…Abs. 4 Z 2 GebG betrifft, wird entgegnet, dass bei diesem gegenständlichen Vertrag keine Nutzungsrechte an Markenrechten übertragen wurden. Ein Teilstattgabe ist daher nicht möglich. 9. Bedingte Leistungen gemäß § 26 GebG Nach Ansicht der Bw. liegt kein Fall des § 26 GebG vor. Die Bw. habe…

…für den Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht in keiner Weise relevant, da der Bw im Rahmen seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht das Fahrzeug bereits im Dezember 2004 hätte übernehmen können. Es sei auch nicht Bedingung für die Anschaffung des Wirtschaftsgutes, dass das Fahrzeug tatsächlich in Nutzung genommen werde…

…erfolgt und zwar aufgrund eines Beschlusses des BG Frankenmarkt vom 28. März 2001 als Grundbuchsgericht. Auch bezüglich dieser Liegenschaft sind den Stiftern keine Nutzungen vorbehalten worden. Verkehrsteuerlich wurde die Übertragung der angeführten Liegenschaften lediglich als schenkungsteuerpflichtig behandelt (vgl. das Fax der steuerlichen Vertretung vom 25…

…zwischen Wohnung und Garten des Bw, im gegenständlichen Fall legt eine analoge Anwendung dieser Rechtssätze des VwGH nahe. Dies jedenfalls beim Berufsbildes eines Facharztes für Augenheilkunde, wo die Nutzung eines Gartens augenscheinlich keine betriebliche Funktion hat, sondern bestenfalls repräsentativ veranlasst ist (Abzugsverbot nach § 20 Abs…

…es keine Nachweise, doch könne man davon ausgehen, dass über die angemieteten Leitungen sowohl Datenübertragungen als auch Telefongespräche geführt worden seien. Ohne Kenntnis der Kundenstruktur könne aber der Ort der Leistung nicht exakt bestimmt werden. Das grundlegende Problem liege darin, was unter der Nutzung oder…

…des vereinbarten Vermietungsentgeltes eingerichtet. Aufgrund der entgeltlichen Überlassung der Halle in der Zeit von 1. Jänner 2004 bis zum Abschluss des schriftlichen Mietvertrages liege somit keine nutzungsweise Überlassung gegen bloße Beteiligung am Erfolg vor. Eine Leistungsvereinigung sei somit nicht gegeben. Die Bescheidbegründung entgegnend, wonach "die…

…"inaktiv". Der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen seien keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinn der 6. MWSt-RL. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stelle der Erwerb einer Beteiligung keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis…

…der allgemeine Zustand des Gebäudes wird aber dennoch als befriedigend bezeichnet. Dementsprechend haben diese Mängel auch keine Auswirkung auf die Nutzungsdauer, wird diese doch einfach aus der Differenz zwischen dem fiktiven Alter des Gebäudes und der bei massiver Bauausführung angenommenen gewöhnlichen Lebensdauer eines Gebäudes von…

…in Jakom/Laudacher EStG, 2012, § 2 Rz 243 bzw. 272f. angeführten Beispiele). Da sohin im Berufungsfall keine Nutzung des Sattelfahrzeuges (samt Anhänger und Zubehör) "über einen längeren Zeitraum" (iSd. zu § 108e EStG ergangenen Judikatur) erfolgt ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 30. Mai 2012

…zwischen der Beschreibung des Bauzustandes bzw. der Bauweise kein wesentlicher Unterschied. Offensichtliche Mängel würden in einem Zeitraum von sechs Jahren üblicherweise noch nicht auftreten. Das Gutachten zeige eindeutig auf, dass bereits die ursprünglich gewählte Bauweise eine Verkürzung der Nutzungsdauer bewirke. Da es sich um ein…

…§ 15 ff UrhG eingeräumt worden wäre. Da im gegenständlichen Fall, aus den aufgezeigten Gründen, vom Vorliegen eines Bestandvertrages ausgegangen wird, und dem Kunden keine Nutzung des Computerprogramms in einem solchen Umfang eingeräumt wurde, die einem Verwertungsrecht nach dem §§14 ff UrhG gleichzuhalten wäre, ist schon…

…der Schätzung wurden nicht vorgebracht, auch wurden keine Unterlagen zum Nachweis vorgelegt. Unter Verweis auf die Ausführungen der BP betr die Nutzung eines PKW der KG auch für private Zwecke erfolgte die Schätzung eines Privatanteiles daher dem Grunde nach begründet. Auch ist die Schätzungshöhe im…

…ausreichend glaubhaft zu machen. Das gilt umso mehr für die Behauptung, er habe im Objekt Werkstatthaus über keine Nutzungsmöglichkeit mehr verfügt. Die Wahrscheinlichkeit spricht ganz klar gegen die Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Vorbringens des Berufungswerbers. Zusammenfassend ist damit in freier Beweiswürdigung festzustellen, dass bis zum…

…an der Betonkante (Foto 14, auf das vom steuerlichen Vertreter in der Berufungsverhandlung hingewiesen wurde) begründet keine Nutzungsdauer von 25 Jahren für das gesamte Gebäude. Die Fotos des Standortes S zeigen das Innere der Lagerhalle mit am Boden gestapelten Kisten, zwei Aufnahmen eines Verladetores von…

…A. | Softwareverträge keine Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG Der Befreiungsbestimmung für Werknutzungsverträge gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG, die im vorliegenden Fall anwendbar ist (wie unten Punkt B. näher ausgeführt wird), bedürfte es für Verträge über die Nutzung von Software …

…ehemaligen Betrieb aufbewahrt. Laufende betriebliche Aktivitäten sind in Folge der Pensionierung und der Betriebsaufgabe nicht mehr erforderlich. Es liegt derzeit keine Nutzung der Räumlichkeiten des ersten Obergeschosses vor. 3) Maßnahmen für eine weitere unternehmerische Verwendung: a) Die Besprechungen mit der Fa. FWA. bezogen sich laut…

…abgerissen wurde, kann in der erst im Dezember 2000 durchgeführten Schenkung, die im Übrigen auf Grund des der Berufungswerberin eingeräumten Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie des Fruchtgenussrechtes keine Nutzungsänderung des in Rede stehenden Gebäudes bewirken würde, keine Nutzungsänderung des Gebäudes in Sinne des § 12 Abs. 10…

…Unternehmer noch kein Anlagevermögen und somit nicht prämienbegünstigt. Aus den nachfolgend dargestellten Gründen erachte der erkennende Senat [im Abgabenverfahren], dass die genannten Fahrzeuge - von vornherein - nicht dazu bestimmt waren, dem Betrieb des Bw. funktional als Anlagevermögen zu dienen: - Unbestritten sei, dass keine Nutzung der in…

…1990, P 1965/1/1-IV/6/89, der wie folgt laute: Werden bei einem im Miteigentum erworbenen Mietobjekt von Anfang an keine gemeinsamen Einnahmen erzielt, weil jeder Miteigentümer aufgrund eines eingeräumten Nutzungsrechtes bzw. als "außerbücherlicher Wohnungseigentümer" nur über bestimmte Wohneinheiten als wirtschaftlicher Eigentümer verfüge…

…gemischt genutzten Flächen - eine Aufteilung von 86% betrieblich und 14% privat, wobei hinsichtlich des Streitpunktes - des Ansatzes des Dachgeschoßes - jeweils 0 m2 angesetzt wurden mit der Begründung: "derzeit keine Nutzung möglich (lt. Einreichplan = 4 Fremdenzimmer vorgesehen)" Zuvor waren bereits Nachschauen und USO-Prüfungen durchgeführt…