…und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210). Da wie bereits ausgeführt keine Anhaltspunkte für die drittländische Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten gegeben sind mangelt es an der für das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei notwendigen Vortat…

…ändern. Aus diesem Grunde wird auf die Einholung weiterer Beweismittel verzichtet. Dass unversteuerte Zigaretten drittländischen Ursprungs im Fahrzeug des Bf. gefunden wurden, kann dadurch nicht entkräftet werden. Ein Nachweis, dass keine drittländischen Zigaretten im Fahrzeug gefunden wurden, wurde nicht vorgebracht. Aus den o.a. sach…

…der Anzahl der Fahrten basierenden Schätzungen seien unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keine Grundlage für die Erlassung von Abgabenbescheiden. Nach den "allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Unschuldsvermutung" sei jedenfalls davon auszugehen gewesen, dass Fahrten nach Slowenien andere Zwecke haben könnten als Zigaretten in das Gebiet der EU einzuführen. Über…

…Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und insbesondere den darin auftretenden divergierenden Aussagen der beteiligten Personen ergibt sich auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass drittländische Zigaretten außerhalb der erlaubten Reisefreimengen ohne Zollbehandlung an den Bf. gelangt sind und durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…Pölten Krems Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vor dem Markt kontrolliert und es konnten 200 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft ("Chesterfield red") vorgefunden und beschlagnahmt werden. Seit Oktober 2004 bis zu diesem Tag hatte er 150 Stangen Schmuggelzigaretten auf Flohmärkten, dem Wiener Mexikoplatz und anderen…

…ausschlaggebend ist. Bei der Feststellung dieses inneren (materiellen) Wahrheitsgehaltes hat die Behörde schlüssig im Sinne der Denkgesetze vorzugehen. Der Bf. hat am 5. Oktober 2001 die oben angeführten drittländischen Zigaretten, die nach Österreich geschmuggelt worden waren, in der Wohnung des ZB in W, H-Gasse…

…Zollamtes Wien bekannt, dass B. auch nach den verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten am 3. Dezember 2004 eine weitere Schmuggelfahrt mit Zigaretten drittländischer Herkunft unternommen hat. Auch bei dieser Fahrt hat B. ein auf A in Ungarn behördlich zugelassenes Fahrzeug der Marke Audi benützt hat. Dazu führte B…

…€ 1.100,00 immer andere Personen gewesen seien. Der Beschuldigte A habe gewusst, dass er vorschriftswidrig drittländische Zigaretten als Gegenstände des Tabakmonopols in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte. Auch habe er mit Gewerbsmäßigkeitsabsicht gehandelt. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die Ergebnisse der…

…Zl. 2002/16/0006) eine Bindung der Verwaltungsbehörden an diese Tatsachenfeststellungen besteht, also die regelmäßige Schmuggel- und Verkaufstätigkeit von Fr. S. mit den drittländischen Zigaretten jedenfalls als unzweifelhaftes Faktum feststeht. Die von der Bf. in der Berufungsschrift vom 20.6.2001 gemachte Einschränkung, dass Fr…

…Einreisen von Oktober 2005 bis Feber 2006, 1 Einreise am 5.3.2006), und zwar in Entsprechung seiner Aussage vom 5.3.2006, von der wie folgt ermittelten Gesamtmenge an im genannten Zeitraum vom Bf eingeführten drittländischen Zigaretten, d.s. 1.268 Stangen, 109 Stangen…

…und dazu, in Replik auf das Berufungsvorbringen ausgeführt, dass es allgemein bekannt wäre, dass der Schmuggel und die Hehlerei von drittländischen Zigaretten verboten ist und finanzstrafrechtliche und abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS) ,ein. Als…

…daraus mit Sicherheit kein anderes Ermittlungsergebnis gewonnen werden kann. Es kann weiters nach den (dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden) Aktenunterlagen, sohin nach der derzeitigen Beweislage, vom Bundesfinanzgericht ebenfalls weder der Ort noch der genaue Zeitpunkt der Verbringung der (beschwerdegegenständlichen) offensichtlich drittländischen Zigaretten in das Zollgebiet…

…Zl. 1, betreffend die (auf Art.221 Abs.1 Zollkodex gegründete) Mitteilung von gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und 3 Zollkodex für Zigaretten drittländischer Herkunft entstandene Eingangsabgaben und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) gem. Art.243 Abs.1 und 2…

…bloß untergeordneten Tatbeitrag des Beschuldigten, der die Zigaretten bloß aus einem Fahrzeug geholt hat, kommt angesichts der einschlägigen Vorstrafen keine ausreichende Berechtigung zu, da der Beschuldigte wiederholt beim (versuchten) Verkauf drittländischer Zigaretten an unterschiedlichen Tagen auf frischer Tat betreten wurde. Dass der Beschuldigte laut Beschwerde…

…Ferner wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen, ob der Bf - wenn überhaupt und in welchem Verhältnis - originale Zigaretten drittländischen Ursprungs und/oder Totalfälschungen von Zigaretten an sich gebracht hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat…

…Formulierung, dass der Zollwert der Zigaretten habe deswegen geschätzt werden müssen, weil eine leugnende Verantwortung seinerseits vorliege, würden zum Ausdruck bringen, dass es der Behörde an der notwendigen Objektivität mangle. Seine Verantwortung sei von Anbeginn jene gewesen, dass er keinen Schmuggel drittländischer Zigaretten begangen habe…

…hervor. Der Bf. habe in den Vernehmungen vom 29. Mai 2001 und vom 12. Juli 2001 den Handel mit drittländischen, unverzollten Zigaretten während seiner Tätigkeit im M.N. im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 2000 bestritten. Die übereinstimmenden Zeugenaussagen würden jedoch den Bf. belasten. Aus…

…eingestandenen Zeitraumes davon auszugehen, dass PR kein Gelegenheitsraucher, sondern eher ein starker Raucher war. Schon durch diesen Umstand allein scheitert die gewünschte Fahrlässigkeitsvariante, die von einem Rechtsirrtum des Bw ausgeht; dieser habe durch den Ankauf der Zigaretten im "Fachhandel" nicht gewusst, dass es sich um…

…Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht (zB erklärt der Ausführer eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durch Tarifsprung, obwohl nicht alle drittländischen Vormaterialien die Tarifposition gewechselt haben), es sei denn, es ist offensichtlich…