…und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210). Da wie bereits ausgeführt keine Anhaltspunkte für die drittländische Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten gegeben sind mangelt es an der für das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei notwendigen Vortat…

…ändern. Aus diesem Grunde wird auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet. Dass unversteuerte Zigaretten drittländischen Ursprungs im Fahrzeug des Bf. gefunden wurden, kann dadurch nicht entkräftet werden. Ein Nachweis, dass keine drittländischen Zigaretten im Fahrzeug gefunden wurden, wurde nicht vorgebracht. Aus den o.a. sach…

…der Anzahl der Fahrten basierenden Schätzungen seien unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keine Grundlage für die Erlassung von Abgabenbescheiden. Nach den "allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Unschuldsvermutung" sei jedenfalls davon auszugehen gewesen, dass Fahrten nach Slowenien andere Zwecke haben könnten als Zigaretten in das Gebiet der EU einzuführen. Über…

…Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und insbesondere den darin auftretenden divergierenden Aussagen der beteiligten Personen ergibt sich auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw…

…ausschlaggebend ist. Bei der Feststellung dieses inneren (materiellen) Wahrheitsgehaltes hat die Behörde schlüssig im Sinne der Denkgesetze vorzugehen. Der Bf. hat am 5. Oktober 2001 die oben angeführten drittländischen Zigaretten, die nach Österreich geschmuggelt worden waren, in der Wohnung des ZB in W, H-Gasse…

…Zollamtes Wien bekannt, dass B. auch nach den verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten am 3. Dezember 2004 eine weitere Schmuggelfahrt mit Zigaretten drittländischer Herkunft unternommen hat. Auch bei dieser Fahrt hat B. ein auf A in Ungarn behördlich zugelassenes Fahrzeug der Marke Audi benützt hat. Dazu führte B…

…€ 1.100,00 immer andere Personen gewesen seien. Der Beschuldigte A habe gewusst, dass er vorschriftswidrig drittländische Zigaretten als Gegenstände des Tabakmonopols in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte. Auch habe er mit Gewerbsmäßigkeitsabsicht gehandelt. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die Ergebnisse der…

…Zl. 2002/16/0006) eine Bindung der Verwaltungsbehörden an diese Tatsachenfeststellungen besteht, also die regelmäßige Schmuggel- und Verkaufstätigkeit von Fr. S. mit den drittländischen Zigaretten jedenfalls als unzweifelhaftes Faktum feststeht. Die von der Bf. in der Berufungsschrift vom 20.6.2001 gemachte Einschränkung, dass Fr…

…Einreisen von Oktober 2005 bis Feber 2006, 1 Einreise am 5.3.2006), und zwar in Entsprechung seiner Aussage vom 5.3.2006, von der wie folgt ermittelten Gesamtmenge an im genannten Zeitraum vom Bf eingeführten drittländischen Zigaretten, d.s. 1.268 Stangen, 109 Stangen…

…und dazu, in Replik auf das Berufungsvorbringen ausgeführt, dass es allgemein bekannt wäre, dass der Schmuggel und die Hehlerei von drittländischen Zigaretten verboten ist und finanzstrafrechtliche und abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS) ,ein. Als…

…Zl. 1, betreffend die (auf Art.221 Abs.1 Zollkodex gegründete) Mitteilung von gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und 3 Zollkodex für Zigaretten drittländischer Herkunft entstandene Eingangsabgaben und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) gem. Art.243 Abs.1 und 2…

…Ferner wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen, ob der Bf - wenn überhaupt und in welchem Verhältnis - originale Zigaretten drittländischen Ursprungs und/oder Totalfälschungen von Zigaretten an sich gebracht hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat…

…Formulierung, dass der Zollwert der Zigaretten habe deswegen geschätzt werden müssen, weil eine leugnende Verantwortung seinerseits vorliege, würden zum Ausdruck bringen, dass es der Behörde an der notwendigen Objektivität mangle. Seine Verantwortung sei von Anbeginn jene gewesen, dass er keinen Schmuggel drittländischer Zigaretten begangen habe…

…hervor. Der Bf. habe in den Vernehmungen vom 29. Mai 2001 und vom 12. Juli 2001 den Handel mit drittländischen, unverzollten Zigaretten während seiner Tätigkeit im M.N. im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 2000 bestritten. Die übereinstimmenden Zeugenaussagen würden jedoch den Bf. belasten. Aus…

…eingestandenen Zeitraumes davon auszugehen, dass PR kein Gelegenheitsraucher, sondern eher ein starker Raucher war. Schon durch diesen Umstand allein scheitert die gewünschte Fahrlässigkeitsvariante, die von einem Rechtsirrtum des Bw ausgeht; dieser habe durch den Ankauf der Zigaretten im "Fachhandel" nicht gewusst, dass es sich um…

…Er wurde dann in der A. Gasse einer Zollkontrolle unterzogen, wobei 101 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, nämlich 100 Stangen der Marke Memphis Classic und 1 Stange der Marke Ronhill Slims vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt wurden. Bei einer im Betriebsgelände der Firma…

…Geständnis vor. Die nunmehrige Darstellung in der Beschwerde, nichts von der drittländischen Herkunft der Zigaretten gewusst zu haben, kann auf Grund der vorliegenden Beweislage nur als Schutzbehauptung gewertet werden. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage…

…Hauswesen gehörenden Wirtschaftsräumen sowie den PKW's wurden keine Zigaretten ausländischer Herkunft vorgefunden. In der am 1.10.2007 mit B. aufgenommenen Niederschrift wurde dieser wiederum damit konfrontiert, dass bei (Bf.) am 26.9.2007 insgesamt 82.980 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden worden waren…

…Handlungseinheit eines historischen Geschehens) in der vorschriftwidrigen Verbringung eingangsabgabenpflichtiger Waren (z. B. unverzollter drittländische Zigaretten) in das Zollgebiet der Gemeinschaft und beispielsweise bei Gegenständen des Tabakmonopols im verbotenen Handel mit derartigen Gegenständen im Monopolgebiet besteht, bildet beim gegebenenfalls idealkonkurrierenden Vorwurf von Finanzvergehen nach § 37 Abs…

…denen die angelasteten 122 Stangen Zigaretten diverser Sorten hervorgehen würden, durch Vorspielen der entsprechenden Sequenzen der Telefonüberwachung vorgespielt worden seien. An der Identiät der Stimme des SVETA auf dem Tonträger und der Stimme des anwesenden Bf. habe gemäß dem Inhalt des Aktenvermerkes kein Zweifel bestanden…