…den Erholungsurlaub festlegen, - aber - wie oben ausgeführt, kommt es auf diese aus dem Beteiligungsverhältnis resultierende Weisungsfreiheit nicht an" (vgl.VwGH 20.11.1996, 96/15/0094). Selbst wenn kein Anspruch auf jeglichen arbeitsrechtlichen Schutz besteht, so ist das Fehlen dieser Ansprüche insofern unbeachtlich, als Einkünfte…

…werden sollte. Zu Z 19 (§ 256) wurde ausgeführt: "Der unabhängige Finanzsenat ist keine Oberbehörde" (ebenso zu Z 47 (§ 289)). Der unabhängige Finanzsenat war demzufolge nie sachlich zuständige Oberbehörde der Finanzämter und kann diesen daher keine Weisungen "in Ausübung des Aufsichtsrechtes" erteilen. Gemäß § 2 Abs. 1…

…der Auftraggeber gebunden. Weiters wurde ich von meinen Auftraggebern während der Durchführungen meiner Arbeiten auch nicht kontrolliert. Ich war daher an keine Weisungen meiner Auftraggeber gebunden. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers Ich wurde seit Beginn meiner Tätigkeit für mehrere Auftraggeber tätig, wodurch allein…

…Aber auch dort ist keine Umrechnung für Instandsetzungsaufwendungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehen. Abgesehen davon, dass die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates gemäß § 271 BAO in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden und somit nicht zur Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen in den LRL…

…Rechtspraktikanten mit der Gesetzeslage im Einklang steht, kann daher im gegebenen Zusammenhang dahingestellt bleiben. Dies auch deswegen, da die Mitglieder des UFS aufgrund der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 UFSG bei der Besorgung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden sind. Salzburg, am 7. Mai 2009

…BGBl. Nr. 129/1958 übertragenen Aufgaben an keine Weisungen gebunden sind. Erlässe stellen somit keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebende Rechtsquelle dar. Sie begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen. Die Bw. kann somit aus den Einkommensteuerrichtlinien eine Ausnahme im Fall des Ausscheidens…

…über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten, außer die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wird beantragt oder vom Referenten verlangt (§ 282 BAO). Die Mitglieder des UFS sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (§ 271 BAO), unabsetzbar (§ 6 Abs. 3 UFSG) und unversetzbar (…

…Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. dazu auch die Verfassungsbestimmung des § 6 Abs. 1 iVm § 2 UFSG, BGBl. I Nr.97/2002); daraus folgt, dass für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine Bindung an die Regelungen der EStR, denen keine normative Kraft zukommt…

…Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen (vgl. u.a. VwGH 22. 9.1999, 97/15/0005 sowie 28.1.2003, 2002/14/0139). Gemäß § 271 BAO sowie § 6 UFSG sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen…

…die gegen die organisatorische Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers sprechen würden, vorgebracht, dass der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Urlaub, Sonderzahlungen und Abfertigung habe, an keine Weisungen gebunden sei sowie keine feste Arbeitszeit und keinen festen Arbeitsort habe. Diese Umstände sind - wie bereits vorhin angeführt - für die…

…von der Referentin nicht in Zweifel gezogen. Bestehen seitens des Dienstgebers, wovon mangels entgegenstehenden Vorbringens auszugehen ist, keine Weisungen bzw. konkreten Anordnungen, dass und in welcher Form die Fälligkeit von Abgabenschuldigkeiten evident zu halten und zu prüfen ist, kann die diesfalls zumindest hinsichtlich der Sicherstellung…

…Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Lt. telefonischer Auskunft wurde entsprechend einer Weisung seitens des Bundesministers für Umwelt, Jugend…

…damit nicht mehr der Autorität des Bischofs von B unterstellt sein soll, sowie weshalb er ab diesem Zeitpunkt keine Weisungen mehr zu befolgen habe. 7.) Das Dekret mit dem der Bw mit Rechtswirksamkeit vom 1. September 2004 zum Aushilfspfarrer für das U bestellt worden ist…

…Last gelegten Lohnabgaben nicht entrichtet worden sind. Ich habe keine Vorstellung, warum die strafrelevanten Lohnabgaben nicht entrichtet worden sind. Ich habe von der Geschäftsführung keine Weisungen erhalten, wie konkret in finanziellen Dingen vorzugehen ist. Es gab keine Diskussion darüber, ob etwa bestimmte Positionen in der…

…werden sollte. Zu Z 19 (§ 256) wurde ausgeführt: "Der unabhängige Finanzsenat ist keine Oberbehörde" (ebenso zu Z 47 (§ 289)). Der Unabhängige Finanzsenat war demzufolge nie sachlich zuständige Oberbehörde der Finanzämter und kann diesen daher keine Weisungen "in Ausübung des Aufsichtsrechtes" erteilen. Gemäß § 2 Abs. 1…

... Hr. [Bw_G***Y***] war ab 7. März 2005 der alleinige Machthaber des Unternehmens [F_GmbH] und an keine Weisungen gebunden. ... Dazu stehen die obigen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum des Berufungswerbers in krassem Widerspruch. So führte der Berufungswerber etwa aus (Steuerakt 2005/II; Bl. 53…

…Monat (Auszahlung 12 Mal p.a.) für Geschäftsführer einer GmbH mit Umsätzen von über € 1.000.000,00 (Geschäftsjahr 2008) und mit renomierten Kunden in der Energiebranche spreche auch gegen ein Dienstverhältnis. Kein weisungsgebundener Dienstnehmer, der die gleiche Qualifikation wie die beiden Geschäftsführer besitze…

…hat begründet kein Unternehmerwagnis, da auch Personen, die unstrittig in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen, (vereinzelt) ihre eigenen Betriebsmittel (beispielsweise: Kraftfahrzeug, Computer) einsetzen, ohne dadurch jedoch ihre Arbeitnehmereigenschaft zu verlieren. Zum Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag und in der mündlichen Verhandlung bezüglich Unterordnung bzw. Weisungsgebundenheit ist…

…sich in diesen einzutragen. Die Ärzte seien nur an die organisatorische Notwendigkeit des Unternehmens gebunden. Es gäbe keine Weisungen an die Ärzte, da diese nur ärztliche Überwachungsfunktionen ausübten. Die Ärzte würden keine Betriebsmittel benötigen. Im übrigen stünde es den Ärzten frei, sich vertreten zu lassen…

…Dienstverhältnis, da der Bw gegenüber seinem Auftraggeber weisungsgebunden war, in den geschäftlichen Organismus eingegliedert war, ihn kein wirkliches Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung laufend erfolgte. Die äußere Gestaltung in Form eines selbstständigen Gewerbebetriebes wurde nach dem tatsächlichen Geschehen nicht verwirklicht. Die Voraussetzung einer nichtselbständigen Beschäftigung…