…es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen Einwendungen zur sachlichen Unbilligkeit betreffen die Abgabenfestsetzung und wären in einem gesonderten Berufungsverfahren geltend zu machen gewesen. Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben anbelangt möge der Hinweis…

…es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen Einwendungen zur sachlichen Unbilligkeit betreffen die Abgabenfestsetzung und wären in einem gesonderten Berufungsverfahren geltend zu machen gewesen. Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben anbelangt möge der Hinweis…

…die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich seien. Der Vermögenszuwachs habe im Laufe des Verfahrens nicht geklärt werden können. Die vorgelegten Unterlagen hätten nicht ausgereicht, um die Mittelherkunft glaubhaft zu machen (Schuldscheine ohne Zinsen und ohne Sicherheiten, keine Offenlegung der Geldflüsse, keine Nachweise über die…

…Dies gilt hier umso mehr, als der Berufungswerber nicht nur keine nähere Angaben zu den festgestellten Vermögensverhältnissen (z.B. allfällige Vinkulierung der Lebensversicherungen, Leasingvertrag betreffend das Kraftfahrzeug) machte, sondern eine umfassende Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt verweigerte. Eine solche Vorgangsweise legt im Übrigen die Vermutung…

…Dies gilt hier umso mehr, als der Berufungswerber nicht nur keine nähere Angaben zu den festgestellten Vermögensverhältnissen (z.B. allfällige Vinkulierung der Lebensversicherungen, Leasingverträge betreffend die Kraftfahrzeuge) machte, sondern eine umfassende Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt verweigerte. Eine solche Vorgangsweise legt im Übrigen die Vermutung…

…der "Schuldnerin" für den 11.8.2009 (siehe Beschreibung) hervor: "Vorladung A bei Gericht wegen D. GF der A muss vor Gericht bestätigen, dass A keine anderen Vermögensgegenstände als die Immobilie in B besitzt." Das Ergebnis der Vorladung, die offensichtlich der Offenlegung der Vermögensverhältnisse der…

…weshalb gemäß § 207 Abs. 2 BAO keine Verjährung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorgelegen wäre. Mit Bescheid vom 11. April 2011 nahm das Finanzamt Wien 1/23 das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen…

…Der diesbezügliche Hinweis im BP- Bericht dürfe wenn überhaupt nur insoweit herangezogen werden, als dem Finanzamt keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung stehen, um eine Beurteilung des Sachverhaltes vornehmen zu können. Im vorliegenden Fall könne dies wohl nicht behauptet werden, da anlässlich der Offenlegung (Schreiben vom…

…übe meistens in der Musikschule in Tr. Frau L ist vor ca einem Jahr ausgezogen. Wenn ihr Sohn Andreas in die Ferien gefahren ist, hat man sie in ein Altenheim gebracht. Sie hat aber in diesem Heim nie einen Platz bekommen. Ich kenne Andreas L…

…noch Jahressteuererklärungen erstellt und auch keine Unterlagen oder Aufzeichnungen für abgabenrechtliche Prüfungen bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Abgabenbehörde bei einem Lieferanten des Beschuldigten nachgewiesen, dass L erhebliche Schwarzeinkäufe getätigt hat. Es ist somit offenkundig, dass sein Verhalten (fehlende Offenlegung der abgabenerheblichen Umstände mit dem Ziel…

…bei der Raika Region A. noch Wertpapierzinsen in Höhe von ATS 12.869,04 abgerechnet wurden. Es hat also im prüfungsrelevanten Zeitraum 2000 und 2001 noch Wertpapiere gegeben. Warum erfolgte keine Offenlegung der Depots? Am 21. April 1998 wurden Wertpapiere vom Depot 2xx bei der…

…die Bw. Auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten habe auch der alleinige Auftraggeber den Vertrag gekündigt, sodass die Bw. derzeit keine Einnahmen beziehe. In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen wären daher folgende Umstände bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen: Mitwirkung bei der Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen Teilweise Schadensgutmachung …

…Vermögensverhältnisse. Der allgemeine Hinweis auf ein regelmäßiges Einkommen, das Nichtvorhandensein entsprechender Zahlungsmittel aus einem bestimmten Umsatzgeschäft wegen der Übernahme einer Kreditverbindlichkeit oder auf die - entgegen der Annahme des sich auf den Grundbuchsstand stützenden Finanzamtes - fremdfinanzierte Anschaffung zweier Eigentumswohnungen, die der Bw vermietet, wäre ohne Offenlegung…

…vom Juli 2006 bis Mai 2007 überhaupt keine Raten bezahlt. In ihrem letzten Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 25. Mai 2007 habe die Bw. wieder nur monatlich € 300,00 angeboten, weshalb sich in Zukunft der Rückstand wieder erhöhen statt vermindern werde. Mangels Vorliegens des von…

…sodass auch keine Veräußerbarkeit gegeben sei. Die Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2007 sei in Raten unter Heranziehung der Geschäftsführerbezüge, etc. zahlbar. Die Gesamtsumme sei jedoch im Moment, bis die Rationalisierungsmaßnahmen in der KG greifen würden, nicht aufzubringen. Die Offenlegung der Einkommen- und Vermögensverhältnisse sei ein…

…sodass auch keine Veräußerbarkeit gegeben sei. Die Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2007 sei in Raten unter Heranziehung der Geschäftsführerbezüge, etc. zahlbar. Die Gesamtsumme sei jedoch im Moment, bis die Rationalisierungsmaßnahmen in der KG greifen würden, nicht aufzubringen. Die Offenlegung der Einkommen- und Vermögensverhältnisse sei ein…

…Behauptung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, erfüllt nicht das Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse. Auch einer Aufforderung der erkennenden Behörde, die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen (siehe Vorhalt vom 15…

…Diesbezüglich enthält das Ansuchen keine Angaben, die zweifelsfrei die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit glaubhaft machen, geschweige denn nachweisen würden. Mit dem Vorbringen, dass die angebotenen Raten aus den laufenden Einkünften entrichtet werden könnten, wird der Verpflichtung zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen Weiters enthält…

…Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Neubemessung der Geldstrafe ins Kalkül zu ziehen. Aufgrund der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe der teilweise eigenständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer (nicht strafbefreienden) Selbstanzeige und seines Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus und unter nunmehriger Berücksichtigung der eingeschränkten wirtschaftlichen…

…auf die der Prüfer seine Rechtsmeinung aufgebaut hatte, eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Vorzügen einer Stiftungsgründung nach österreichischen Recht im Vergleich zu liechtensteinischen Recht vermissen; klare und eindeutige Aussagen zur Schuldfrage fehlten. In Hinblick auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 FinStrG ("Keine Strafe ohne…