV/0428-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009Teil 1/2

…Der Vorwurf, man hätte sich anlässlich der Nachschau über die bevorstehende Pensionierung und das Golfspielen des Prüfers unterhalten, ließ sich nach der Zeugeneinvernahme nicht verifizieren. Die bisherigen Einwendungen betreffen letztendlich das "Zustandekommen" der Niederschrift. Unzweifelhaft ist die Beseitigung von handschriftlichen Unterlagen nicht korrekt, bedeutet aber…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 1/2

… 13 Abs. 2 ErbStG mit einem Betrag von € 14.968,77 grundsätzlich vor. Da bei einem Haftungsverfahren die Sache durch die von der Abgabenbehörde erster Instanz betragsmäßig oder quotenmäßig konkretisierte Haftungsinanspruchnahme bestimmt wird, ist die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren begrenzt und…