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UFSF FSRV/0004-F/11Nicht erweisliches Verschulden eines Zolldeklaranten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013

…werden, kontrollieren kann, sodass seine Kontrolle auf Stichproben beschränkt bleibe. Ein sich aus der Aktenlage erschließenden konkretes Fehlverhalten des Beschuldigten allenfalls in der Auswahl oder Überwachung seiner Mitarbeiter in Zusammenhang mit den der vier verfahrensgegenständlichen Anmeldungen an Pet-Granulaten, welche er nicht selbst bearbeitet hat…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 2/2

…Schadensgutmachung. Hinsichtlich dem vom Erstsenat vermuteten Mitverschulden der B ist aber anzumerken, dass sich dieses ihr Fehlverhalten offensichtlich auf die - offenbar mangels Bekanntheit dieser Möglichkeit (siehe die Aussage des Zeugen Ö, wonach nach seinem Eindruck B anlässlich seiner Belehrung über diesen Aspekt überrascht gewesen sei…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 2/2

Wie schon für den Sozialaufwand gilt auch für die Reisekosten, dass seitens des Prüfers keine konkreten Feststellungen getroffen worden sind, in welchem Ausmaß der Bw Aufwendungen in gesetzlich nicht gedecktem Ausmaß geltend gemacht habe, sodass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine dadurch bewirkte Abgabenverkürzung ergaben…

UFSG RV/0640-G/05Nachsicht, kein Offenlegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…die bisher vorgeschriebenen Beträge seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem überstiegen. Er glaube kein unbilliges Verlangen zu stellen, wenn auch die Fristversäumnisse und Fristverlängerungsansuchen häufig waren. Die Ursachen für dieses Fehlverhalten sei zweifelsohne berücksichtigungswürdig, vor allen Dingen auch deshalb, weil das Einkommen nicht wesentlich sei (Unbilligkeit)…

UFSL FSRV/0039-L/10Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichterklärung der Zimmerumsätze in einem Nachtklub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2011

…sich bei den diesbezüglichen Hinzurechnungen jeweils um einen, wegen der Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen verhängten "echten" Sicherheitszuschlag, ohne gleichzeitigem Hinweis auf ein konkretes, sich nicht nur in mangelhaften Aufzeichnungen erschöpfendes, Fehlverhalten eines Verantwortlichen, sodass allein deshalb noch nicht auf eine dem Bf. zurechenbare tatbildmäßige Vorgehensweise iSd …

UFSI FSRV/0026-I/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2010

…gegen die entsprechenden Zollvorschriften (Gestellungsmodalitäten, Zollstraßenzwang, Öffnungszeitenregelungen) darstellt. Hierbei handelt es sich um ein objektives Fehlverhalten beim Verbringen, sodass es auf die Vorstellungen, persönlichen Fähigkeiten oder ein schuldhaftes Verhalten des vorschriftswidrig Verbringenden nicht ankommt. Es bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die Armbanduhr der…

UFSL FSRV/0073-L/07Facharzt, fahrlässig die Veräußerung der für seine Ordination genutzten und steuerlich bereits abgeschriebenen Eigentumswohnung verschweigend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…habe, sondern diese von einem bei ihr beschäftigten Buchhalter bearbeitet wurden, der somit die konkreten Buchungen ohne Einschulung und Kontrolle durchgeführt habe, sei wenig glaubhaft. Spätestens bei der Herstellung des Jahresabschlusses und damit bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung durch die Steuerberaterin hätte dieser auffallen müssen…

UFSS FSRV/0025-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…des Beschuldigten T als auch der nebenbeteiligten W GmbH zu verstehen ist. Betreffend die vom Beschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten in der Berufung angeblich wegen nicht behobener Ladungen irrtümlich versäumte Teilnahme an der mündlichen Spruchsenatsverhandlung wurde letztlich kein konkretes Vorbringen erstattet. Das behauptete Schreiben vom 25…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…auf die Delogierung ebenfalls hingewiesen. Durch die unrichtige Darstellung in der Niederschrift sei der Bw. die Möglichkeit genommen worden, sich zu diesem Punkt konkret zu äußern. G Bezüglich der G werde darauf hingewiesen, dass der Büroservicevertrag für die Zeit vom 1. August 2002 bis 1…

UFSW RV/1865-W/05Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Veranlassung vermuten lassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2005

…wurde. In all diesen Erkenntnissen hat der Gerichtshof somit zum Ausdruck gebracht, dass sich die Tätigkeit des "Übens und Probens" eines Künstlers nicht im Einstudieren eines bestimmten Stückes oder Programms für ein konkretes Konzert erschöpft, sondern ein regelmäßiges und dauerhaft ausgeübtes Spielen des Instrumentes erfordert…

UFSZ2L ZRV/0144-Z2L/04Zollschuldentstehung wegen Nichtgestellung von Containern als Versandscheingut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

…Der Hauptverpflichtete hat gegebenenfalls sogar für das zollschuldbegründende Fehlverhalten Dritter einzustehen. Die sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergebenden Verpflichtungen des Verfahrensinhabers enden gemäß Artikel 92 Absatz 1 ZK erst durch die Gestellung bei der Bestimmungsstelle und nicht etwa durch die Warenübergabe an einen Warenführer…

UFSL RV/0525-L/03Fortbildungskosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Der Neurologe und Psychotherapeut E. Ringel schreibt darin über die ersten Lebensjahre des Menschen, die entscheidend für die spätere Entwicklung der Persönlichkeit sind und ihre Auswirkungen auf Fehlverhalten in Jugend und Adoleszenz, weiters über die Verantwortung von Lehrern und Erziehern dafür, ob das Kind in…

UFSS RV/0434-S/02Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…das eingesetze Kapital, sondern auch die Gutschriften verloren hätten. Man müsse sich wohl seiner Argumentation abschließen, dass es sich im konkreten Fall (relativ bald) nur noch um "Luft- und Scheinbuchungen gehandelt habe, über die man überhaupt nicht verfügen und disponieren habe können. Auch sei darauf…

UFSZ3K ZRV/0047-Z3K/03Offensichtliche Fahrlässigkeit im Erstattungs- und Erlassverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.06.2003

…verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da die Berufungsbehörde I. Instanz gerade diese Ermittlungen, welche im konkreten Einzelfall zum Fehlverhalten der Bf. geführt haben, unterlassen hat, war die angefochtene BVE unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde I…

UFSZ3K ZRV/0046-Z3K/03Offensichtliche Fahrlässigkeit im Erstattungs- und Erlassverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.06.2003

…verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da die Berufungsbehörde I. Instanz gerade diese Ermittlungen, welche im konkreten Einzelfall zum Fehlverhalten der Bf. geführt haben, unterlassen hat, war die angefochtene BVE unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde I…

UFSZ3K ZRV/0045-Z3K/03Offensichtliche Fahrlässigkiet im Erstattungs- und Erlassverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2003

…verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da die Berufungsbehörde I. Instanz gerade diese Ermittlungen, welche im konkreten Einzelfall zum Fehlverhalten der Bf. geführt haben, unterlassen hat, war die angefochtene BVE unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde I…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…behauptete Wiedereinsetzungsgrund (Nicht - Kuvertierung durch ein Fehlverhalten der Kanzleikraft) vermag demnach gegenständlich mangels konkreter Kausalität keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund abzugeben. Die Behörde hat daher dem in Rede stehenden Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist schon im Hinblick auf diese Erwägungen mit Recht nicht…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Im konkreten Fall habe Österreich das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Deutschland. Allerdings sei dieses im ursprünglichen ESt.-Bescheid 2006, trotz Vorliegens aller notwendigen Unterlagen, nicht ausgeübt worden, was nach der Rechtsansicht des Bw. eindeutig durch ein Fehlverhalten der Behörde begründet werden…

UFSG FSRV/0012-G/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.04.2010

…24. Jänner 2010, ohne dass gegen ihn - andere Personen seien an der Tat nicht beteiligt gewesen - zum Zeitpunkt der Selbstanzeige konkrete Verfolgungshandlungen gesetzt gewesen wären, die Behörde von seinem Fehlverhalten in Kenntnis gesetzt. Wegen der aufgrund der erstatteten Selbstanzeige eingetretenen Straffreiheit hätte die Finanzstrafbehörde I…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…spricht, ohne dies näher auszuführen und konkret darzulegen, dies umso mehr, als nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates die obzitierte Anordnung im betreffenden Bewilligungsbescheid ohnehin kaum einen Spielraum für eine (von der Bf behauptete) "Fehlinterpretation" zulässt. Wenn die Bf als weiteres Argument für ihr Fehlverhalten anführt…