…weil zwei vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH besteht für eine solche ungleiche Behandlung keine Rechtfertigung. e) Ergebnis Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer vom vollen Betrag der Ausschüttung dem nationalen Recht und dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Aus diesem…

…Familienbeihilfe zugesprochen hätte, nichts für ihren Standpunkt gewinnen kann, da jeder Fall gesondert zu beurteilen ist und auch eine allfällige unrichtige Entscheidung in einem Einzelfall keine Rechtfertigung für eine andere Beurteilung bietet. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 10. November 2009

…Beschuldigte nicht entgegengetreten sei. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt der Erstsenat nochmals fest, dass der Beschuldigte im gesamten Verfahren keine Rechtfertigungsgründe vorgebracht habe. Bei der Strafbemessung seien als mildernd die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen kein Umstand zu werten, darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen…

…der Veräußerung einer ausländischen Beteiligung bei Nichtausübung der Option gemäß § 10 Abs. 3 KStG 1988 in Österreich nicht steuerbar seien, könne im Hinblick auf die Judikatur des EuGH ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund darstellen, zumal die Kohärenz durchbrochen sei, wenn der Erwerber die Option gemäß § 10 Abs…

…nicht zu stützen, weil sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Rechtfertigungsgründe für eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung ableiten lassen. Im Übrigen ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum die Ausarbeitung der gegenständlichen Jahresabrechnung (nicht näher konkretisierten…

…gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner derartigen Besteuerung unterliegt. Es besteht auch keine Rechtfertigung für diese Diskriminierung. Soweit das Finanzamt auf die im Zusammenhang mit dem AIFMG geschaffenen neuen Regelungen in § 188 InvFG verweist…

…daher in der Gewerbeertragsermittlung der Bw. enthalten, weshalb für eine Kürzung gem. § 8 Z. 2 GewStG keine Rechtfertigung verbleibe. Die in der Berufung angesprochene Zitierung von Tz. 11 zu § 6 GewStG (Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Philipp) gehe völlig ins Leere, da es sich dabei um wegfallende…

…Rahmen der Strafbemessung Berücksichtigung finden. Der Bw. kannte als langjähriger Geschäftsführer unzweifelhaft die gesetzlichen Termine und die Verpflichtung Selbstberechnungsabgaben melden und entrichten zu müssen. Finanzielle Schwierigkeiten stellen keinen Rechtfertigungsgrund dar, da mit der bloßen Meldung zum Fälligkeitstag dem Gesetz Genüge getan wird. Gemäß § 25 Abs…

…ist mit dem strengen Förmlichkeitsreglement des Präferenzrechts jedenfalls nicht in Einklang zu bringen, auch die Insolvenz des Vorlieferanten ist hier keine "Rechtfertigung". Weiters hielt das Zollamt der Bw. anhand der von ihr dem Zollamt im Juni 2010 als E-Mail-Anhänge beigebrachten Unterlagen divergierende Zeitangaben…

…dies dem üblicherweise von einem Studenten in einem solchen Zeitraum geforderten Aufwand entspricht. Auch unter diesem Gesichtspunkt bietet daher die Zusatzprüfung keine Rechtfertigung für eine Verlängerung der für den Familienbeihilfenanspruch maßgeblichen Studiendauer. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 17. Jänner 2008

…ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da die Vorgehensweise in den Vorjahren dieselbe war, ist entgegenzuhalten, dass dies keine Rechtfertigung für eine Verhaltensweise der Bw. für die Folgejahre bewirkt. Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften…

…Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 bedeutet daher jedenfalls eine Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Da auch keine Rechtfertigungsgründe (weder nach dem FZA noch nach dem EGV) vorliegen, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würden, steht die in Rede stehende Steuerfreiheit grundsätzlich auch Arbeitnehmern zu…

…Es bestehe auch keine Rechtfertigung für eine Ausnahme von der Kapitalverkehrsfreiheit. Der Sachverhalt und die Berechnung der Steuer blieben unbestritten. I.2.) Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates Von Seiten des unabhängigen Finanzsenates wurden Ermittlungen getätigt und zwar die Anforderung des Verlassenschaftsaktes XY vom Bezirksgericht Innere Stadt…

…2001 handelte es sich weder um eine in wesentlichen Punkten verkürzte noch um eine für S-GmbH optimierte Sachverhaltsschilderung. Es handelt sich dabei um keine Rechtfertigung meinerseits gegenüber Vorgesetzten bzw der S-GmbH Europa SA, zumal ich ja unverzüglich nach dem ersten Telefonat vom 20…

…belgischen Zinsen sei keine Rechtfertigung ersichtlich. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer …

…rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die jetzt vorgeschriebenen Rückstände an Umsatzsteuer und Lohnabgaben erst nach Beendigung der operativen Tätigkeit vom Finanzamt präsentiert worden wären und keine Rechtfertigung hätten. Gegen die Umsatzsteuern 2006 und 2007 hätte er berufen, es gebe diesbezüglich sogar eine…

…auch keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung (und sind somit auch keine damit einhergehenden Fahrten) anzuerkennen (VwGH 22.4.1999, 97/15/0137, Doralt, EStG11, § 4, Rz 353). Aus den oben angeführten Gründen sind die Fahrtaufwendungen der Berufungswerberin als privat veranlasst einzustufen und es ist keine Rechtfertigung…

…der Spruchsenat bei der Strafbemessung die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., seine geständige Rechtfertigung in Form der Selbstanzeige, die volle Schadensgutmachung sowie den Umstand, dass sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus motiviert war, angesehen. Als erschwerend hat der Spruchsenat keinen Umstand gewertet. Dazu ist auszuführen…

…08, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird, geht der unabhängige Finanzsenat ebenfalls davon aus, dass keine Rechtfertigung einer Zuschätzung in den Jahren 2000 und 2001 zum Umsatz gegeben ist. Hinsichtlich der Rechnungen, denen laut Betriebsprüfung wesentliche Bestandteile fehlen bzw. Adressen nicht exakt angeführt sind, wurde…

…so dürfe die Differenzierung nicht über das hinausgehen, was wegen der unterschiedlichen Situationen unvermeidbar sei. Die ins Spiel gebrachten Steuermindereinnahmen stellten jedenfalls grundsätzlich keine Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen dar. Der EuGH verwies im Urteil vom 7. September 2004 darauf, dass Befugnisse der Mitgliedsstaaten im Bereich der…