…verfügt, die er dem Abgabengläubiger zur Verfügung stellen möchte. Die vom Bf. vermisste Feststellung der Einbringungsgefährdung liegt hier wohl auf der Hand. Selbst unter Annahme der angebotenen Raten von monatlich 300 € würde sich - unter Ausklammerung einer Verzinsung - eine Schuldentilgungsdauer von 197 Monate bzw. 16…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…1993, 91/17/0041). Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenbetrages unter dem Gesichtspunkt des Nichtvorliegens einer Einbringungsgefährdung gegeben sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lag eine derartige Gefährdung aus den vom Finanzamt dargelegten Gründen vor…

…behauptet, dass materiell kein Grund für die Ablehnung seines Ansuchens vorläge, weil gegen ihn keine zivilrechtlichen Exekutionsschritte anhängig seien und keine Einbringungsgefährdung vorliege. Gleichzeitig ersuche er der überreichten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgabenschuld auszusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. März 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seinem…

…hin, abgesehen von der notwendigen Büro- und Wohnungseinrichtung keine pfändbaren Gegenstände oder Immobilien zu besitzen. Damit liegt Einbringungsgefährdung im Zusammenhang mit seinem Zahlungsverhalten vor. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

…seien. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei somit gegeben. 1.3. Die dagegen erhobene Berufung vom 17. 6. 2010 richtet sich gegen die vom Finanzamt festgestellte Einbringungsgefährdung. Diese sei nicht gegeben, weil der Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei…

3.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung 3.13.1. Durch Terminverlust Rz 278: Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erhebliche Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…seinen Zahlungsverpflichtungen mangels Folgeaufträgen, die letztendlich die Schließung des Unternehmens bewirkt hat, nicht mehr nachkommen konnte. Auf Grund der bereits erwähnten beachtlichen Überschuldung ist von Einbringungsgefährdung auszugehen, zumal er keine anderweitigen bankmäßigen Sicherheiten (Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher etc.) angeboten hat. Daran können auch die vom…

…Eine Gefährdung darstellende Umstände können insbesondere bei drohendem Insolvenzverfahren sowie nach der Lage des Falles bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen gegeben sein. Rz 239: Mit der Zustellung eines wegen drohender Einbringungsgefährdung oder -erschwerung erlassenen Vollstreckungsbescheides tritt eine Zahlungserleichterung außer Kraft (siehe Rz 1459). 3.8…

16.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für…

…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die vom Finanzamt festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit zu widerlegen. Der Hinweis auf die schlechte Umsatzlage im Frühjahr bestätigt vielmehr die Auffassung des Finanzamtes, dass Einbringungsgefährdung angenommen werden konnte. Im Übrigen hatte es die Bw. wohl verabsäumt, Vorsorge für die Umsatzsteuerzahlungen…

Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 14, vertreten durch Jelenik & Partner AG, Advokaturbüro, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Joachim Loretz, vom 2. April 2009 betreffend…

…erfolgte die Auflösung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO zu Recht, da von Einbringungsgefährdung auszugehen sei. Weiters werde bemerkt, der eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen…

…nicht vor. Insbesondere fehle im Hinblick auf das ausreichend große, illiquide Vermögen jede Einbringungsgefährdung oder -erschwerung. Der Revisionswerber stellt in seinem Antrag die von ihm erzielten Einkünfte, seine Beteiligung an einer nicht aktiven Liegenschaftsverwaltungs GmbH sowie die ihn treffenden Verpflichtungen aufgrund diverser Kreditverbindlichkeiten dar. Aus…