…der Finanzbehörden. Dies ist eine Scheinbegründurig Erhebungen der Finanzbehörden (diese wären konkret anzuführen, zu zitieren und entsprechend zu werten) hat es gar nicht gegeben. Es gibt keine Zeugeneinvernahme eines Referenten des FA 4/5/10 noch bin ich mit diesen Ergebnissen gehörige konfrontiert worden. Ich…

…der Finanzstrafbehörden. Dies sei eine Scheinbegründung. Erhebungen der Finanzstrafbehörden (diese wären konkret anzuführen, zu zitieren und entsprechend zu werten) habe es gar nicht gegeben. Es gebe keine Zeugeneinvernahme eines Referenten des Finanzamtes 4/5/10 noch sei er mit diesen Ergebnissen gehörig konfrontiert worden. Auch…

…nicht zu bezweifelnden Erhebungen der Finanzbehörden. Dies sei eine Scheinbegründung. Erhebungen der Finanzbehörden (diese wären konkret anzuführen, zu zitieren und entsprechend zu werten) habe es gar nicht gegeben. Es gebe keine Zeugeneinvernahme eines Referenten des Finanzamtes noch sei der Bw. mit diesen Ergebnissen konfrontiert worden…

…Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe betreffend die Zeiträume April, Mai, Juni, Juli, August und September 2005 dem Beschuldigten zu Recht eine zumindest bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr bis zum jeweils fünften Tag nach Fälligkeit vorgeworfen, sodass der Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit…

…hat. Gemäß § 128 Abs. 2 erster Halbsatz FinStrG steht dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten bei der Durchführung von Beweisaufnahmen ein Fragerecht zu. Das Finanzstrafgesetz räumt einem Beschuldigten dabei keinen absoluten Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein, sondern nur dann, wenn dies im Interesse der…

…eines Beschuldigten hervorkommen, dessen Verfahren aber bereits rechtskräftig abgeschlossen ist und diese Umstände daher lediglich unter den einschränkenden Bedingungen einer Wiederaufnahme nach § 165 FinStrG Berücksichtigung finden könnten. Es wäre daher im konkreten Fall nach der geständigen Einlassung des MN vor dem Spruchsenat bei seiner Zeugeneinvernahme…

…Geboten einer Verfahrensökonomie widersprechendes Verfahren durchzuführen und dass keine Bedenken bestünden, wenn - im Zuge der Entscheidung des Berufungssenates - von einem diesbezüglich allenfalls auszusprechenden Verfolgungsvorbehalt (§ 138 Abs. 1 lit. i FinStrG) Abstand genommen werden würde. Auch der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger erklärten sich mit einer derartigen…

…der Firmenliegenschaft erfolgten, so kann die Nichtanzeige dieser tatsächlich vollzogenen Grundstückstransaktion an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nur als eine grobe Sorgfaltsverletzung durch beide Beschuldigte angesehen werden. Im Rahmen einer Zeugeneinvernahme durch die zuständigen Prüfungsorgane der Großbetriebsprüfung Wien vom 7. Oktober 2003…

…dass Bf einige hundert Stangen Zigaretten im Wohnmobil hatte und sich deshalb einer genaueren Überprüfung entziehen wollte. Kommunikationsprobleme habe es keine gegeben, Bf habe seine Anweisungen sehr wohl verstanden. Die Papiere waren bei der Grenzkontrollstelle zurückgeblieben. In einer weiteren niederschriftlichen Zeugeneinvernahme durch die Finanzstrafbehörde I…

…lediglich einen Stundensatz von 100,00 S brutto erhielten. Diese während des ganzen Jahres erbrachten Leistungen seien erst Mitte bzw. Ende Dezember 1998 verrechnet worden. Da diese Vorgangsweise nicht der Fremdüblichkeit entspreche und nur der Steuerersparnis bei der Beschuldigten gedient habe (diese musste keine Einkommensteuer…

…Verhalten des Steuerberaters einer entsprechenden Verfolgung zuzuführen. Der Zweck derartiger Disziplinarvorschriften liege vor allem darin, die Öffentlichkeit bzw. Allgemeinheit vor derartigen Handlungen und Parteienvertretern zu schützen. Zur Entscheidung wurde erwogen: § 79 Abs. 1 erster FinStrG Satz lautet: Die Finanzstrafbehörde hat dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten…

…erledigt. In dem Raum im Hotel M war laut JS kein Platz zum Arbeiten, da weder Tisch noch Schrank vorhanden waren. Ob JS einen Schlüssel für die Wohnung in Z hatte ist nicht von Belang, da die Sekretariats-(Büro-)arbeiten für MF auch nach dem…

…richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2002, in welcher vorgebracht wird, dass keine vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliege. Die Entnahmen aus der GesmbH seien als Darlehen offengelegt worden, wobei eine marktübliche Verzinsung bilanzmäßig in Ansatz gebracht worden sei…

…Absatz in der Zeugeneinvernahme werde nun Folgendes angemerkt: Es könne nicht richtig sein, wenn die Versicherung bezüglich der Sachverständigenrechnung bei einem überwiegend privaten Schaden von der Verwendung in der Buchhaltung (sprich: Absetzbarkeit) spreche. Es sei dieser Beleg auch nicht abgesetzt und keine Vorsteuer geltend gemacht…

…der Spruchsenat nach freier Überzeugung zu beurteilen gehabt hätte, ob eine Tatsache erwiesen sei oder nicht. Es gebe zwar grundsätzlich keine Beweisregeln, jedoch würde freie Beweiswürdigung nicht Willkür bedeuten und es müssten zweifelhafte Tatsachen, die den Beschuldigten entlasten, zu seinen Gunsten im Rahmen des Zweifelsgrundsatzes …

…zu schaden. Selbstverständlich habe der Bf. die 300.000,00 S weder schwarz kassiert noch eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bewirkt. In der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz führte SG aus, die im Verfahren vor dem…

…der Spruchsenat nach freier Überzeugung zu beurteilen gehabt hätte, ob eine Tatsache erwiesen sei oder nicht. Es gebe zwar grundsätzlich keine Beweisregeln, jedoch würde freie Beweiswürdigung nicht Willkür bedeuten und es müssten zweifelhafte Tatsachen, die den Beschuldigten entlasten, zu seinen Gunsten im Rahmen des Zweifelsgrundsatzes …

…eindeutiger Kleidung angetroffen worden seien und da keine arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt worden wären, unerlaubt im Sinne des Gesetzes beschäftigt worden seien. Weiteres Indiz für das Vorliegen einer Beschäftigung stelle die Tatsache dar, dass den Ausländerinnen im Lokal des Beschuldigten Umkleide- und Duschräume zur Verfügung stehen…

…können, dass es keinen telefonischen Kontakt gegeben habe. Aus diesen Gründen sei er von der erhobenen Anschuldigung freizusprechen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 23.11.2005 im Zuge von Überwachungstätigkeiten bei einem Kaufhausparkplatz die beiden ungarischen Staatsbürger Bw…

…Mitunternehmerschaften: Infolge der Nichtigkeit der vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 kann an diesen keine inhaltliche Änderung, etwa hinsichtlich der Einstufung als Einkunftsquelle und der Feststellung negativer Einkünfte bzw Einkünfteanteile, vorgenommen werden. Daher sind die diesbezüglich beantragten Beweise (Zeugeneinvernahme, Sachverständigengutachten u.a.) in der Berufung…