…Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte…

…der Zwangsstrafe vom 23. Februar 2023 zur Vornahme der aufgeforderten Leistung gesetzte Frist bis zum 09. März 2023 bereits abgelaufen war, wurde der beschwerdeführenden Partei im Endeffekt keine angemessene Frist zur Erbringung der aufgeforderten Leistung in Form von Vorlage sämtlicher Kundenverträge, bei denen Reinigungsarbeiten vorgenommen…

…Rechnungen der Leistungszeitraum nicht angeführt worden ist. Zum Einwand, es lägen grobe Verfahrensmängel vor, weil seitens der Abgabenbehörde während der Prüfung keine angemessene Frist zur Behebung der Rechnungsmängel eingeräumt worden sei, führte das Finanzamt aus, dass der steuerliche Vertreter mit Ergänzungsersuchen vom 07.11.2017…

…1 lit b EstG 1988 geschaffen, um dennoch in den Genuss der Befreiungsbestimmung kommen zu können. Im konkreten Fall kann mangels angemessener Frist zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Einzug der Zeitpunkt der tatsächlichen Erlangung der Verfügungsgewalt nicht als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1…

…der Bw. fortwährend in Haft keine Möglichkeit gehabt hätte, die erbetenen Unterlagen vorzulegen und darüber hinaus inhaltlich rechtswidrig, nachdem dem Bw. keine Frist i.S.d. § 275 BAO zugestanden sei. Diese Frist aber müsse angemessen sein und könne daher erst nach Entlassung des Bw. aus…

…bei der Ermessensübung entsprechend zu berücksichtigen. Die Verhängung der Zwangsstrafe iHv EUR 150,00 pro unterlassene Steuererklärung (3% des möglichen Höchstbetrages von EUR 5.000,00) stelle daher keine Ermessensüberschreitung dar. Zu dem geltend gemachten Vorbringen einer nicht angemessenen Frist sei festzustellen, dass gewillkürte Vertreter (…

…weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Mit Beschwerde vom 13.7.2025 beantragte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre steuerliche Vertreterin **StB**) die Aufhebung der festgesetzten Zwangsstrafe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine angemessene Frist für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch die…

…Frist bis 17.6.2025, trotz einer Menge bevorstehender Feiertage. Es standen also 25 Arbeitstage zur Verfügung um 138 Erklärungen abzugeben. Das sind 5 pro Tag (I). Daneben sind Bilanzen 2024 für Banken zu machen, Klientenbesprechungen, GPLA Prüfungen und Betriebsprüfungen abzuhalten. Das ist keine angemessene…

…Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte…

…zu äußern. Mag. B.: Ja. Für diese Gelegenheit sind wir auch dankbar. Nur diese Aussage, uns keine angemessene Frist zu geben, das beizubringen ... SB: Sicher nicht mehr, wir haben genügend Unterlagen da ... LD: Wir beantragen sowieso die Einvernahme des Steuerberaters, das haben wir vorher schon…

…Beträge mit etwaigen offenen Forderungen sowie die Überweisung des verbleibenden Guthabens auf das Bankkonto des Beschwerdeführers beantragt. Der Beschwerdeführer würde eine Frist von 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens zur rechtsverbindlichen und vollständigen Erledigung seiner Forderungen setzen. Sollte innerhalb dieser Frist keine angemessene Reaktion erfolgen…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Beurteilung, ob im Beschwerdefall eine angemessene Fristsetzung zur Leistungserbringung erfolgte, handelt es sich um eine Sach- und keine Rechtsfrage. Diese Frage ist einer ordentlichen Revision nicht zugänglich. Innsbruck…

…besteht, wobei in erster Linie ein sachlicher und nicht ein zeitlicher Zusammenhang der beiden Vorgänge im Vordergrund steht. Dem Verkäufer ist für den Wohnsitzwechsel nach Veräußerung der Eigentumswohnung eine angemessene Frist einzuräumen ist, welche nach Lage des Einzelfalles zu bemessen ist (VwGH 1.6.2017…

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat." Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht am…

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. Z; " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. N- " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

…Sachverhalt …. 2. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über unsere Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat. X. " Dem Bundesverwaltungsgericht wurde kein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 24a VwGG vorgelegt und infolge dessen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…Ermessensübung sei das bisherige steuerliche Verhalten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen 2003 (seit mehr als drei Jahren nach Ende des Wirtschaftsjahres mit Jänner 2003 seien noch immer keine Steuererklärungen bzw. Bilanzen vorgelegt) berücksichtigt worden. In dem Bescheid betreffend Abweisung des Fristverlängerungsansuchens vom 22…

…einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Auf die mit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird hingewiesen. Abschließend wird darauf verwiesen, dass es der Bf. freisteht…