UFSG RV/0261-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 4. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. März 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20. März 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des gesamten Rückstandes in Höhe von 36.114,63 Euro resultierend vorwiegend aus Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume November und Dezember 2005 bis 30. Juni 2006. Begründend führte sie hierbei aus, ihr Unternehmen sei in der Textilbranche tätig und habe in den obigen Voranmeldungszeiträumen relativ hohe Umsätze erzielt. Auf Grund der extrem schlechten Wettersituation wurden im Jänner und Februar 2006 fast keine Umsätze erzielt, womit die Umsatzsteuerzahllasten bedient werden konnten. Es sei zu erwarten, dass sich die Wetterlage umstellen werde und sich der Textilhandel im Hinblick auf die erwartete Frühjahrssituation etwas erholen werde, um die rückständigen Abgaben bezahlen zu können. An der Einbringlichkeit des Rückstandes drohe keinerlei Gefahr. Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt das Stundungsansuchen zur Gänze ab und führte aus, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und wiederholte ihr bisheriges Ansuchen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die überreichte Berufung als unbegründet abgewiesen, weil eine Zahlungserleichterung dann nicht bewilligt werden könne, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche schiene durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Im Vorlageantrag verwies die Bw. auf Ihre bisherigen Vorbringen und bot den aushaftenden Rückstand in Form von Ratenzahlungen von 3.000,00 Euro monatlich beginnend ab 5. Juni 2006 zu entrichten, wobei sie darauf verwies, dass die in der Berufungsvorentscheidung terminisierten Teilbeträge von 1.422,90 Euro und 2.013,41 Euro bereits entrichtet wurden. Entsprechend einer aktuell durchgeführten Kontoabfrage haften per 12. Dezember 2006 5.248,83 Euro (davon 5.036,68 Euro Selbstbemessungsabgaben aus den DB, DZ 7-10/2006, L 8-10/2006) unberichtigt aus. Die seinerzeitigen Umsatzsteuerschuldigkeiten wurden durch Saldozahlungen mittlerweile entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/01000). Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037); dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Die Bw. hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen nicht einmal ansatzweise versucht darzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sein könnten. Der bloß wiederholt geäußerte Hinweis auf die schlechte Wettersituation im Frühjahr, die es dem Textilhandel unmöglich mache, die Umsatzsteuerzahllasten der Monate November und Dezember 2006 (Weihnachtsgeschäft) zu bezahlen, ist nicht nur wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die vom Finanzamt festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit zu widerlegen. Der Hinweis auf die schlechte Umsatzlage im Frühjahr bestätigt vielmehr die Auffassung des Finanzamtes, dass Einbringungsgefährdung angenommen werden konnte. Im Übrigen hatte es die Bw. wohl verabsäumt, Vorsorge für die Umsatzsteuerzahlungen der Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft zu treffen und die auch die Umsatzsteuerkomponente enthaltenen baren Einnahmen für andere Zwecke des Unternehmens verwendet. Wie bereits ausgeführt haften nunmehr im Rückstand Selbstbemessungsabgaben für die Monate 7-10/2006, für die die schlechte Frühjahrsumsatzlage nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann, aus. Die mangelnde Möglichkeit der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben indiziert eine dauernde Liquiditätsschwäche des Unternehmens und Einbringungsgefährdung, sodass in der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken ist. Da die Bw. die in der Berufungsvorentscheidung - der insoweit die Wirkung eines Vorhalts zukommt (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184) - festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit nicht von sich aus durch eine konkrete Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation widerlegen konnte, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 18. Dezember 2006