…weist schließlich auf "allfällige legistische Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen UStG" hin, diese würden seiner Meinung nach aber keine unterschiedliche Behandlung der Steuerschuld kraft Rechnungslegung in Österreich und in Deutschland erfordern. Es sollte der Rechtsansicht des BHF der Vorzug gegeben werden. Dieser Meinung vermag…

…Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmale zur Gänze vorliegen, da - wie ausgeführt - bereits das Fehlen eines erforderlichen Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmales bewirkt, dass eine Rechnung oder Gutschrift nicht vorliegt und daher keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen kann. An eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988, deren…

…vermögen daher den angefochtenen Bescheid in Bezug auf die Vorschreibung einer Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG nicht zu tragen. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich allein in der Regel keine Leistung gegenüber den Mitgliedern zu erblicken sei. Bezüglich…

…abgegeben wurden oder ob die Parteien gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten wird und die Vereinbarung daher dem wahren Willen der Parteien entspricht, ist nach ständiger Rechtsprechung des OGH keine Rechtsfrage, sondern eine Feststellung tatsächlicher Art. (S zB OGH 14.11.1973…

…änderte die Begründung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides dahingehend, als die im Spruch des Bescheides festgesetzte Umsatzsteuer nunmehr gemäß § 11 Abs. 14 UStG geschuldet werde (Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Mit Schreiben vom 29. November 2005 beantragt der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über…

…Dezember 2004 (Blatt 122 des Vlg-Aktes). Unter Punkt 6 ihrer Berufung führte sie aus, dass nach der Judikatur des EuGH die Abgabenbehörde als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben könne, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteige (EuGH vom 3.7.1997, Rs C-330/95 Goldsmiths)…

…eine noch offene Steuerschuld im Zusammenhalt mit einem der Grunderwerbsteuer unterliegendem Erwerbsvorgang. Im zu beurteilenden Fall haben Ermittlungen des UFS ergeben, dass diese Voraussetzung nicht vorliegt, weil zu dem verfahrensgegenständlichen Erwerbsvorgang kein Steuerrückstand mehr aushaftet. Daher war der-auf Aufhebung des bekämpften Bescheides hinzielenden- Berufung…

…Berufung war in diesem Punkt abzuweisen. Auf die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Der Berufung war hinsichtlich der Punkte Lizenzgebühren und Rechnungen Baumarkt laut Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Gegenüber der Berufungsvorentscheidung tritt hinsichtlich der Höhe des Erstattungsbetrages keine Änderung ein.   Graz…

…Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldungen aufzunehmenden Angaben durchzuführen. Abs.7: Eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe ist auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Die Voraussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller nachzuweisen. Kapitalgesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit…

…laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Steuerschuld nach…

…beantragt. Der Kaufvertrag sei rückwirkend aufgehoben worden. Im Endergebnis habe deshalb keine Besitzübertragung stattgefunden, sodass keine Steuerschuld entstanden sein konnte. Vielmehr sei durch die rückwirkende Kaufvertragsaufhebung die volle Verfügungsgewalt am Hälfteanteil an die EAG zurückgegangen. Aufgrund einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hat die Bw. rechtzeitig…

…Vorauszahlungen für die Jahre 2003 und 2004, weil er keine Einkünfte "in diesem Ausmaß" erzielt habe. Im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einerseits und "erhöhte Werbeausgaben" andererseits sei zu erwarten, dass den Bw. "keine Steuerschulden treffen". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…Sinne des § 12 Abs. 14 UStG 1994 im folgenden Wirtschaftsjahr (dann keine Steuerschuld nach dem letzten Satz der zitierten Bestimmung) muss geschlossen werden (aus der Bescheidbegründung und dem Prüfbericht geht dies nicht eindeutig hervor), dass das Finanzamt bei seiner Bescheiderstellung unterstellt hat, dass die ursprüngliche…

…kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers der Vermittlungsleistungen bestehen. Da somit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG 1994 zur Gänze erfüllt sind, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung, der Wiener Fa. X.-Werk Austria GmbH geschuldet. Da den Bw. demnach keine Steuerschuld…

…Die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, eine Bereicherung sei nicht eingetreten, daher sei keine Steuerschuld entstanden. Weiters sei nach dem Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an die Zustimmung der Generalversammlung gebunden, die Übertragung sei demnach aufschiebend bedingt gewesen. Die Zustimmung sei allerdings nie…

…Steuerschuld grundsätzlich nicht ankommt (vgl. etwa VwGH vom 30. 4. 2003, 2003/16/0008), so muss in gegenständlichem Fall doch davon ausgegangen werden, dass die Schenkung als solches tatsächlich nie ausgeführt worden ist, es also nie zur Ausführung der Zuwendung gekommen ist. Da somit keine…

…die Steuerschuld nicht auf Grund eines unberechtigten Steuerausweises in einer Rechnung entstehen kann. § 17 regelt aber nur, wann der Unternehmer den vom Abnehmer aufgewendeten Betrag zu versteuern hat. Die Istbesteuerung ist somit eine technische Variante der Steuerentrichtung und hat keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht…

…sei keine Bereicherung eingetreten, die Schenkung somit noch nicht ausgeführt und daher bisher auch keine Steuerschuld entstanden. Im Übrigen sei § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG laut VfGH 15.6.2007, G 23/07, mit Wirkung ab 1.8.2008 aufgehoben worden. Da die Steuerschuld…

…sei keine Bereicherung eingetreten, die Schenkung somit noch nicht ausgeführt und daher bisher auch keine Steuerschuld entstanden. Im Übrigen sei § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG laut VfGH 15.6.2007, G 23/07, mit Wirkung ab 1.8.2008 aufgehoben worden. Da die Steuerschuld…

…Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld gemäß Abs. 2 des § 8 GrEStG jedoch erst mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Durch den in Frage stehenden Rechtsvorgang des Verkaufes von Mitgliedschaftsrechten an den beiden Agrargemeinschaften wurde unbestrittenermaßen kein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht. Überdies war…