…den Erholungsurlaub festlegen, - aber - wie oben ausgeführt, kommt es auf diese aus dem Beteiligungsverhältnis resultierende Weisungsfreiheit nicht an" (vgl.VwGH 20.11.1996, 96/15/0094). Selbst wenn kein Anspruch auf jeglichen arbeitsrechtlichen Schutz besteht, so ist das Fehlen dieser Ansprüche insofern unbeachtlich, als Einkünfte…

…an keine bestimmten Arbeitszeiten oder Tätigkeitsorte gebunden. Sie konnten den Umfang ihrer Arbeitsleistungen selbst bestimmen und hatten die Möglichkeit sich, entsprechend der berufsrechtlichen Vorschriften, vertreten zu lassen. Feststellungen dahingehend, dass in den Streitjahren ein Entzug der (persönlichen) Weisungsfreiheit erfolgt wäre oder dass (persönliche) Weisungen erteilt…

…werden sollte. Zu Z 19 (§ 256) wurde ausgeführt: "Der unabhängige Finanzsenat ist keine Oberbehörde" (ebenso zu Z 47 (§ 289)). Der unabhängige Finanzsenat war demzufolge nie sachlich zuständige Oberbehörde der Finanzämter und kann diesen daher keine Weisungen "in Ausübung des Aufsichtsrechtes" erteilen. Gemäß § 2 Abs. 1…

…X*** GmbH & Co KG Weisungen nur von der Geschäftsleitung der ***X*** GmbH & Co KG (bzw von Mitarbeitern, die dazu von der Geschäftsführung bestimmt wurden) betreffend die Ausführung der beauftragten Tätigkeiten erteilt. Die Auftraggeber selbst konnten den Mitarbeitern der ***X*** GmbH & Co KG keine Weisungen erteilen…

…Auftrages, des einzelnen Werkes. Der Werkvertragsnehmer ist weisungsfrei, nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet, wirtschaftlich nicht vom Auftraggeber abhängig und an keine Arbeitszeiten und Arbeitsorte gebunden. Dem Bericht zur GPLA der Jahre 2010 bis 2012 war zu entnehmen, dass aufgrund der in der Buchhaltung der Bf…

…zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2006, 2002/13/0175; sowie neuerlich VwGH Ro 2014/13/0040, mwN). In der am Beginn eines Vertragsverhältnisses vorgenommenen Festlegung des Aufgabenumfangs als solcher liegt aber keine Weisungsunterworfenheit (vgl. VwGH vom 22. Oktober 2002, 2001/14/0219, VwSlg…

…Dieser ist für alle Berufungen in Steuer-, Zoll- und Finanzstrafsachen in zweiter Instanz zuständig und unter anderem bei der Entscheidung über Berufungen als Abgabenbehörde zweiter Instanz an keine Weisungen gebunden. Die Führung des Berufungsverfahrens sowie die abschließende rechtliche Beurteilung obliegt dem nach der Bundesabgabenordnung und…

…der Auftraggeber gebunden. Weiters wurde ich von meinen Auftraggebern während der Durchführungen meiner Arbeiten auch nicht kontrolliert. Ich war daher an keine Weisungen meiner Auftraggeber gebunden. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers Ich wurde seit Beginn meiner Tätigkeit für mehrere Auftraggeber tätig, wodurch allein…

…von keiner missbräuchlichen Zwischenschaltung der Unternehmensberatungs-GmbH zum Zwecke der Umgehung von Abgaben vorlag. Die nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses erforderlichen Kriterien, die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers lagen ebenfalls bei GF…

…Aber auch dort ist keine Umrechnung für Instandsetzungsaufwendungen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehen. Abgesehen davon, dass die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates gemäß § 271 BAO in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden und somit nicht zur Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen in den LRL…

…den Abschluss des Syndikatsvertrages vom 19.12.2008 keine Weisungen erteilt werden können. Mit diesem Vorbringen übersieht die Bf. einerseits, dass ein Zusammenrechnen der Stimmrechte beider Gesellschafter für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit des einzelnen Gesellschafters nicht erfolgen kann und gesetzlich auch keine Deckung findet…

…Rechtspraktikanten mit der Gesetzeslage im Einklang steht, kann daher im gegebenen Zusammenhang dahingestellt bleiben. Dies auch deswegen, da die Mitglieder des UFS aufgrund der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 UFSG bei der Besorgung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden sind. Salzburg, am 7. Mai 2009

…erbringen, sondern könne auch Fremde mit dieser Arbeit betrauen. Arbeitsort- und Zeit sei auch ihr selbst überlassen und zu bestimmen. Sie hätte auch keine Weisungen des Werkvertragsgebers zu befolgen, maximal ein Verlangen des Auftraggebers, dass das Werk binnen einer gewissen Frist zu erledigen sei. Fr…

…BGBl. Nr. 129/1958 übertragenen Aufgaben an keine Weisungen gebunden sind. Erlässe stellen somit keine für den Unabhängigen Finanzsenat maßgebende Rechtsquelle dar. Sie begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen. Die Bw. kann somit aus den Einkommensteuerrichtlinien eine Ausnahme im Fall des Ausscheidens…

…über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten, außer die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wird beantragt oder vom Referenten verlangt (§ 282 BAO). Die Mitglieder des UFS sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (§ 271 BAO), unabsetzbar (§ 6 Abs. 3 UFSG) und unversetzbar (…

…wird die Reinigung vom jeweiligen Schulwart nach seinen Vorgaben besorgt, wobei dieser bei dieser Tätigkeit an keine Weisungen durch die Bf gebunden ist und die verschiedenen Schulwarte dies auch nicht immer en detail gleich gemacht haben. Die Reinigung der Flächen der VS und der HS…

…gemäß der Geschäftsordnung des Rektorats zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Der Rektor vertritt die Universität nach Maßgabe der Gesetze und der Regelungen der Geschäftsordnung des Rektorats über die Vertretungsbefugnis. 2. Als Mitglied des Rektorats ist der Rektor an keine Weisungen oder Aufträge gebunden (§ 22 Abs. 7 UG)…

…Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. dazu auch die Verfassungsbestimmung des § 6 Abs. 1 iVm § 2 UFSG, BGBl. I Nr.97/2002); daraus folgt, dass für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine Bindung an die Regelungen der EStR, denen keine normative Kraft zukommt…

…Weisungen" die Rede. Diese konnten denkfolgerichtig nur von der nominell bloß Erstbegünstigten (von der Bf.) stammen, weil die *** als Treuhandbank im fremden Auftrag weder die Neu-Bestellung der Stiftungsräte regeln noch die Beistatuten der StiftungFL ändern konnte, und weil der Stiftungsrat als Kollegialorgan selbst keine…

…Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen (vgl. u.a. VwGH 22. 9.1999, 97/15/0005 sowie 28.1.2003, 2002/14/0139). Gemäß § 271 BAO sowie § 6 UFSG sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen…