…kein Anwendungsfall des Art. 203 MwSt-RL vor (vgl. EuGH 08.12.2022, Rs C-378/21, P GmbH, Rn 24). Damit ist abschließend fraglich, wie ein unionsrechtskonformer Zustand hergestellt werden kann. Denn § 11 Abs. 12 UStG 1994 sieht hinsichtlich der Steuerschuld kraft Rechnungslegung keine…

…weist schließlich auf "allfällige legistische Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen UStG" hin, diese würden seiner Meinung nach aber keine unterschiedliche Behandlung der Steuerschuld kraft Rechnungslegung in Österreich und in Deutschland erfordern. Es sollte der Rechtsansicht des BHF der Vorzug gegeben werden. Dieser Meinung vermag…

…Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmale zur Gänze vorliegen, da - wie ausgeführt - bereits das Fehlen eines erforderlichen Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmales bewirkt, dass eine Rechnung oder Gutschrift nicht vorliegt und daher keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen kann. An eine Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988, deren…

…vermögen daher den angefochtenen Bescheid in Bezug auf die Vorschreibung einer Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG nicht zu tragen. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass in der Erfüllung des Gesellschaftszwecks für sich allein in der Regel keine Leistung gegenüber den Mitgliedern zu erblicken sei. Bezüglich…

…abgegeben wurden oder ob die Parteien gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten wird und die Vereinbarung daher dem wahren Willen der Parteien entspricht, ist nach ständiger Rechtsprechung des OGH keine Rechtsfrage, sondern eine Feststellung tatsächlicher Art. (S zB OGH 14.11.1973…

…änderte die Begründung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides dahingehend, als die im Spruch des Bescheides festgesetzte Umsatzsteuer nunmehr gemäß § 11 Abs. 14 UStG geschuldet werde (Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Mit Schreiben vom 29. November 2005 beantragt der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über…

…Dezember 2004 (Blatt 122 des Vlg-Aktes). Unter Punkt 6 ihrer Berufung führte sie aus, dass nach der Judikatur des EuGH die Abgabenbehörde als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben könne, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteige (EuGH vom 3.7.1997, Rs C-330/95 Goldsmiths)…

…abgeschlossen. 4. Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 10.09.2021 wurde iZm dem Festsetzungsbescheid vom 01.02.2019 am 05.10.2021 der Vorlageantrag gestellt. Es erfolgte darin kein neues Vorbringen. II. Sachverhalt 1. Am 10.09.2015 schloss der Bf mit A den…

…eine noch offene Steuerschuld im Zusammenhalt mit einem der Grunderwerbsteuer unterliegendem Erwerbsvorgang. Im zu beurteilenden Fall haben Ermittlungen des UFS ergeben, dass diese Voraussetzung nicht vorliegt, weil zu dem verfahrensgegenständlichen Erwerbsvorgang kein Steuerrückstand mehr aushaftet. Daher war der-auf Aufhebung des bekämpften Bescheides hinzielenden- Berufung…

…Berufung war in diesem Punkt abzuweisen. Auf die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Der Berufung war hinsichtlich der Punkte Lizenzgebühren und Rechnungen Baumarkt laut Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Gegenüber der Berufungsvorentscheidung tritt hinsichtlich der Höhe des Erstattungsbetrages keine Änderung ein.   Graz…

…Beschwerde betont, unzweifelhaft innergemeinschaftlich erworben wurde und trotz Vorliegens von grundsätzlich steuerfreien igL mit Umsatzsteuer fakturiert wurde, entsteht eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung hat der Unternehmer kein Wahlrecht, diese Befreiung anzuwenden oder die Lieferung steuerpflichtig zu behandeln. Die Befreiung…

…Abgabenbehörden sind befugt, Prüfungen hinsichtlich sämtlicher in die Anmeldungen aufzunehmenden Angaben durchzuführen. Abs.7: Eine nach Abs. 2 selbst berechnete Abgabe ist auf Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Die Voraussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller nachzuweisen. Kapitalgesellschaften, die ihre Rechtspersönlichkeit…

…laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Steuerschuld nach…

…beantragt. Der Kaufvertrag sei rückwirkend aufgehoben worden. Im Endergebnis habe deshalb keine Besitzübertragung stattgefunden, sodass keine Steuerschuld entstanden sein konnte. Vielmehr sei durch die rückwirkende Kaufvertragsaufhebung die volle Verfügungsgewalt am Hälfteanteil an die EAG zurückgegangen. Aufgrund einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hat die Bw. rechtzeitig…

…Vorauszahlungen für die Jahre 2003 und 2004, weil er keine Einkünfte "in diesem Ausmaß" erzielt habe. Im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einerseits und "erhöhte Werbeausgaben" andererseits sei zu erwarten, dass den Bw. "keine Steuerschulden treffen". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…Sinne des § 12 Abs. 14 UStG 1994 im folgenden Wirtschaftsjahr (dann keine Steuerschuld nach dem letzten Satz der zitierten Bestimmung) muss geschlossen werden (aus der Bescheidbegründung und dem Prüfbericht geht dies nicht eindeutig hervor), dass das Finanzamt bei seiner Bescheiderstellung unterstellt hat, dass die ursprüngliche…

…der Käufer übergeben wird. Außerdem wurde für den Kaufvertrag vom 26.11.2013 eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vorgenommen. Ist der Abgabepflichtige der Meinung, dass entgegen der durchgeführten Selbstberechnung gar keine Steuerschuld entstanden ist, so wäre diese Frage im einem Verfahren gemäß § 201 BAO zu klären…

…auch keine Umsatzsteuer kraft Rechnung vorgeschrieben werden, da nach den Ausführungen der Betriebsprüfung die Rechnungen nicht von ihr geschrieben worden seien und diese Rechnungen überdies in vielen Fällen mangels Angabe des Lieferdatums nach der Rechtsprechung des VwGH weder zum Vorsteuerabzug berechtigen noch zu einer Steuerschuld…

…kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers der Vermittlungsleistungen bestehen. Da somit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG 1994 zur Gänze erfüllt sind, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung, der Wiener Fa. X.-Werk Austria GmbH geschuldet. Da den Bw. demnach keine Steuerschuld…

…Die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, eine Bereicherung sei nicht eingetreten, daher sei keine Steuerschuld entstanden. Weiters sei nach dem Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an die Zustimmung der Generalversammlung gebunden, die Übertragung sei demnach aufschiebend bedingt gewesen. Die Zustimmung sei allerdings nie…