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UFSS RV/0594-S/09Aufhebung und Zurückverweisung, da keine Ermittlungen getätigt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.10.2012

…überhaupt keine Unterlagen in den Akten erliegen die eine Beurteilung der Tätigkeit dieser freien Dienstnehmer auch nur im Ansatz ermöglichen würden. Es kann nicht Hauptaufgabe der II. Instanz sein, Sachverhalte und Beweise erstmals zu erheben und eine Beweiswürdigung erstmals durchzuführen. Da überhaupt keine Ermittlungen ersichtlich…

UFSI RV/0526-I/08Vorliegen der Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2009

…Das Finanzamt hat bislang keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, aus denen auf das Vorliegen einer Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohnungsgemeinschaft geschlossen werden kann. 12.) Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals) vorzunehmen und dadurch den von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhalt…

UFSW RV/1676-W/08Kürzung der erklärten Werbungskosten ohne Ermittlungsverfahren des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2008

…Befragung des Arbeitgebers geklärt werden. Auch wenn kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf die Berücksichtigung von Kilometergeld besteht, so sind jedenfalls die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Fahrtkosten - soweit sie durch den Arbeitgeber nicht ersetzt wurden - als Werbungskosten anzuerkennen. Hätte das Finanzamt die vorstehenden Ermittlungen durchgeführt…

UFSW RV/2573-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen vom Finanzamt nicht durchgeführter jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2013

…oder sonst ermittelt hat, ist eine Entscheidung, ob die vom Bw. geltend gemachte außergewöhnliche Belastung durch Gegenleistung gedeckt ist, nicht möglich. Das FA kann der Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Ermittlungen überbinden, die es selbst hätte durchführen müssen. Die Ermessensentscheidung des § 298 Abs. 1 BAO ist…

UFSS RV/0443-S/10Keine Bescheidänderung nach § 295a BAO wegen vorzeitiger Beendigung einer Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2011

…2006/15/0343; 11.11.2008, 2006/13/0199 ua). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt bisher keine Ermittlungen zu den konkreten Umständen der Vermietung und zu deren objektiver Ertragsfähigkeit durchgeführt. Eine Prognoserechnung oder sonstige Sachverhaltselemente der Vermietung können dabei ebenso neu hervorgekommene, zur amtswegigen…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…€ ausbezahlt. Über das "Schicksal" der Verbindlichkeiten bei der I Bank bzw. der Bank können mangels vom Finanzamt durchgeführter Ermittlungen keine gesicherten Feststellungen getroffen werden. Der objektbezogene Schuldenstand und die Art der Finanzierung zu Beginn der Verpachtung ist insofern für die Liebhabereiprüfung von Bedeutung, zumal…

UFSF RV/0265-F/09Keine Wiederaufnahme ohne konkret angeführte Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…RV/), waren bei Erlassung des Erstbescheides die Einkünfte der Gattin des Bw nicht bekannt. Indem auch der Bw davon ausgeht, dass das Finanzamt keine Ermittlungen durchgeführt hat, räumt er dies auch selbst ein. Bestätig wird dies auch durch den Umstand, dass der Bw bereits zwei…

UFSW RV/1107-W/08Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen im Zusammenhang mit Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2008

…Eine solche Begründung hat das FA nicht abgegeben. Das FA hat auch keine Ermittlungen bezüglich bei der Schätzung zu berücksichtigender Aktiva und Passiva, einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten, durchgeführt. Weiters ist von Bedeutung, dass der Masseverwalter wiederholt darauf hinwies und es für das FA aktenkundig ist…

UFSL RV/0743-L/05Keine Bescheidberichtigung auf Antrag wegen offensichtlicher Unrichtigkeit iSd § 293b BAO, wenn bei den Veranlagungen 1994 bis 2003 das bis 1993 gewährte Pendlerpauschale nicht mehr berücksichtigt wird, weil die ESt.-Erklärungen und die Beilagen dazu keinerlei Angaben enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Finanzamt keine offensichtliche Unrichtigkeit dar, welche aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei. Die Beantragung des Pendlerpauschales bedürfe eines Antrages des Steuerpflichtigen und sei auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde sei wie bei sämtlichen, im Interesse des Steuerpflichtigen gelegenen Abzugsposten, nicht zu Ermittlungen…

UFSS RV/0658-S/09Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2010

…Schätzungsberechtigung ab. Dieses Verhalten des Bw. rechtfertigt aber nicht die Vorgangsweise des Finanzamtes, für 2007 überhaupt keine Ermittlungen vorzunehmen. Die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes leitet sich erst aus der Unmöglichkeit ab, die Besteuerungsgrundlagen für einen konkreten Zeitraum zu ermitteln oder zu berechnen. Die Bescheidaufhebung nach § 289…

UFSS RV/0765-S/091) Wiederaufnahme des Verfahrens: Keine Feststellung neu hervorgekommener Tatsachen 2) Umsatzsteuer: Keine ausreichenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…nicht an, ebenso tätigte er keine Ermittlungen bei der Geschäftsherrin, warum sie Provisionszahlungen an die GmbH leistet, obwohl der schriftliche Handelsvertretervertrag, der im Prüfungsakt evident ist, mit Herrn Bw. persönlich abgeschlossen und offenbar nicht (schriftlich) geändert wurde. Ebenso gab es keine Ermittlungen dahingehend, warum der…

UFSS RV/0009-S/11Fortgesetztes Verfahren nach inhaltlicher Aufhebung durch den VwGH: Ermittlungen im Hinblick auf den Nachweis der deutlichen Abgrenzung einzelner Tätigkeitsbereiche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011

…den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Bislang wurden allerdings keine Ermittlungen durchgeführt, deren Ergebnis den Nachweis einer deutlichen Trennung der Tätigkeitsbereiche des Bw. ermöglicht hätte. Dies bestätigt auch der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Ausführung, dass aufgrund der bisher durchgeführten Ermittlungen der Nachweis, dass die einzelnen Tätigkeitsbereiche des…

UFSZ3K ZRV/0051-Z3K/05Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.07.2005

…als unbegründet ab. In seiner Beschwerde vom 11. Mai 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden eintreten könnte sowie zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/05Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.07.2005

…als unbegründet ab. In seiner Beschwerde vom 29. April 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden eintreten könnte sowie zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art…

UFSL RV/0082-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Es ist der Abgabenbehörde zweiter Instanz aber auch verwehrt, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und auf diese Weise zu prüfen, ob nicht doch berechtigterweise vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ausgegangen werden könnte. Dies deshalb, da neue weitere Ermittlungen den…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Es ist der Abgabenbehörde zweiter Instanz aber auch verwehrt, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und auf diese Weise zu prüfen, ob nicht doch berechtigterweise vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ausgegangen werden könnte. Dies deshalb, da neue weitere Ermittlungen den…

UFSI RV/0380-I/04Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 BAO ohne erstinstanzliche Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.04.2007

…289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1…

UFSZ3K ZRV/0050-Z3K/05Festsetzung von Säumniszinsen im Falle eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2005

…dem Hinweis, der Bf. habe keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, als unbegründet ab. In seiner Beschwerde vom 11. März 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Festsetzung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher…

UFSW RV/0198-W/051.) Vorsteuerabzüge aus Gutschriften, 2.) Vorsteuerabzug/Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…November 2003) entscheiden, ohne diese Sachlage ergänzende Ermittlungen durchzuführen: Festzustellen ist, dass der vom Finanzamt erhobene Sachverhalt nicht ergänzungsbedürftig war und damit kein erstinstanzlicher Ermittlungsfehler vorliegt. Liegt kein Ermittlungsfehler vor, wurden keine Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…des negativen Kapitalkontos vor. Die Auswirkungen sind nicht geringfügig, weil entsprechend hohe negative Kapitalkonten bestanden haben. Einerseits hat die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Erlassung des Feststellungsbescheides für 1997 keine Ermittlungen durchgeführt, andererseits ist die Bw. ihrer Offenlegungspflicht nicht nachgekommen, in dem lediglich nicht…