…Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte…

…der Bw. fortwährend in Haft keine Möglichkeit gehabt hätte, die erbetenen Unterlagen vorzulegen und darüber hinaus inhaltlich rechtswidrig, nachdem dem Bw. keine Frist i.S.d. § 275 BAO zugestanden sei. Diese Frist aber müsse angemessen sein und könne daher erst nach Entlassung des Bw. aus…

…Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte…

…zu äußern. Mag. B.: Ja. Für diese Gelegenheit sind wir auch dankbar. Nur diese Aussage, uns keine angemessene Frist zu geben, das beizubringen ... SB: Sicher nicht mehr, wir haben genügend Unterlagen da ... LD: Wir beantragen sowieso die Einvernahme des Steuerberaters, das haben wir vorher schon…

…Ermessensübung sei das bisherige steuerliche Verhalten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen 2003 (seit mehr als drei Jahren nach Ende des Wirtschaftsjahres mit Jänner 2003 seien noch immer keine Steuererklärungen bzw. Bilanzen vorgelegt) berücksichtigt worden. In dem Bescheid betreffend Abweisung des Fristverlängerungsansuchens vom 22…

…einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Auf die mit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird hingewiesen. Abschließend wird darauf verwiesen, dass es der Bf. freisteht…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 8. November 2000 zu Recht erkannt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…aus angeführten Gründen keine beruflichen Gründe für das Aufrechterhalten zweier Wohnsitze und damit verbunden für das (steuermindernde) Lukrieren von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten vor. Als angemessene Frist für die Gründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes des Bw. ist allenfalls eine Frist von 2…

…Gründen keine beruflichen Gründe für das Aufrechterhalten zweier Wohnsitze und damit verbunden für das (steuermindernde) Lukrieren von Familienheimfahrten vor. Selbst einer Familie mit Kindern ist zuzumuten, einen gemeinsamen Familienwohnsitz innerhalb eines Zeitraumes von maximal zwei Jahren zu gründen, somit jedenfalls bis 1996. Als angemessene Frist…

…ÖStZ 1995, S 149ff). Die mangelnde Rentabilität einer Auslandsbeteiligung einer Auslandsbeteiligung berechtigt nur dann zu einer Teilwertabschreibung, wenn auf längere Sicht keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird. Bloße Konjunkturschwankungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten einer bestimmten Branche reichen in diesem Zusammenhang nicht aus, um mangelnde Rentabilität anzunehmen (vgl…

…nahe, da der Betriebsprüfung unfehlbar bekannt gewesen sei, dass gerade diese Betätigung im Prüfungszeitraum keine angemessene Auslastung ermögliche. Zu c) Immerhin gehe die Betriebsprüfung in Widerspruch zu ihrem letzten Punkt dann offenbar doch wieder von einer Tätigkeit der Ehefrau für das Unternehmen des Bw. aus…

…neben der österreichischen Staatsbürgerschaft das vollendete 22. Lebensjahr. Diese Voraussetzung sei erst mit xx.xx.2011 erfüllt. Da ihre Tochter noch keine angemessene Erstausbildung abgeschlossen habe, diene die Absolvierung der Studienberechtigungsprüfung und die einschlägige Vorbereitung der Berufsausbildung. Nach Aufforderung, den Bescheid der Universität Wien über…

…Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2. der Verhandlungsniederschrift vom 2. Juni 2003 zu Recht erkannt: Der Antrag wird abgewiesen. Begründung Mit…

…einem Klienten, nämlich beim Berufungswerber passiert sei. Der Vertreter des Finanzamtes stellte klar, dass bei Mitteilung des Datenverlustes selbstverständlich eine angemessene Frist - nötigenfalls auch Monate - eingeräumt worden wäre, um einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss zu erstellen und die Erklärungen einzureichen. Im betreffenden Fall sei der Bw. mit…

…werden können, da zwischen den Leistungen der Ehegattinnen im Rahmen des Betriebes und den dafür zuerkannten Vergütungen (Gehalt und Versicherungsprämien) kein wirtschaftlich gerechtfertigter, in gleich gelagerten Fällen, entsprechender Zusammenhang vorliege. Es liege daher keine angemessene Entlohnung im Verhältnis zu den familienfremden Dienstnehmern vor. Der Gewinn…

…gesetzt. Diesbezüglich verweise er auf sein Schreiben vom 11.7.2006. Der Zeitraum zwischen der Hinterlegung des Bescheides (29.6.2006) und dem Ablauf der Frist (10.7.2006) habe lediglich 7 Werktage betragen und deshalb in keiner Weise angemessen. Er sei der Überzeugung, dass…

…Mängelbehebungsbescheid vom 26. April 2005 (und kein Ergänzungsersuchen wie in der Berufung angeführt) nachweislich zugegangen, da die Beantwortung vom 20. Juni 2005 sogar darauf Bezug nehme. Die Mängel seien innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben worden. Eine nachträgliche Vorlage der Originalbelege sei unzulässig. Einzig der…

…also innerhalb angemessener Zeit, dem Zollamt Salzburg/Erstattungen ein derartiges Dokument auch tatsächlich vorgelegt hat. Allerdings entspricht jenes von der Bf vorgelegte, als "Ankunftsnachweis" bezeichnete Schreiben des Handelsdelegierten der Wirtschaftskammer für die Russische Föderation vom 27.11.2001 keinem der im Art.16 Abs.2…

…gekleidet gewesen sei, so stehe doch fest, dass binnen einer angemessenen Frist von höchstens 6 Monaten ein derartiger Einleitungsbescheid - im Falle der Verdachtserhärtung - zu erlassen gewesen wäre. Der nunmehr angefochtene Bescheid stelle also nichts anderes dar, als eine Nachfassung jenes individuellen Rechtsaktes, der spätestens 6…

…aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung dar, sind die Renten oder dauernde Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, dass der Zusammenhang zwischen Übertragung und…