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44 833 Treffer389 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…Denn bereits im Zeitpunkt der Insolvenz verfügte die Gesellschaft nicht über jene Geldmittel, um die gegenständlichen Abgabenschulden zu begleichen; für Abgaben, die erst lange nach Konkurseröffnung bzw. eigentlich sogar nach Konkursabwicklung vorgeschrieben werden, kann es u.E. - zumindest im konkreten Fall - keine Verschuldenshaftung des (ehemaligen…

UFSL RV/0192-L/07IZPr - Kürzung der Herstellungskosten durch Bedarfszuweisungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…mwN). Kein Anspruch besteht, wenn der Antrag erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt wird (vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Die Berufung wurde am 4. September 2006 eingebracht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte daher im gegenständlichen Verfahren der Antrag gemäß § 284…

UFSW RV/1764-W/03Vertreterhaftung nur bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Rückstandsausweis auf. Darüber hinaus kann für die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2000 ohnehin keine Haftung in Frage kommen, weil diese am 15. Dezember 2000, somit jedenfalls erst nach der Abberufung des Bw. als Geschäftsführer, fällig wurde. Außerdem übersieht das Finanzamt, dass dem Steuerpflichtigen mit der Norm des § 21…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…Konkurse aufgrund der anschwellenden Masseforderungen nur mehr zur Befriedigung der Massegläubiger abgewickelt werden, sei nunmehr legitim, dass Nachtragsausschüttungen iSd § 138 KO stattzufinden haben, auch wenn letztlich nur Massegläubiger Befriedigung erlangen. Der Massegläubiger könne sich also vorweg (vor einer gerichtlich angeordneten Nachtragsverteilung) auf keine "Sonderstellung" bzw…

UFSL RV/0213-L/04Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…keine Mittel vorhanden gewesen, die für eine Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet werden hätten können. Erst mit Haftungsbescheid vom 19.2.2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für die aushaftende Umsatzsteuer 6/1998 in Höhe von € 26.707,92 in Anspruch. Neben der Darstellung der…

UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein. 2) Zur Abzugsfähigkeit der Darlehensrückzahlungen bzw. Darlehenszinsen im Zusammenhang mit dem Auslandsstudium: Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machte der Bw einen Betrag von 5.148,69 € ursprünglich aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen geltend. Erst im…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 3/6

…Abs. 2 GSpG keine neue Steuer regelt, sondern eine Legaldefinition zu § 1 Abs. 1 GSpG, der ebenfalls neu gefasst wurde, darstellt. Im Gegenteil, die Doppelbesteuerung wurde dadurch vermieden, dass die Bestimmungen über die Glücksspielabgaben §§ 57 bis 59 GSpG erst nach Außerkrafttreten der alten Version des …

UFSL RV/0885-L/04Verrechnung von Gutschriften bei laufendem Zahlungsplan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…10., erstmals am 15.10.2003, fällig ist. Alle im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen waren grundsätzlich bereits einmal fällig bzw. wurden es aufgrund der Bestimmung des § 14 Abs. 2 KO spätestens mit Konkurseröffnung. Der abgabenrechtlichen Fälligkeit (§ 210 BAO) kann in diesem Zusammenhang keine Sonderstellung gegenüber den…

UFSF RV/0318-F/08Befreiungserklärung für landwirtschaftlichen Betrieb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…Jedoch sei die Problematik der geänderten Rechtsansicht auch vom BMF erkannt und eine Anwendbarkeit erst ab 1. Jänner 2008 vorgesehen worden. Trotz der eindeutigen gesetzlichen KlarsteIlung im § 2 Abs. 1 KStG 1988, dass es sich beim land- und forstwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um keinen körperschaftsteuerlich relevanten Betrieb…

UFSL RV/0601-L/03Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…generell, naturgemäß keine Zahlungen mehr tätigen und ergo die restliche Rate auch nicht bedienen können. Die Lohnsteuerabgaben seine ohnedies nur bis 05/01 gegenständlich und sei die Mairate bereits am 3.4.2001 bedient worden. Eine Begründung, wie sich die Abgabenschuldigkeit der Höhe nach berechne…

UFSS RV/0409-S/04Geschäftsführerhaftung, Vorliegen eines Vertreters nach § 80 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…weder das Vorliegen der Vereinbarung, noch deren faktische Umsetzung vom UFS in Zweifel gezogen. Was die Höhe des verschuldeten Abgabenausfalls betrifft, führt die BW in weiterer Folge sowohl in ihrer Erstverantwortung als auch in der Berufung aus, dass keine liquiden Mittel in der Gesellschaft vorhanden…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…diesem Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich kein direkter Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und der Pensionsleistung, da bereits die Anmeldung genügt, um die Leistungsanwartschaft in Gang zu setzen. Das bezeichnete Versicherungsverhältnis wird auch hier nicht vom Dienstgeber für den Arbeitnehmer "besorgt", sondern besteht seit der ersten Tätigkeit…

UFSW RV/0743-W/11Das Kartenpokerspiel Texas Hold'em unterliegt als Glücksspiel der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG (Zeitraum 19.7.2010 bis 1.1.2011) (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011Teil 5/6

…Abs. 2 GSpG keine neue Steuer regelt, sondern eine Legaldefinition zu § 1 Abs. 1 GSpG, der ebenfalls neu gefasst wurde, darstellt. Im Gegenteil, die Doppelbesteuerung wurde dadurch vermieden, dass die Bestimmungen über die Glücksspielabgaben §§ 57 bis 59 GSpG erst nach Außerkrafttreten der alten Version des …

UFSG RV/0300-G/05Behandlung der vertraglich vereinbarten fixen und variablen Provisionszusagen anlässlich der Betriebsaufgabe eines Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…geht der Bw. selbst auch anlässlich seiner Veranlagung für das Jahr 1996 aus. Nur sieht er diesen Zeitpunkt erst zum 1. Jänner 1996 verwirklicht. Da dem Schreiben des Bw. vom 4. Juli 1997 zufolge nach dem 20. Juli 1995 keine Provisionen mehr zugeflossen sind und…

UFSS RV/0301-S/02Gemeinnützigkeit eines Vereins / Formulierung der Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich und das weltweite Ausland. ... § 2 Zweck des Vereins Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist ein gemeinnütziger und darauf gerichtet, Personen, die einer Hilfeleistung durch Rettungs- Hilfs- und andere humanitäre Maßnahmen bedürfen, zu unterstützen. Ihre Tätigkeit ist keine…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…diesem Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich kein direkter Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und der Pensionsleistung, da bereits die Anmeldung genügt, um die Leistungsanwartschaft in Gang zu setzen. Das bezeichnete Versicherungsverhältnis wird auch hier nicht vom Dienstgeber für den Arbeitnehmer "besorgt", sondern besteht seit der ersten Tätigkeit…

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…diesem Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich kein direkter Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und der Pensionsleistung, da bereits die Anmeldung genügt, um die Leistungsanwartschaft in Gang zu setzen. Das bezeichnete Versicherungsverhältnis wird auch hier nicht vom Dienstgeber für den Arbeitnehmer "besorgt", sondern besteht seit der ersten Tätigkeit…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…diesem Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich kein direkter Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und der Pensionsleistung, da bereits die Anmeldung genügt, um die Leistungsanwartschaft in Gang zu setzen. Das bezeichnete Versicherungsverhältnis wird auch hier nicht vom Dienstgeber für den Arbeitnehmer "besorgt", sondern besteht seit der ersten Tätigkeit…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…diesem Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich kein direkter Zusammenhang zwischen der Beitragszahlung und der Pensionsleistung, da bereits die Anmeldung genügt, um die Leistungsanwartschaft in Gang zu setzen. Das bezeichnete Versicherungsverhältnis wird auch hier nicht vom Dienstgeber für den Arbeitnehmer "besorgt", sondern besteht seit der ersten Tätigkeit…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…zum "Glücksspiel" wird, mit Verweis auf Staringer. Das Optionsmodell ist "durch eine absolute Versteinerungswirkung gekennzeichnet und erlaubt in keinen Fällen ein Abgehen von der ursprünglichen Optionsentscheidung." Weiters wird hingewiesen, dass das Optionsmodell im Vergleich zu typischen Wahlrechten eine Sonderstellung einnimmt (s. Fürnsinn, Teilwertabschreibungen von Beteiligungen…