UFSI RV/0320-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, 6103 Reith bei Seefeld, Lus 87, vom 15. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. März 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. 11. 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Bezugnahme auf den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes vom 27. 10. 2004 und den bestehenden Abgabenrückstand um Ratenzahlungen in Höhe von 350 € beginnend ab Dezember 2004 ersuchte. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. aufgrund familiärer Probleme (laufendes Scheidungsverfahren, Unterhaltsverpflichtung für mehrere Kinder) und beruflicher Schwierigkeiten (vorzeitiger Ruhestand per 31. 12. 2004) nicht in der Lage sei, die rückständigen Abgaben unter einem zu entrichten. Das Finanzamt erledigte dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 29. 11. 2004 in der Weise, dass es dem Bw. monatliche Ratenzahlungen von 1.440 € zur Abdeckung des Rückstandes von 12.331,45 € unter Einbeziehung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die ersten drei Quartale 2005 bewilligte. Mit weiterer Eingabe vom 1. 3. 2005 teilte der Rechtsvertreter des Bw. dem Finanzamt mit, dass sich die finanzielle Situation des Bw. drastisch verschlechtert habe. Der Bw. sei von seinem deutschen Dienstgeber zum 31. 12. 2004 gekündigt worden und seither ohne Einkommen, weil er seine Arbeit "auf selbständiger Basis" erledigt und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung habe. Der Bw. habe in der Zwischenzeit einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe gestellt, um zumindest die überlebensnotwendigen Mittel zur Verfügung zu haben. Der Bw. bewohne nur ein Zimmer in der elterlichen Wohnung in Innsbruck. Er sei für drei Kinder sorgepflichtig und seien die zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgrund der Ehescheidung derzeit noch nicht absehbar. Da der Bw. unter diesen Umständen keine Ratenzahlungen leisten könne, wolle das Finanzamt bis zur Beendigung des Scheidungsverfahrens "von weiteren Vorschreibungen Abstand nehmen". Weiters wies der Bw. darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlungen im Jahr 2002 von bisher 3.000 € auf 6.000 € erhöht worden seien. Der steuerliche Vertreter des Bw. sei derzeit mit der Ausarbeitung der Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 befasst, jedoch sei mit keiner Gutschrift, sondern mit "mehr oder weniger weiteren Belastungen" zu rechnen. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen, dem es mit Bescheid vom 14. 3. 2005 mit der Begründung keine Folge gab, dass unter den gegebenen Umständen die Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Zahlungsaufschub gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht am 15. 4. 2005 erhobenen Berufung verwies der Rechtsvertreter des Bw. auf seine bisherigen Ausführungen. Weiters brachte er vor, dass der Bw. noch immer ohne Einkommen sei, weil der von ihm gestellte Sozialhilfeantrag noch nicht erledigt worden sei. Im Hinblick auf das nunmehr abgeschlossene Scheidungsverfahren bestehe aber für den Bw. die Möglichkeit, im Zuge der Vermögensaufteilung "allenfalls Vermögenswerte zu lukrieren". Aus den Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2004 ergebe sich "eher ein Guthaben als eine weitere Steuerschuld". Das Zahlungserleichterungsansuchen sei somit zu Unrecht abgewiesen worden, zumal zu erwarten sei, dass die dem Bw. vorgeschriebenen Steuern "nicht in dieser Höhe vorliegen und daher auch nicht in dieser Höhe bezahlt werden müssen". Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. 4. 2005 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bw. ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet sei. Dass dem Bw. im Zuge der Aufteilung des ehelichen Vermögens bestimmte Vermögensgegenstände zugesprochen werden könnten, stelle keine taugliche Sicherheit dar. Mit Schreiben vom 27. 5. 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Darin wendete sich der Bw. gegen die Höhe der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 2003 und 2004, weil er keine Einkünfte "in diesem Ausmaß" erzielt habe. Im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einerseits und "erhöhte Werbeausgaben" andererseits sei zu erwarten, dass den Bw. "keine Steuerschulden treffen". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erhebliche Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 25. 2. 2004, 2003/13/0117). Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. 9. 2001, 2001/15/0056 ausgesprochen hat, ist das Vorliegen einer Einbringungsgefährdung regelmäßig auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Aufgrund der Angaben des Bw. steht fest, dass er Ende 2004 seinen Arbeitspatz verloren und seither mangels eines Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung kein laufendes Einkommen hat. Der Bw. besitzt auch kein Vermögen, spricht er doch selbst bloß von der Möglichkeit, im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zuge seiner Ehescheidung einen Teil der Aufteilungsmasse zu erlangen. Ob die betreffenden Vermögensgegenstände ihrer Art und Höhe nach gegebenenfalls zur Steuerleistung geeignet wären, ist freilich nicht hervorgekommen. Wenn das Finanzamt unter diesen Umständen insgesamt eine Gefährdung der Einbringlichkeit angenommen hat, kann ihm nicht widersprochen werden. Vielmehr ist festzustellen, dass der Bw. nicht in der Lage ist, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, vermochte er doch nicht einmal die im Schreiben vom 24. 11. 2004 von ihm selbst angebotenen Raten (350 €) zu entrichten. Der aktuelle Abgabenrückstand ist bis dato auf zirka 19.000 € angewachsen. Wie der Bw. selbst einräumt, hat sich seine wirtschaftliche Lage zunehmend verschlechtert, wobei aktenkundig ist, dass über Antrag des Bw. das zuständige Gericht am 28. 3. 2006 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet hat. Damit ist aber offenkundig, dass eine Gefährdung der Einbringung besteht, sodass für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum bleibt, als wenn die Einbringlichkeit erst durch den Aufschub gefährdet wäre (vgl. VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Soweit der Bw. auf seiner Meinung nach überhöhte Einkommensteuervorschreibungen verweist, ist festzustellen, dass im Zahlungserleichterungsverfahren keine Überprüfung von bescheidmäßigen Abgabenfestsetzungen stattfindet. Der Bw. hätte gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 vom 5. 8. 2004, mit welchem die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2004 und die Folgejahre auf 6.540,11 € angehoben wurden, berufen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Erhöhungsbetrages (§ 212a BAO) stellen können. Weiters hätte die Möglichkeit zur Einbringung eines (begründeten) Herabsetzungsantrages bestanden. Tatsächlich aber hat der Bw. für die Jahre ab 2001 keine Steuererklärungen abgegeben und sowohl den auf der Grundlage einer Schätzung ergangenen Veranlagungsbescheid 2002 als auch den hierauf aufbauenden Vorauszahlungsbescheid 2004 in Rechtskraft erwachsen lassen. Derartige Versäumnisse können nicht auf dem Weg einer Zahlungserleichterung nachgeholt werden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist, weshalb das Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 4. April 2006