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UFSW RV/1080-W/07Betriebsausgabenabzugsfähigkeit für Zahlungen an ausländischen Honorarempfänger - erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…Den Abgabepflichtigen trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht ungeachtet des Amtswegigkeitsgrundsatzes jedenfalls dann, wenn ein außergewöhnlicher oder in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt zu beurteilen ist. Er hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Verletzt der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts tritt gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Dementsprechend hat ein Abgabepflichtiger…

UFSW RV/1232-W/02Differenz zwischen Verkaufspreis und Marktwert eines Patentrechtes als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…wird. Es liegt vornehmlich am AbgPfl, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die AbgBeh auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet. Wird die "erhöhte" Mitwirkungspflicht verletzt…

UFSL RV/0810-L/07Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung, wenn ein Arbeitgeber seinen in § 87 EStG 1988 normierten Verpflichtungen nicht nachkommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Dienstverhältnisses auszuzahlenden gesetzlichen Abfertigung annehmen. Die Partei hätte im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen diesen Anschein zu widerlegen, der sich für die Behörde auf Grund der ihr anlässlich der Lohnsteuerprüfung zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Gemäß § 167 Abs…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…22.1.1992, 90/13/0200). Die Partei habe diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die belangte Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände geboten habe (Hinweis E 16.11.1993, 93/14/0139…

UFSW RV/0176-W/06Zusatzabkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007

…so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot (zB VwGH 25…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Dementsprechend hat ein Abgabepflichtiger…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Derjenige, der seine Geschäftsbeziehungen unüblich und so wenig…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…gegenüber, beinhaltend ua eine Verpflichtung zur Beweisvorsorge und -beschaffung, da wesentliche Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (Ritz, BAO4, § 115 Tz 10 mwN). Im Rahmen dieser Verpflichtung ist es die Aufgabe des Abgabepflichtigen, durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der…

UFSF RV/0168-F/11Reisekosten (Taggelder), großes Pendlerpauschale - Werbungskostenabzug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Zusammengefasst wäre es daher…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente herbeizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde aufgrund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet. Andernfalls hat die Abgabenbehörde den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung…

UFSW RV/0164-W/05Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers, Vorliegen einer festen örtlichen Einrichtung iSd § 81 EStG 1988 versus Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Sachverhaltselemente beizuschaffen (VwGH 22.1.1992, 90/13/0200). Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot (VwGH 16.11.1993, 93/14/0139)…

UFSF RV/0350-F/10Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 bei einem für eine liechtensteinische Anstalt tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…die Aufklärung der auslandsbezogenen Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot (vgl. VwGH 28.10.2010, 2006/15/0326 und VwGH…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 3/3

…hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die belangte Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Verletzt die Partei diese ihre "erhöhte" Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, so kann das dadurch bedingte Aufklärungsdefizit nicht der…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Derjenige, der seine Geschäftsbeziehungen unüblich und so wenig…

UFSW RV/0279-W/03Nichtanerkennung von belegmäßig nicht angewiesenen Auslandskosten als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988; Steuerfreiheit der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…Kann die Bw. ihrer "erhöhten" Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren insofern nicht entsprechen, als sie die Feststellungen des Finanzamts nicht durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen widerlegen kann, die sich für die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände ergaben, so hat…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…Vordergrund, so liege es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hätte diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände geboten hätte. Verletze…

UFSW RV/1111-W/11Absetzbarkeit von Kfz-Kosten bei einem akademisch geprüften Archäologen in Zusammenhang mit wissenschaftlichen Arbeiten im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Im gegenständlichen Berufungsverfahren…

UFSF RV/0485-F/10Widerrechtliche Verwendung von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Sachverhaltselemente beizuschaffen (VwGH 22.1.1992, 90/13/0200). Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Behörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot (VwGH 16.11.1993, 93/14/0139)…